6. April 2006 V. Zivilsenat
...348a Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichter hat nach § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abge-lehnten Richters zu entscheiden. BGH,...
REWIS RS 2006, 4066
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...348a ZPO al-lein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt wird und danach die Kammer unter Aus-schluss des abgelehnten Richters zuständig ist (BGH, Beschl. v. 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2493)...
REWIS RS 2006, 68
17. März 2016 18. Zivilsenat
...348a ZPO sowie ihre Systematik. Auch der Sinn und Zweck der beiden Vorschriften spricht dafür. 50§§ 348, 348a ZPO sehen nach ihrem Wortlaut keinen Fall vor, in dem eine einmal in die Kammerzuständigke...
REWIS RS 2016, 14258
5. Dezember 2012
...348a ZPO ist nicht erfolgt. Dies hat die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und - mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG - die Zurückverweisung an das...
REWIS RS 2012, 754
23. März 2005 8. Zivilsenat
...348a ZPO zuständig ist (vgl. Zöller, ZPO 25. Aufl. § 45 Rdn. 2). 5Hat aber über einen Befangenheitsantrag das Kollegium entschieden und legt die antragstellende Partei hiergegen sofortige Beschwerde e...
REWIS RS 2005, 4338
2. Dezember 2005 16. Zivilsenat
...348a ZPO, sondern aufgrund der europarechtlichen Kompetenzzuweisung des Anhangs II der EuGVVO tätig geworden. 8In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg. 9Deutsche Gerichte, also das Land...
REWIS RS 2005, 483
24. Juli 2002 30. Zivilsenat
...348a ZPO) getroffene Entscheidung ist, was sich aus §§ 349 Abs. 4, 350 ZPO ergibt (OLG Karlsruhe MDR 2002, 778). 6Die nach § 91a Abs. 2 S. 1 statthafte sofortige Beschwerde (§ 567 ZPO) ist zulässig. ...
REWIS RS 2002, 2133
15. Februar 2019
Schadensersatzansprüche wegen Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs aufgrund Wasserschadens
...348a ZPO).
REWIS RS 2019, 10261
23. August 2019
Kein Anspruch auf Schadensersatz im "VW-Abgasskandal" bei Erwerb im Jahr 2016
...348a ZPO).
REWIS RS 2019, 4178
10. Mai 2012 9. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch …
...348a ZPO ist auch dann kein Besetzungsfehler im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO, wenn eine Rückübertragung nach § 348a Abs. 2 ZPO geboten gewesen wäre. Einer verfassungskonformen Einschränkung des Rechtsmit...
REWIS RS 2012, 6498
5. August 2022 21. Zivilsenat
Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlerhafter Übertragung auf Einzelrichter
...348a ZPO führt nur bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Ausgangsgericht. Die Berufung des Beklagten gegen...
REWIS RS 2022, 4800MDR 2022, 1436-1437REWIS RS 2022, 4800
3. Juli 2019
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags wegen Widerrufs
...348a ZPO).
REWIS RS 2019, 5811
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