15. September 2017
Rechtsfolgen eines durch außerordentliche Kündigung beendeten Finanzierungsvertrags
...348 BGB nur nach Einrede stattfinden konnte, vgl. Münchner Kommentar zum BGB Gaier # 4 zu § 348 BGB.
REWIS RS 2017, 5238
11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...348 BGB Zug um Zug gegen die ihm nach § 439 Abs. 1 BGB zuerkannte Lieferung eines neuen mangelfreien Fahrzeugs zu erfüllen ist. 6 1. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, is...
REWIS RS 2009, 5121
25. März 2015 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
...348 BGB nichts anderes. Insbesondere lässt sich aus dieser Vorschrift nichts dafür herleiten, dass ein Rückgewährschuldner, der (wie der Kläger) die untergegangene Kaufsache nicht herausgeben kann, di...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFKAUFRECHTVERSICHERUNGEN
NJW 2015, 1748REWIS RS 2015, 13465
25. März 2015 VIII. Zivilsenat
...348 BGB nichts anderes. Insbesondere lässt sich aus dieser Vorschrift nichts dafür herleiten, dass ein Rückgewährschuldner, der (wie der Kläger) die untergegangene Kaufsache nicht herausgeben kann, di...
REWIS RS 2015, 13469
26. Januar 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Gegenleistung nach Rücktrittsrecht bei einem gegenseitigen Vertrag; Anfechtbarkeit …
...348 Rn. 8 mwN).7 c) Anders als die Beschwerde meint, stellen die Zahlungen der Schuldnerin unter den Umständen des Streitfalles auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn der Ans...
REWIS RS 2023, 826WM 2023, 527 REWIS RS 2023, 826
26. April 2023 31. Zivilsenat
...348 BGB Zug um Zug zu erfüllende Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises an diesem Ort zu erfüllen (OLG München, Urteil vom 04.10.2018 – 24 U 1279/18, juris Rn. 13; OLG Stuttgart, Urteil vom 13....
REWIS RS 2023, 3870
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...348), deren Ersatzfähigkeit vor der Schuldrechtsmodernisierung für Ge-währleistungsfälle im Kaufrecht in § 467 Satz 2 BGB a.F. gesondert geregelt war. Diese Regelung hat der Gesetzgeber im Zuge der Sc...
REWIS RS 2005, 2476
16. August 2006 VIII. Zivilsenat
...348" verlangen kann. Die-se Verweisung schließt nach ihrem Wortlaut und nach dem in den Gesetzesma-10 - 6 - terialien zum Ausdruck gebrachten eindeutigen Willen des Gesetzgebers auch den in § 346...
REWIS RS 2006, 2181
7. Oktober 2016 25. Zivilsenat
...348 BGB wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. 5Im Einzelnen: 61. 7Der Kläger hat nicht den Beweis erbracht, dass der von ihm vorgetragene Mangel an der Beleuchtungsanlage entgegen § 323 Abs. 5 S...
REWIS RS 2016, 4320
17. März 2015 31. Zivilsenat
...348 BGB sind die Verpflichtungen der Parteien Zug um Zug zu erfüllen. Im Rückabwicklungsverhältnis stehen sich die beiderseitigen Ansprüche selbständig gegenüber. Auch wenn sich auf beiden Seiten glei...
REWIS RS 2015, 13939
18. Juni 1999 19. Zivilsenat
...348 BGB). Der geschuldete Betrag ist ab Empfang des Kaufpreises durch den Verkäufer zu verzinsen (§ 347 S. 3 BGB), jedenfalls also ab dem von der Klägerin angegebenen Zeitpunkt 10.05.1998. Da sie aber...
REWIS RS 1999, 804
19. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...348 BGB Zug um Zug zu erfüllende Gegenrecht der Rückübertragung der bewilligten Grundschuld hat sich der Kläger im Schriftsatz vom 12.März 2015 berufen (vgl. dazu Senatsurteil vom 10.März 2009 XIZR 33...
