29. März 2007 18. Zivilsenat
...344 BGB zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe führen würden, sind nicht ersichtlich. 21Es besteht auch keine Veranlassung zu einer Anpassung entsprechend der Regelung des § 343 BGB. Zwar stellt der ...
REWIS RS 2007, 4435
26. August 2021 8. Kammer
...344 BGB sei auch die zugesagte Vergütungserhöhung unwirksam. Zumindest seien die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche wegen höherer Gewalt ausgeschlossen. Schließlich schließe der am 13.03.2020 vere...
REWIS RS 2021, 10565
22. September 1999 13. Zivilsenat
...344 BGB erstreckt sich die Unwirksamkeit dieser Versprechens auch auf die für den Fall der Nichterfüllung getroffene Vertragsstrafevereinbarung. 33Ebensowenig kann die Zuwiderhandlung des Beklagten g...
REWIS RS 1999, 1082
18. März 2009 13. Zivilsenat
...344 BGB wirksam widerrufen habe. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB sei die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs wegen eines - unstreitig - fehlenden Hinweises auf die Widerrufsfolgen bei verbundenen...
REWIS RS 2009, 4434
18. März 2009 13. Zivilsenat
...344 BGB wirksam widerrufen habe. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB sei die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs wegen eines - unstreitig - fehlenden Hinweises auf die Widerrufsfolgen bei verbundenen...
REWIS RS 2009, 4438
18. März 2009 13. Zivilsenat
...344 BGB wirksam widerrufen habe. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB sei die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs wegen eines - unstreitig - fehlenden Hinweises auf die Widerrufsfolgen bei verbundenen...
REWIS RS 2009, 4429
18. März 2009 13. Zivilsenat
...344 BGB wirksam widerrufen hätten. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB sei die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Widerrufs wegen eines - unstreitig - fehlenden Hinweises auf die Widerrufsfolgen bei verbunden...
REWIS RS 2009, 4430
22. Februar 2023 4. Senat
...344 BGB unwirksam. Die Sanierung betreffe das betriebliche Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat und könne nicht mit einer Entgelterhöhung verknüpft werden. Jedenfalls sei die - unve...
REWIS RS 2023, 3460
30. November 2022 5. Senat
Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen
...344 BGB sei die zugesagte Vergütungserhöhung unwirksam. Zumindest seien die geltend gemachten Ansprüche wegen höherer Gewalt ausgeschlossen. Jedenfalls schließe die Protokollnotiz vom 5. März 2021 etw...
REWIS RS 2022, 8913
14. August 2020
...344 BGB unangemessen sei. Eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Grundstückskaufpreises sei nicht gerechtfertigt, insbesondere unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass die Bauverpflichtung weit...
REWIS RS 2020, 7135
22. Februar 2023 4. Senat
Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen
...344 BGB unwirksam. Die Sanierung betreffe das betriebliche Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat und könne nicht mit einer Entgelterhöhung verknüpft werden. Jedenfalls sei die - unve...
REWIS RS 2023, 3433
19. Oktober 2022
Tarifauslegung, Auswirkungen des Flugverbots für Boing 737 Max 8
...344 ff. d. A.) Anwendung. Gemäß § 15 Abs. 14 MTV Nr. 4 werden nicht abgerufene Standby-Dienste wertmäßig mit jeweils zwei Mehrflugstunden in der ersten Stufe des jeweils gültigen VTV vergütet. 4Die Be...
REWIS RS 2022, 7430
19. Oktober 2022
Tarifauslegung, Auswirkungen des Flugverbots für Boing 737 Max 8
...344 BGB damit auch die zugesagte Vergütungserhöhung von der ein erheblicher Druck ausgehe. 32Ferner sei zu beachten, dass der eigentlich von den Tarifvertragsparteien verfolgte und tariflich regelbare...
REWIS RS 2022, 7431
19. Oktober 2022
Tarifauslegung, Auswirkungen des Flugverbots für Boing 737 Max 8
...344 BGB damit auch die zugesagte Vergütungserhöhung von der ein erheblicher Druck ausgehe. 32Ferner sei zu beachten, dass der eigentlich von den Tarifvertragsparteien verfolgte und tariflich regelbare...
REWIS RS 2022, 7432
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