14. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...342 BGB) durch den Schuldner verstanden für den Fall, dass dieser eine Verbindlichkeit nicht oder in nicht gehöriger Weise, insbesondere nicht rechtzeitig (§ 341 BGB) erfüllt. Zwar kann nach der Recht...
REWIS RS 2009, 1183
22. Februar 2023 4. Senat
...342 BGB) durch den Schuldner für den Fall verstanden, dass dieser eine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht rechtzeitig erfüllt (BGH 14. Oktober 2009 - VIII ZR 272/0...
REWIS RS 2023, 3460
17. Dezember 2020 22. Zivilsenat
...342 BGB einredeweise geltend gemachten und zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche des Beklagten auf Ersatz ihrer Nutzungen anrechnen lassen muss. 116Die Höhe dieser Nutzungen beläuft sich in Fällen...
REWIS RS 2020, 5913
22. Februar 2023 4. Senat
Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen
...342 BGB) durch den Schuldner für den Fall verstanden, dass dieser eine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht rechtzeitig erfüllt (BGH 14. Oktober 2009 - VIII ZR 272/0...
REWIS RS 2023, 3433
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