31. Januar 2018 10. Senat
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
...349 BGB vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurückgetreten. Hiervon geht das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler aus.13 1. Die Parteien haben gemäß § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB durc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWETTBEWERBSVERBOT
MDR 2018, 681-682WM2018,1145REWIS RS 2018, 14743
15. Januar 2015 2. Zivilsenat
...349 BGB) liegt jedenfalls konkludent in der Klageerwiderung der Beklagten vom 20.11.2012 (vgl. dort S. 3: „Das Verlangen der Beklagten auf Rückabwicklung des Vertrags ist begründet“). 18Das streitgege...
REWIS RS 2015, 17070
25. September 2015 19. Zivilsenat
...349 BGB) hinreichend dargelegt. 15Von der Erklärung der Kündigung gemäß § 649 S. 1 BGB ist hingegen auszugehen. Sie kann auch konkludent dadurch erfolgen, dass der Besteller ausstehende Leistungen sel...
REWIS RS 2015, 4771
8. März 2016 24. Zivilsenat
...349 BGB Rdnr. 1). 24Hier hat der Kläger die Lieferantin, die Autocentrum A. GmbH, in dem beim Landgericht Rostock unter dem Aktenzeichen 3 O 233/05 geführten Rechtsstreit auf der Grundlage der Klagesc...
REWIS RS 2016, 14890
30. Juli 2003 3. Zivilsenat
...349 BGB durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer ausübt, was zur Folge hat, dass mit Zugang der Erklärung beim Verkäufer (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) das vertragliche Kaufverhältnis in ein gesetzliches Rü...
REWIS RS 2003, 2030
13. Januar 2021 13 C
...349 BGB auszulegen (vgl. Gaier, in: MK-BGB, 8. Aufl. 2019, § 349 BGB Rn. 1). Mithin ist zwischen den Parteien ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden, im Zuge dessen gem. §346 Abs.1 BGB die empfange...
REWIS RS 2021, 9573
7. November 2001 VIII. Zivilsenat
...349 BGB aust. Wegen des dadurch begrten Abwicklungsverlt-nisses nach §§ 346 ff BGB seien die Klrin zur Rckgabe der von der Be-klagten gelieferten CDs und die Beklagte zur Rckzahlung des von der Kle-ri...
REWIS RS 2001, 736
25. November 2019
Arglist des Fahrzeugverkäufers bei Anbringung einer falschen Umweltplakette
...349 BGB). Ob daneben auch eine Anfechtung des Kaufvertrages erfolgen konnte, bedarf hier keine Klärung. 29f) Das Rücktrittsrecht ist nicht gem. §§ 438 Abs. 4 Satz 1, 218 BGB ausgeschlossen. Denn der N...
REWIS RS 2019, 1204
6. März 2018
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen
...349 BGB). 37d) Ein wirksamer Ausschluss des Rücktrittsrechts liegt ebenfalls nicht vor. 382. Aufgrund des wirksamen ausgeübten Rücktrittsrechts steht dem Kläger ein Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung i...
REWIS RS 2018, 12792
12. Mai 2017
Gewährleistungsansprüche bei einem "Abgasskandal" - Pkw
...349 BGB erklärten Rücktritt eine Rückgewährschuldverhältnis im Sinne des § 346 Abs. 1 BGB entstanden ist. Danach haben die Parteien die jeweils empfangenen Leistungen grundsätzlich Zug um Zug zurückzu...
REWIS RS 2017, 10990
28. Februar 2020 20. Zivilsenat
...349 BGB, § 21 Abs. 1 Satz 1 VVG). 172. Rücktrittsgrund ist nach § 19 Abs. 2 VVG die objektive Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach § 19 Abs. 1 VVG (unter a). Der Rücktritt ist nicht nach § 19 Abs. ...
REWIS RS 2020, 4673
12. September 2019
ins Blaue hinein Behauptung - PKW
...349 BGB vorliegt. Auch das Schreiben der Klägervertreter vom 08.06.2018 (Anlage K3) kann nicht als Rücktrittserklärung ausgelegt werden, da dies zum einen der Wortlaut nicht hergibt und zum anderen be...
REWIS RS 2019, 3610
21. Januar 2021 Abteilung 125
...349 BGB). 19b) 20Es lag ein Rücktrittsgrund im Sinne der §§ 326 Abs. 5, 275 Abs. 1 BGB vor. Zwischen den Beklagten bestand ein gemischter Vertrag über die Durchführung einer Feier am 28.03.2020 (Anlag...
