15. Oktober 2014 3. Strafsenat
...349 Abs.2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner selbst eingereichten und begründeten, am 10.September 2014 hier eingegangenen Anhörungsrüge, mit der er beantragt, den Verwerfu...
REWIS RS 2014, 2183
17. August 2004 3. Strafsenat
...349 Abs. 2 StPO) verworfen. Zu seinem Rechtsmittel, mit dem der Beschwerdeführer näher ausgeführt die Ver-letzung des Verfahrens gerügt und ohne weitere Begründung die allgemeine Sachrüge erhoben hatt...
REWIS RS 2004, 1907
21. November 2019 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz Antrags des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchherabsetzung
...349 Rn. 13). Daran ändert der Umstand, dass sich der Generalbundesanwalt auch auf Absatz 4 des § 349 StPO bezogen hat, nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1993 – 2 StR 346/93, BGHR StPO § 349 Abs...
REWIS RS 2019, 1304
17. April 2007 4. Strafsenat
...349 StPO Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. September 2006 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklag...
REWIS RS 2007, 4288
5. Mai 2021 6. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafbarkeit versuchter Tatbegehung nach Vollendung mehrerer Qualifikationsmerkmale durch dieselbe Tat
...349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Schuldspruch wegen einer in Tateinheit zur ausgeurteilten gefährlichen Körperverlet...
REWIS RS 2021, 6168
14. November 2019 1. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtskraft der Revisionsentscheidung
...349 Abs. 2 StPO ergangene Beschlüsse über die Verwerfung der Revision, durch die das Verfahren wie durch ein Verwerfungsurteil nach § 349 Abs. 5 StPO rechtskräftig abgeschlossen wird, sondern auch für...
REWIS RS 2019, 1577
16. September 2019
Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
...349 StPO). (Rn. 3) I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu erneuter Ver...
REWIS RS 2019, 3566
26. November 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren …
...349 Rn. 15; Gericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 349 Rn. 19; Nagel in Radtke/Hohmann, StPO, § 349 Rn. 22). Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, verlangt § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO eine Mitteilu...
REWIS RS 2015, 1669
4. Juni 2002 3. Strafsenat
...349 Abs. 2Zur Gewrung rechtlichen Grs im Beschluûverfahren nach § 349 Abs. 2StPO, wenn der Beschwerdefrer die Sachrchtrlich, etwa in der Ge-generklrung nach § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO, erltert oder im F...
REWIS RS 2002, 2982
26. November 2015 1. Strafsenat
...349 Rn.15; Gericke in KK-StPO, 7.Aufl., §349 Rn.19; Nagel in Radtke/Hohmann, StPO, §349 Rn.22). Wie der Bun-desgerichtshof bereits entschieden hat, verlangt §349 Abs.3 Satz1 StPO eine Mitteilung auch ...
REWIS RS 2015, 1698
7. März 2006 5. Strafsenat
...349 Abs. 4 StPO durch Beschluss oder gemäß § 349 Abs. 5 StPO durch Urteil zu entscheiden hat. 7 b) Für eine Anwendung des § 349 Abs. 4 StPO spricht, dass das Be-schlussverfahren auch in diesem Fall...
REWIS RS 2006, 4701
31. März 2020 1. Strafsenat
...349). Diese Sicherungs- und Beweiszwecke führen aber nach Auffassung des Senats nicht dazu, dieses in der Prozessordnung vorgesehene Erfordernis als konstitutiv für die Rechtswirksamkeit eines Urteils...
REWIS RS 2020, 4802
9. Juli 2015 1. Strafsenat
...349 Abs. 3 Satz 2 StPO gebeten. Eine Verlängerung der gesetzlichen Frist kam zwar aus Rechtsgründen nicht in Betracht (vgl. Mey-er-Goßner/Schmitt aaO, Rn. 17 zu § 349 StPO mwN), doch wurde zugewartet,...
REWIS RS 2015, 8434
9. Juli 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung
...349 Abs. 3 Satz 2 StPO gebeten. Eine Verlängerung der gesetzlichen Frist kam zwar aus Rechtsgründen nicht in Betracht (vgl. Mey-er-Goßner/Schmitt aaO, Rn. 17 zu § 349 StPO mwN), doch wurde zugewartet,...
REWIS RS 2015, 8469
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