13. Juli 2017 1. Strafsenat
...344 StPO nicht fristgerecht begründet worden ist (§ 345 Abs. 1 StPO). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Re-visionsbegründungsfrist ist dem Angeklagten nicht zu gewähren. D...
REWIS RS 2017, 8072
13. Juli 2017 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...344 StPO nicht fristgerecht begründet worden ist (§ 345 Abs. 1 StPO). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist dem Angeklagten nicht zu gewähren. De...
REWIS RS 2017, 8021
31. August 2005 2. Strafsenat
...344 StPO entsprechende Revisionsbe-gründung abgegeben wurde. Die Rechtsmittelschrift vom 17. März 2005 ent-hält lediglich die Revisionseinlegung, deren Beschränkung auf die Einzie-hungs- bzw. Verfalls...
REWIS RS 2005, 2007
23. Juli 2020 5. Strafsenat
...344 StPO entsprechend begründet. Der Schriftsatz vom 19. März 2020 enthält zwar die Erklärung, das Urteil grundeliegenden Feststellungen aufzuheben sowie das Verfahren an eine an-dere Kammer des Landg...
REWIS RS 2020, 11399
1. August 2013 2. Strafsenat
...344 StPO entsprechend begründet. Die Rechtsmittelschrift vom 20. Dezember 2012 enthält lediglich die Erklärung, die Revision werde "vollumfänglich"eingelegt. Ihr ist weder eine im Sinne des ...
REWIS RS 2013, 3705
27. November 2009 2. Strafsenat
...344 StPO entsprechende Revisionsbegründung abgegeben wurde. Die Rechtsmittelschrift vom 30. Juni 2009 enthält lediglich die Revisionseinlegung. Die Revisionsbegründungsschrift vom 30. August 2009 enth...
REWIS RS 2009, 361
30. September 2013 1. Strafsenat
...344 StPO)nicht entspricht.Letztlich liegt dem gesamten Vorbringen die rechtlich verfehlte Auffas-sung zu Grunde, das Ergebnis einer zum Nachteil des Angeklagten eingelegtenRevision könne davon abhänge...
REWIS RS 2013, 2345
30. September 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionseinlegung unter Bedingungen
...344 StPO) nicht entspricht.7 Letztlich liegt dem gesamten Vorbringen die rechtlich verfehlte Auffassung zu Grunde, das Ergebnis einer zum Nachteil des Angeklagten eingelegten Revision k...
REWIS RS 2013, 2336
27. April 1998 2. Strafsenat
...344 StPO vorgeschriebene Begründung der Revision seitens eines Angeklagten nur in einer von einem Verteidiger oder von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle ...
REWIS RS 1998, 524
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...344 StPO Rn. 20; Pikart in Karlsruher Kommentar, 2. Aufl., §344 StPO Rn. 38 f. mit weiteren Nachweisen). Dazu muß der Revisionsvortrag aus sich heraus so verständlich sein, daß das Revisionsgericht oh...
REWIS RS 1998, 576
24. Juni 2008 3. Strafsenat
...344 Abs. 1 StPO hat der Revisionsführer die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage, und hat er die gestellten Revisionsanträge zu begründen. Aus der Begrü...
REWIS RS 2008, 3215
21. Mai 2003 4. Strafsenat
...344 Rdn. 77;Kuckein in KK 4. Aufl. § 344 StPO Rdn. 41; Meyer-Goßner 46. Aufl. § 344 Rdn.23; Pfeiffer StPO 4. Aufl. § 344 Rdn. 8; Temming in HK-StPO 3. Aufl. § 344Rdn. 9). Der Revisionsführer beanstand...
REWIS RS 2003, 2982
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...344 StPO nicht begründet worden ist (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 3). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist lägen m...
REWIS RS 2012, 5491
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...344 StPO nicht be-gründet worden ist (vgl. BGHR StPO §302 Abs. 2 Rücknahme 3). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist lägen m...
REWIS RS 2012, 5511
10. Oktober 2006 1. Strafsenat
...344 StPO). Der Senat kann auch im vorlie-genden Fall ausschließen, dass die Strafe von dem Unterbleiben der Anord-nung der Maßregel beeinflusst war. 4 Anders ist dies hier hinsichtlich der Anordnung ...
REWIS RS 2006, 1453
16. Juni 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...344 Abs. 2 S. 2 StPO (allgemeine Meinung, vgl. nur Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 79 Rdn. 27 Buchst. d). 13Die an die Zulässigkeit einer solchen Verfahrensrüge zu stellenden Anforderungen sind nur dann e...
REWIS RS 2006, 3091
19. Februar 2020 1. Senat für Bußgeldsachen
...344 StPO abzufassen. Bestehen durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft das Beschwerdeverfahren nicht in eigener Verantwortung betrieben hat, insbesondere die Rechtsmittelbegründ...
REWIS RS 2020, 4631
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. Denn das Revisionsgericht ist – wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat – nicht gehindert, bei der Prüfung einer Verfahrensrüg...
REWIS RS 2020, 4604
9. Juli 2019 3. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsache: Abschiebung als Prozesshindernis
...344 Abs. 1 StPO). Dasselbe gilt für die nach § 344 Abs. 2 StPO erforderliche Begründung der Revision. In der Revisionshauptverhandlung hat der auf freiem Fuß befindliche Angeklagte das Recht auf Anwes...
REWIS RS 2019, 5671
30. Juli 1998 1. Strafsenat
...344 Rn. 21 u. 24 m.w.N.). Die Anforderungen an die Begründung richten sich nach der Eigenart des gerügten Verfahrensverstoßes (KK-Pikart, StPO, 3. Aufl., § 344 Rn. 43). Die Zulässigkeit der Einspruchs...
REWIS RS 1998, 691
29. Juni 1999 1. Strafsenat
...344 StPO, Beschränkung 1; BayObLG NStZ 1988, 570, 571; Karlsruher Kommentar, a.a.O. § 318 Rdnr. 7a), da - wie bereits ausgeführt - die getroffenen Feststellungen so erschöpfend sind, dass sich ihnen d...
REWIS RS 1999, 854
6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...344 StPO. 17Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2009 hat der Verteidiger des Angeklagten lediglich "Revision" eingelegt und die "Aufhebung des Urteils" beantragt, ohne das Rechtsmittel u...
REWIS RS 2009, 1307
10. Mai 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...344 StPO Rn. 44 und § 337 StPO Rn. 27). Dabei muss die Beweiswürdigung wenigstens die Grund-züge der Überlegungen des Tatrichters und die Möglichkeit des gefundenen Ergebnisses sowie die Vertretbarkei...
REWIS RS 2016, 11613
8. April 1999 2. Strafsenat
...344 Abs. 2 Satz 2 StPO, sie greift in der Sache jedoch nicht durch. 9Zu Recht macht die Revision allerdings geltend, der Anklagesatz der Anklageschrift vom 21. April 1998 sei entgegen §243 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 1999, 545
8. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...344 StPO gebotenen Form begründet worden und damit unzulässig. 182. 19Der Schuldausspruch des angefochtenen Urteils - fahrlässige Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens gemäß §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. ...
REWIS RS 2007, 978
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