REWIS RS 2016, 17521
27. Mai 2016
Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag
...348 BGB). Das Interesse des Klägers besteht hierbei primär am Erhalt des Geldes und nicht an der Rückgabe der Kaufsache. Dem steht von daher auch die (ältere) Entscheidung des BGH vom 09.03.1983 - VII...
REWIS RS 2016, 10881
8. September 2021 8. Zivilsenat
Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf: Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung eines Zeugen wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Aufklärung über …
...348 BGB) als auch aufgrund der von ihr wirksam erklärten Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung zu (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 123 Abs. 1 Alt. 1, § 142 Abs. 1 BGB). Die Klägerin ha...
REWIS RS 2021, 2763
15. Juni 2011 8. Zivilsenat
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
...348 BGB von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich gezogener Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Rückgewähr des gekauften Fahrzeugs beanspruchen, da die Beseitigung des Mangels durch d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFRECHT
REWIS RS 2011, 5748
9. Februar 2006 V. Zivilsenat
...348 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht entsprechend § 320 BGB zusteht, konnte sie mit der Erteilung der Lö-schungsbewilligung nur in Verzug geraten, wenn der Beklagte mit der Handlung, die geeignet w...
REWIS RS 2006, 5070
4. August 2014 2. Zivilsenat
...348 BGB ist die Beklagte zur Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils verpflichtet. Nach erfolgloser Fristsetzung im Anwaltsschreiben vom 26. Juli 2012 ist der Kl...
REWIS RS 2014, 9312
2. November 2016
Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit nicht entgegen
...348 BGB i. V. m. §§ 437 Nr. 2 Alternative 1, 326 Abs. 5, 323 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw´s sowie Ersatz ihrer im Vertrauen auf den Bestand des Kaufvertrags au...
REWIS RS 2016, 3004
25. September 2018
Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag
...348 BGB infolge der Wandelung die beiderseitigen Leistungen Zug um Zug zurückzugewähren sind, so ist auf Grund des hiermit für die Rückgewähr gegebenen Schuldverhältnisses in der Regel als gemeinsamer...
REWIS RS 2018, 3415
11. November 2014 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...348 BGB vorsieht, nicht anders darstellen als auf der Grundlage des Berufungsurteils, denn auch in diesem Fall ist die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem - um die Mitverschuldensquote des Be...
REWIS RS 2014, 1458
11. November 2014 VIII. Zivilsenat
...348 BGB vor-sieht, nicht anders darstellen als auf der Grundlage des Berufungsurteils, denn auch in diesem Fall ist die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem -um die Mitverschuldensquote des Be...
REWIS RS 2014, 1467
17. August 2021 8. Zivilsenat
Revision in einem sog. Dieselfall: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien bei Inanspruchnahme von Vertragshändler …
...348 BGB hat das Berufungsgericht ebenfalls verneint, da der Rücktritt der Klägerin gemäß § 438 Abs. 4 Satz 1, § 218 BGB unwirksam sei, weil ein Anspruch der Klägerin auf Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2021, 3245
7. April 2006 19. Zivilsenat
...348 BGB sind die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen Zug um Zug zu erfüllen. Der Kläger hat also das Pferd zurück zu geben. 43III. 44Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen...
REWIS RS 2006, 4032
22. April 2021 3. Zivilkammer
...348 BGB die wechselseitig erbrachten Leistungen Zug um Zug zurückzuerstatten. Bei einer solchen Mehrheit von Verpflichtungen aus einem Schuldverhältnis ist der materiell rechtliche Erfüllungsort für j...
REWIS RS 2021, 6609
9. September 2019 Abteilung 112
...348 BGB hinsichtlich der Rückgabe des nach §§ 283 S. 2, 281 Abs. 5 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewährenden Banknotenzählers hat der Beklagte nicht geltend gemacht. 14Der Zinsanspruch folgt auc...
REWIS RS 2019, 3806
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