10. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...347 StPO, 79 Abs. 3 OWiG zur Entscheidung berufen. Eine Rückgabe an das Tatgericht zur Entscheidung nach 14§ 346 StPO scheidet aus (OLG Düsseldorf Beschl. v. 19.11.1982 15– 1 Ws OWi 775/82). 16Dem Be...
REWIS RS 2009, 654
3. November 2009 3. Strafsenat
...347 StPO am 08.06.2009 an die Staatsanwaltschaft abverfügt, wo sie am 09.06.2009 eingingen. Insgesamt dauert die Untersuchungshaft des Angeklagten jetzt knapp 2418 Monate. Die Gesamtdauer der Untersuc...
REWIS RS 2009, 792
10. Februar 1998 3. Strafsenat
...347 StPO dem Nebenkläger als Gegner des Beschwerdeführers die Revisionsschrift mit der Möglichkeit, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung abzugeben, zuzustellen, ihn also zu beteiligen...
REWIS RS 1998, 335