16. September 2009 VIII. Zivilsenat
...346 Abs. 1 BGB - den Käufer im Fall des Rücktritts verpflichtet, gezogene Nutzungen he-rauszugeben oder hierfür Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 BGB zu leisten. - 7 - bb) Einer Vorlage des Rechtsstreits...
REWIS RS 2009, 1724
15. September 2017
Rechtsfolgen eines durch außerordentliche Kündigung beendeten Finanzierungsvertrags
...346 I Abs. 2 Nr. 1 BGB einen Anspruch auf Nutzungsersatz für die 5 Monate, in denen der Radlader bei dem Beklagten war. Entgegen der Ansicht der Beklagtenseite ist § 346 Abs. 2 Nr. 3, 2. Halbsatz BGB ...
REWIS RS 2017, 5238
18. September 1998 19. Zivilsenat
...346 BGB). Die mit der Berufung hiergegen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. 3Beide Parteien akzeptieren die Ansicht des Landgerichts, bei der Unbenutzbarkeit des Namens "Genesis" fü...
REWIS RS 1998, 806
24. Oktober 2012 4. Zivilsenat
Erbauseinandersetzung: Anspruch der Erbengemeinschaft infolge des Rücktritts von einem Erbteilskaufvertrag
...346 BGB als sogenanntes Beziehungssurrogat gemäß § 2041 BGB eine Auseinandersetzung nicht stattgefunden hat, mithin eine vollständige Verteilung aller Nachlassgegenstände, die zum Erlöschen einer Erbe...
REWIS RS 2012, 1992
16. Januar 2015
Vereinbarung zu Modernisierungsmaßnahmen als Haustürgeschäft und deren Widerruf
...346 Abs. 1, 100 BGB oder auf Wertersatz gem. § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht nicht. 14Zwar wurde durch den Einbau der Zentralheizung und der zentralen Warmwasserversorgung der Wohnwert erhöht, nachdem ...
REWIS RS 2015, 17008
24. Oktober 2012 IV. Zivilsenat
...346 BGB als sogenanntes Beziehungs-surrogat gemäß §2041 BGB eine Auseinandersetzung nicht stattgefunden hat, mithin eine vollständige Vertei-lung aller Nachlassgegenstände, die zum Erlöschen einer Erb...
REWIS RS 2012, 2033
11. November 2014 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...346 BGB). Ein Rücktrittsgrund liege gemäß § 326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 BGB vor. Die Übereignung des Pferdes sei unmöglich geworden, zumindest eine Übergabe habe nicht stattgefunden.6 Der ...
REWIS RS 2014, 1458
11. November 2014 VIII. Zivilsenat
...346 BGB). Ein Rücktrittsgrund liege gemäß §326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 BGB vor. Die Übereignung des Pferdes seiunmöglich ge-worden, zumindest eine Übergabe habe nicht stattgefunden. 345-4-Der Rücktritt s...
REWIS RS 2014, 1467
17. Mai 2017 8. Zivilsenat
Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
...346 Abs. 1 BGB ergibt, können die Beklagten weder aus § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB (i.V.m. § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF) noch aus sonstigen Gründen einen Anspruch auf Wertersatz für einen durch die Mod...
NJW 2017, 2823REWIS RS 2017, 10754
17. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...346 Abs. 1 BGB ergibt, könnendie Beklagten weder aus § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1BGB (i.V.m. § 357 Abs.1 Satz 1 BGB aF) noch aus sonstigen Gründen einenAnspruchauf Wertersatz für einen durch die Modernis...
REWIS RS 2017, 10804
14. Juli 2005 III. Zivilsenat
...346 Abs. 1 BGB - 4 - (jeweils n.F.) für begründet. Geschäftsgrundlage des Maklervertrages sei der Umstand gewesen, daß die Firma B. die Räumlichkeiten, welche Ge-genstand des nachgewiesen...
REWIS RS 2005, 2545
3. Juli 2014 3. Zivilsenat
...346 BGB, Anm. 26 ff. m.N.) 35Andererseits bildet der Kaufpreis nach § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB die Obergrenze der Nutzungsvergütung; mehr als den Kaufpreis war der Käufer nicht bereit für die Kaufsache u...
