17. Februar 2000 V. Zivilsenat
...342 ZPO).Einer Begründung des Einspruchs, die innerhalb der vom Berufungsgerichtgesetzten Frist nicht erfolgt ist, bedurfte es hierzu nicht. Die Versäumung derFrist- 3 -kann allenfalls die in § 340 Ab...
REWIS RS 2000, 3081
26. Januar 2006 10. Zivilsenat
...342 ZPO. Zum anderen haften auch mehrere Antragsteller als Gesamtschuldner nach allgemeinen Regeln; dies gilt auch im Fall einer Klage und Widerklage, soweit der Streitgegenstand derselbe ist. Der Sta...
REWIS RS 2006, 5310
9. März 2020 Abt.115
...342 ZPO in die Lage vor dessen Säumnis zurückversetzt worden. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere fristgemäß nach § 339 ZPO eingelegt worden, da das Versäumnisurteil den Parteien am 05.12.2019 zu...
REWIS RS 2020, 6259
27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...342 ZPO auf das Erkenntnis-, nicht aber auf das Vollstreckungsverfahren ab. 9Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Nach übereinstimmender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung...
REWIS RS 2004, 4833
21. November 2003 30. Zivilsenat
...342 ZPO). 8Die Berufung hat teilweise Erfolg. 91. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die mit 402,33 € bezifferten Kosten der Grundstücks- und Gebäudehaftpflicht zu zahlen. 10Die allgemeine Regelung...
REWIS RS 2003, 606
8. Juli 1996 12. Zivilsenat
...342 ZPO) und sich die Frage einer etwaigen Kostenlast des Säumigen nach [ref=72de912b-b875-4d51-9323-8c8412eafd7d]§ 344 ZPO[/ref] oder - vgl. BGH NJW 1991, 43 - der Zulässigkeit eines Zweiten Versäumn...
REWIS RS 1996, 320
4. November 2004 5. Zivilsenat
...342 ZPO wird zwar grundsätzlich der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand. Auch wenn aber das Säumnisverfahren die vorausg...
REWIS RS 2004, 886
30. März 2006 III. Zivilsenat
...342, 516 Der Berufungskläger kann seine Berufung auch noch nach der Verkündung eines Versäumnisurteils zurücknehmen, wenn gegen dieses Urteil zulässig Einspruch eingelegt worden ist. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2006, 4202
22. März 2023 Abteilung 149
...342 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. 17II. 1. Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspu...
REWIS RS 2023, 10493
6. Dezember 2021
Beschwerde, Berufung, Zustellung, Einspruch, Ermessen, Erledigung, Verfahren, Notfrist, Schriftsatz, Einrede, Klage, Ausnahme, Form, Kostenentscheidung, Kosten …
...342 ZPO in die Lage vor Erlass des Versäumnisurteils zurückversetzt. 164. Unterstellt, eine wirksame Zustellung der Klage wäre noch bewirkt worden, so wäre der Kläger ohne Eintritt des erledigenden Er...
REWIS RS 2021, 610
8. Juni 2021 163
...342 ZPO. Der Einspruch ist zulässig. Er ist statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne der §§ 338 ff. ZPO eingelegt worden. 15In der Sache hat der Einspruch keinen Erfolg. Der Klägerin steht gege...
REWIS RS 2021, 5181
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...342 ZPO in die Lage vor Eintritt der Versäumnis zurückversetzt werde, die nach § 220 Abs. 2 ZPO aber erst am Schluss der Verhandlung, also nach den Anträgen der Klägerin, eingetreten sei. 3 - 5 - II...
REWIS RS 2006, 4997
14. Februar 2012 11.Kammer
...342 ZPO). 18III. Die Berufung ist begründet, das Versäumnisurteil vom 25.10.2011 war nach § 343 Satz 1 ZPO aufrechtzuerhalten 19Die Beklagte ist verpflichtet, an Frau S den ausgeurteilten Betrag na...
REWIS RS 2012, 9160
27. Oktober 2020 Zivilabteilung
...342 ZPO. Dadurch war über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage zu entscheiden. 21II. 22Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche aus keiner ...
REWIS RS 2020, 6390
14. März 2019
Eingruppierung
...342 ZPO, dass der Prozess in die Lage zurückversetzt wurde, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand. Die nach § 343 ZPO zu treffende Entscheidung führt dazu, das Versäumnisurteil aufrecht zu...
REWIS RS 2019, 9329
22. April 2003 Zivilkammer
...342 ZPO. Der Einspruch ist zulässig; er ist statthaft und form- und 97fristgemäß im Sinne der §§ 338 ff. ZPO eingelegt worden. 98Der Einspruch hat auch in der Sache Erfolg. 99Die Klage ist zulässig, i...
REWIS RS 2003, 3388
23. Februar 2022 Einzelrichter
...342 ZPO. 16Die Klage ist zulässig und begründet. 17Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Amtsgericht Münster zuständig. 18Die internationale Zuständigkeit folgt aus Art. 18, 17 Abs. 1 c) Verord...
REWIS RS 2022, 1054
3. Juli 2001 25. Zivilsenat
...342 ZPO in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumnis befand, so dass jetzt auf der Grundlage des Vorbringens beider Parteien über die Berufung der Antragsgegnerin ...
REWIS RS 2001, 2053
31. März 2015
Abschluss eines Kaufvertrages durch Inbetriebnahme und Benutzung des Geräts
...342 ZPO in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand. A. Die Klage ist zulässig, § 23 Nr. 1 GVG i. V. m. §§ 1, 12, 13, 253, 495 ZPO. A. Die Klage ist vollumfänglich begrü...
REWIS RS 2015, 13132
15. April 2015 18. Zivilsenat
...342 ZPO). Die Beklagte hat die Einspruchsfrist gewahrt. Diese begann nicht einmal mit der am 19.11.2013 bewirkten Zustellung des mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Versäumnisurteils in der Tür...
REWIS RS 2015, 12633
12. Juli 2023 1. Zivilsenat
Übereinstimmende Erledigungserklärung hinsichtlich eines Teils des Rechtsstreits: Kostenentscheidung des Revisionsgericht bei weiter bestehender Anhängigkeit eines …
...342 ZPO in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befunden hat. Aufgrund der auf den Unterlassungsantrag bezogenen übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Part...
REWIS RS 2023, 5776
23. August 2018
...342 ZPO in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt und nach § 331 Abs. 1, 2 ZPO lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung erfolgt, bedarf es nach der gesetzgeberischen Wertung keiner Begründung des Urteils...
ZUSTELLUNGSCHIEDSGERICHTLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2018, 4493
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein bequemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse" wird, hat der historische Gesetzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt (Hahn,...
REWIS RS 2011, 2658
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein bequemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse" wird, hat der historische Gesetzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt (Hahn,...
REWIS RS 2011, 2651
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Ein-spruch "ein bequemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse"wird, hatder historische Gesetzgeberseine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt (Hahn, D...
REWIS RS 2011, 2664
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