2. Dezember 2014 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...348 Abs. 1 StGB beurkundet werden.21 a) Der Begriff der öffentlichen Urkunde im Sinne von § 348 StGB umfasst nur solche Urkunden, die bestimmt und geeignet sind, Beweis für und gegen je...
NJW 2015, 802REWIS RS 2014, 799
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...348 Abs. 1Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen An-gaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie be-weist weder zu öffentlichem Glauben, ...
REWIS RS 2014, 822
25. Mai 2001 2. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 StR 88/01 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: jaStGB § 348Ein Notar macht sich nicht der Falschbeurk...
REWIS RS 2001, 2453
16. August 2018 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter TÜV-Hauptuntersuchung an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette
...348 Rn. 21; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 348 Rn. 9; Freund in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 348 Rn. 31). Denn § 29 Abs. 3 Satz 2 StVZO bestimmt, dass die angebrachte Prüfpla...
NJW 2019, 88REWIS RS 2018, 4748
21. März 2000 1. Strafsenat
...348 Abs. 1 Notar 1). Entscheidend für die Strafbarkeit nach § 348 StGB istsomit allein, ob eine Erklärung beurkundet wird, die tatsächlich nicht erfolgt ist;auf deren Wahrheitsgehalt kommt es nicht an...
REWIS RS 2000, 2755
12. Februar 2015 9. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Berufungsurteil
...348 StGB) worden ist (MünchKomm-ZPO/Wagner, aaO § 165 Rn. 18). Der ihm obliegende Nachweis einer Protokollfälschung ist dem Kläger nicht gelungen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - VIII ZB...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBUNDESGERICHTSHOFFRISTVERSÄUMUNGREVISIONSFRISTBEWEISKRAFT DES PROTOKOLLS
REWIS RS 2015, 15541
12. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...348 StGB) worden ist (MünchKomm-ZPO/Wagner, aaO§ 165 Rn.18). Der ihm obliegende Nachweis einer Protokollfälschungist dem Kläger nicht gelungen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 3.März 2004 -VIII ZB, aaO...
REWIS RS 2015, 15507
19. September 2017 5. Strafsenat
Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung …
...348 StGB) schuldig gemacht zu haben. Er soll als amtlich bestellter Notar in seinen Kanzleiräumen in Lauenburg/Elbe GmbH-Gründungen bzw. -Verkäufe und die Abtretungen von Geschäftsanteilen an solchen ...
REWIS RS 2017, 5144
19. September 2017 5. Strafsenat
...348 StGB) schuldig gemachtzu haben. Er soll als amtlich bestellter Notar in seinen Kanzleiräumen in Lauenburg/Elbe GmbH-Gründungen bzw. -Verkäufe und die Abtretungen von Geschäftsanteilen an sol-chen ...
REWIS RS 2017, 5166
12. Juli 2001 3. Strafsenat
...348 StGB bezeichneten Art enthält.Allein die Tatsache, daß der Beschuldigte den Paß bei den britischen Behör-den als gestohlen gemeldet hat, macht diesen Paß noch nicht zu einem taugli-chen Tatobjekt ...
REWIS RS 2001, 1922
13. Februar 2004 2. Strafsenat
...348 StGB) vorgeworfen wurde.Ein Verstoß gegen das Vereidigungsverbot stellt einen Strafmilderungs-grund dar, unabhängig davon, ob der vernehmende Richter zu diesem Zeit-punkt einen entsprechenden Verd...
REWIS RS 2004, 4559
20. März 2006 Senat für Notarsachen
...348 StGB), wenn die Vertragsparteien den höheren Kauf-preis in ihre vor dem Notar zur Beurkundung abgegebenen Willenserklärungen aufgenommen haben (BGH, Beschluss vom 14. August 1986 - 4 StR 400/86 -...
REWIS RS 2006, 4435
10. März 2003 Senat für Notarsachen
...348, 267, 274, 133 StGB.2. Infolge der wirksamen Berufungsbeschränkung sind der Schuldspruchund die diesem zugrundeliegenden - die Bindungswirkung des freisprechendenStrafurteils gemäß § 16 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2003, 4059
16. Februar 2009 II. Zivilsenat
...348 StGB das Oberlandesgericht Frankfurt (NJW 2007, 1221) mit der Begründung angeschlossen, dass die Beurkundung rechts-geschäftlicher Erklärungen mit dem in § 13 BeurkG vorgeschriebenen Vorlesen, Gen...
REWIS RS 2009, 5041