EHEGROSSVERANSTALTUNGCORONAVIRUSRÜCKTRITTEVENTS
REWIS RS 2021, 9314
2. Mai 2016
Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel
...349 BGB, setzte der Kläger der Beklagten eine Frist bis zum 13.09.2013. Zinsen schuldet die Beklagte aus dem ursprünglichen Kaufpreis (7.200 €, nicht 7.400 €) ab diesem Zeitpunkt bis zum Verkauf des F...
REWIS RS 2016, 11938
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...349 BGB; zur Ausübung des Rücktrittsrechts war der Kläger hier gem. Ziff. XIII des Leasingvertrages ausdrücklich berechtigt. 45aa. 46Eine Verwirkung des Rücktrittsrechts vor Ausübung des Rücktrittsre...
REWIS RS 2006, 303
10. November 2008 2. Zivilsenat
...349 BGB in der Klageschrift erklärt. 616. 62Der Rücktritt der Klägerin ist nicht gemäß § 442 BGB ausgeschlossen. 63a. 64Von einer positiven Kenntnis der Klägerin von dem Vorliegen des Sachmangels im...
REWIS RS 2008, 948
7. September 2005 3. Zivilsenat
...349 BGB durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer ausübt, was zur Folge habe, dass mit Zugang der Erklärung beim Verkäufer (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) das vertragliche Kaufverhältnis in ein gesetzliches R...
REWIS RS 2005, 1922
31. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...349 BGB um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die sich auch aus einem konkludenten Verhalten des Erklärenden ergeben kann. 36Soweit der Beklagte behauptet, er habe den Rücktritt vo...
REWIS RS 2005, 1067
13. Dezember 1996 3. Zivilsenat
...349 BGB - § 286 Abs.2 BGB verweist hinsichtlich der Geltendmachung der Ansprüche auf die Rücktrittsvorschriften - kann man aber erst in dem Klägerschreiben vom 26.1.1995 sehen. 41Zu diesem Zeitpunkt w...
REWIS RS 1996, 577
14. März 2018
Aufklärungpflichten beim privaten Verkauf eines Gebrauchtwagens
...349 BGB verlangen. Das gekaufte Fahrzeug sei mangelhaft, weil im Hinblick auf die Anzahl der Vorbesitzer dem Kläger gegenüber falsche Angaben gemacht worden seien. Zur Überzeugung des Landgerichts gab...
REWIS RS 2018, 12304
14. April 2015 21. Zivilsenat
...349 BGB enthalten ist, und zwar obwohl dort davon die Rede ist, dass der Werkvertrag „gekündigt“ wird. Zwar steht dem Auftraggeber nach der Regelung des § 649 BGB ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu,...
REWIS RS 2015, 12716
30. Juli 2014 21. Zivilsenat
...349 BGB beinhaltet, ist nach allgemeinen Kriterien aufgrund einer entsprechenden Auslegung zu entscheiden. Hierbei gilt, dass der Rücktritt nicht ausdrücklich erklärt werden muss, insbesondere es für ...
REWIS RS 2014, 9330
11. Januar 2022
Leistungen, Schadensersatz, AGB, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, Rechtsanwaltskosten, Arbeitsleistung, Widerruf, Auslegung, Leistungserbringung, Leistung, Vertrag, Anzahlung, Vereinbarung, vorgerichtliche …
...349 BGB erklärt. 45Der „Widerruf“, den die Kläger in der E-Mail vom 16.06.2021 erklärt haben, ist als Rücktrittserklärung auszulegen. 46Bei der Auslegung einer Willenserklärung und auch bei der Ausübu...
REWIS RS 2022, 2113
21. Oktober 2015
Fortführung eines Rahmenvertrags durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zu veränderten Konditionen
...349 BGB ausgegangen werden. Es fehlt jedoch an einem Rücktrittsgrund. 23In Betracht käme zunächst eine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB) seitens des Klägers dur...
REWIS RS 2015, 3588
8. April 2015
Ausübung des Vorkaufsrechts, Gemeindliches Vorkaufsrecht, Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung eines Vorkaufsrechts, Überraschungsentscheidung, Kaufvertrag
...349 BGB). 19Soweit der Beigeladene im notariellen Vertrag vom 10. Januar 2013 auch gegenüber der Klägerin erklärt hat, dass der mit der Vorurkunde geschlossene Kaufvertrag (Anm.: vom 3. August 2012) n...
REWIS RS 2015, 12955
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