REWIS RS 2014, 9443
16. Mai 2019
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil
...346 BGB die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Der Kläger kann daher zunächst die Rückerstattung des Kaufpreises verlangen. Dem steht, neben dem Anspr...
REWIS RS 2019, 7191
2. Februar 2015 31. Zivilsenat
...346 BGB von beiderseits empfangenen Leistungen und darüber hinaus auch von den beiderseits gezogenen Nutzungen. Dies verdeutliche, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass auch über die Rechts...
REWIS RS 2015, 16182
2. Mai 2018
Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag
...346 Abs. 2 S. 2 1. Halbsatz BGB dieser Betrag als Ausgangspunkt zugrunde zu legen, da es sich dabei um die im Vertrag bestimmte „Gegenleistung“ iSd. § 346 Abs. 2 S. 2 1. Halbsatz BGB handelt. Nach § 3...
REWIS RS 2018, 9769
7. November 2001 VIII. Zivilsenat
...346 BGB zu werten.Die Klrin habe ihr Rcktrittsrecht mit Schreiben vom 13. Mai 1997 gemû§ 349 BGB aust. Wegen des dadurch begrten Abwicklungsverlt-nisses nach §§ 346 ff BGB seien die Klrin zur Rckgabe ...
REWIS RS 2001, 736
4. Juli 2016 13. Zivilsenat
...346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorte...
REWIS RS 2016, 8828
3. Juni 2009 11. Zivilsenat
...346 BGB a.F. auf Erstattung des Guthabenwertes der an sie zurück übersandten 3668 Karten in Höhe von 17.633,43 €. 111. 12Dieser Anspruch ergibt sich nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grunds...
REWIS RS 2009, 3233
23. April 2013 8. Zivilsenat
Wertersatzanspruch des Energieversorgungsunternehmens bei rechtsgrundloser Stromlieferung
...346 BGB, sondern nach §§ 812 ff. BGB, weil die Leistungen erst nach dem Widerruf erbracht wurden. Dem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch des Klägers auf Rückzahlung der Abschlagszahlungen...
REWIS RS 2013, 6388
13. Juni 2007 31. Zivilsenat
...346 BGB die Rückzahlung der auf den Darlehensvertrag vom 8./15.12.2003 geleisteten Zinsen (abzüglich der Ausschüttungen) Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Fondsbeteiligung verlangen. Ans...
REWIS RS 2007, 3457
13. März 2007 31. Zivilsenat
...346 BGB die Rückzahlung der auf den Darlehensvertrag vom 8./15.12.2003 geleisteten Zinsen (abzüglich der Ausschüttungen) Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Fondsbeteiligung verlangen. Ans...
REWIS RS 2007, 4787
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...346 BGB[/ref]), wobei hier der Kaufpreis in Höhe von unstreitig 39.043,00 DM abzüglich der vom Kläger nach § 347 BGB geschuldeten Nutzungsvergütung an den Leasinggeber zu zahlen ist (Ziff. XIII. 1. de...
REWIS RS 1997, 248
23. November 2006 VII. Zivilsenat
...346 BGB und §§ 636, 327, 346 BGB). Nach der Feststellung des Landgerichts, auf welche das Berufungsge-richt verweist, hat die Beklagte der Klägerin die von ihr erhaltenen Planungsun-terlagen zurückgeg...
REWIS RS 2006, 656
10. Juli 2006 31. Zivilsenat
...346 BGB auf Zahlung von 4.230,85 € Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile des Antragstellers an der X e.G schlüssig dargelegt. Nach wirksamen Widerruf des Darlehensvertrags stehen der Antragsgegneri...
REWIS RS 2006, 2703
23. April 2013 VIII. Zivilsenat
...346 BGB, sondern nach §§ 812 ff. BGB, weil die Leistungen erst nach dem Wi-derruf erbracht wurden. Dem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsan-spruch des Klägers auf Rückzahlung der Abschlagszahlung...
REWIS RS 2013, 6423
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.