18. Januar 2008 2. Kammer
...345 BGB, Rdnr. 32), ist bei Vertragsstrafen für den Fall des Vertragsbruchs allgemein anerkannt, dass für die Verwirkung der Strafe (zumindest bedingter) Vorsatz vorausgesetzt wird (BAG vom 18.09.1991...
REWIS RS 2008, 6050
31. August 2017 VII. Zivilsenat
...345 BGB) und des Schuldrechts (§ 280 Abs. 1Satz 2, § 286 Abs. 4 BGB), die durch die Klausel keine Änderung erfahren haben, hinsichtlich des Vorliegens einer vorsätzlichen Pflichtverletzung zu entlaste...
REWIS RS 2017, 5892
1. März 2006 4. Kammer
...345 BGB Rz. 15). Während beispielsweise im Falle des Vertragsbruches dem Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse nicht abgesprochen werden kann, die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Arbeitspflic...
REWIS RS 2006, 4791
31. August 2017 7. Zivilsenat
Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
...345 BGB) und des Schuldrechts (§ 280 Abs. 1 Satz 2, § 286 Abs. 4 BGB), die durch die Klausel keine Änderung erfahren haben, hinsichtlich des Vorliegens einer vorsätzlichen Pflichtverletzung zu entlast...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)SHOPPING
NJW 2017, 3145WM2018,1273REWIS RS 2017, 5915
5. November 2015 VII. Zivilsenat
...345 BGB die Einhaltung der vereinbarten Fertigstellungsfrist und bei Fristüberschreitung gemäß § 286 Abs. 4 BGB das fehlende Verschul-den hieran darzulegen und zu beweisen hat. Es hat ferner zutreffen...
REWIS RS 2015, 2837
5. November 2015 7. Zivilsenat
Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme
...345 BGB die Einhaltung der vereinbarten Fertigstellungsfrist und bei Fristüberschreitung gemäß § 286 Abs. 4 BGB das fehlende Verschulden hieran darzulegen und zu beweisen hat. Es hat ferner zutreffend...
NJW 2016, 634WM 2016, 1503 REWIS RS 2015, 2814
8. Januar 2003 12. Kammer
...345 BGB, Rz. 12 f., 18) für grundsätzlich zulässig erachtet. Ihre Überprüfung richtete sich darauf, ob den Erfordernissen der Bestimmtheit und Klarheit genügt und ob durch die Aufnahme der Klausel in...
REWIS RS 2003, 5027
24. Januar 2003 10. Kammer
...345 BGB Rz. 11; Schaub/Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl., § 60 Rz. 4). 59Demgegenüber steht ein anderer Teil der arbeitsrechtlichen Literatur auf dem Standpunkt, aufgrund der Neuregelung seien ...
REWIS RS 2003, 4741
25. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Anschlussberufungsfrist
...345; 41, 381, 383 f.; übernommen durch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229 ff.; zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 16). Im Fa...
REWIS RS 2022, 1788NJW 2022, 1620REWIS RS 2022, 1788MDR 2022, 717-719REWIS RS 2022, 1788WM 2023, 484 REWIS RS 2022, 1788
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...345 BGB) die erforderliche Substantiierung vermissen lässt – es hätte aus obigen Gründen auch dargetan werden müssen, dass die von der Garantie umfassten Arbeitsplätze tatsächlich über den gesamten in...
REWIS RS 2016, 17658
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...34598. 346Seite 189: Zu AL und AE: 347 „Viele Kollegen hätten das allerdings anders gesehen: »…..« Letztlich arme Würstchen seien diese »…..«“ 34899. 349Seite 192: ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTALTKANZLER
REWIS RS 2018, 8524
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...345 „…“ 34698. 347Seite 189: Zu AL und AE: 348 „Viele Kollegen hätten das allerdings anders gesehen: »…« Letztlich arme Würstchen seien diese »…«.“ 34999. 350Se...
REWIS RS 2018, 8518
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