8. Oktober 2015 3. Zivilsenat
Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im …
...341a Rn.1; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 341a Rn. 1; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 341a Rn. 3). Wird eine solche Beschränkung nicht vorgenommen und soll die anberaumte mündliche Verha...
REWIS RS 2015, 4257
8. Oktober 2015 III. Zivilsenat
...341a Rn.1; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12.Aufl., § 341a Rn. 1; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 341a Rn. 3). Wird eine solche Beschränkungnicht vorgenommen und soll die anberaumtemündlicheVerhandlu...
REWIS RS 2015, 4255
20. Dezember 2010 7. Zivilsenat
Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor Einspruchseinlegung und zweites Versäumnisurteil im Fortsetzungstermin
...341a ZPO, wonach das Gericht einen unzulässigen Einspruch ohne erneute mündliche Verhandlung durch Urteil verwerfen kann und Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache gem...
REWIS RS 2010, 161
20. Juli 2018 11. Kammer
...341a ZPO wurde erforderlich. Jedoch ist der Klägerin nicht zu widerlegen, dass eine Klageerweiterung beabsichtigt war. Diese ist auch zeitnah unter dem 01.06.2017 unter Erweiterung der Streitgegenstän...
REWIS RS 2018, 5644
20. Juli 2018 11. Kammer
...341a ZPO wurde erforderlich. Jedoch ist der Klägerin nicht zu widerlegen, dass eine Klageerweiterung beabsichtigt war. Diese ist auch zeitnah unter dem 01.06.2017 unter Erweiterung der Streitgegenstän...
REWIS RS 2018, 5643
20. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...341a, 335 Abs. 1 Nr. 2, 218, 216 Abs. 1 a) Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor d...
REWIS RS 2010, 155
5. Dezember 2019 III. Zivilsenat
...341a ZPO auf seinen Einspruch anberaumten Termin ergangen wäre, sondern ein Urteil nach §700 Abs. 1, §341 Abs. 1 und 2 ZPO, dem keine mündliche Ver-678-5-handlung vorausgegangen ist, in der der Beklag...
REWIS RS 2019, 761
8. September 2011 3. Zivilsenat
Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig durch das Berufungsgericht: Statthaftes Rechtsmittel
...341a ZPO), (nur) mit der Wertrevision oder der Zulassungsrevision im Sinne des § 546 ZPO a.F. anfechtbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 1991 - IV ZB 4/91, NJW 1992, 1701, 1702; Zöller/Herget...
REWIS RS 2011, 3511
8. März 2017 III. Zivilsenat
...341a ZPO auf den 15.Dezember 2016 bestimmt worden. Den Antrag des Klägers vom 12.Dezember 2016 auf Teilnahme an der Verhandlung im Wege der Bild-und Tonübertragung hat das Oberlandesgericht mit Beschl...
REWIS RS 2017, 14454
8. März 2017 3. Zivilsenat
Nichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei Anreise mit dem Zug
...341a ZPO auf den 15. Dezember 2016 bestimmt worden. Den Antrag des Klägers vom 12. Dezember 2016 auf Teilnahme an der Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung hat das Oberlandesgericht mit Bes...
REWIS RS 2017, 14453
8. September 2011 III. Zivilsenat
...341a ZPO), (nur) mit der Wertrevision oder der Zulassungsrevision im Sinne des §546 ZPO a.F. anfechtbar war (vgl. BGH, Beschlussvom 4.De-zember 1991 -IVZB 4/91, NJW 1992, 1701, 1702; Zöller/Herget, ZP...
REWIS RS 2011, 3474
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...341a ZPO - die verstet vorgebrachten Verteidigungsmittel berck-sichtigt werden k(vgl. BGHZ 75, 138, 142 f.; 76, 173, 178 f.). Dabei ob-liegt es dem Gericht, im Rahmen einer umfassenden Terminsvorberei...
REWIS RS 2001, 852
16. Januar 2013 2. Kammer
...341a ZPO - die verspätet vorgebrachten Verteidigungsmittel berücksichtigt werden können (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2001 - IX ZR 19/99, NJW 2002, 290; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting § 59 Rdnr....
REWIS RS 2013, 8949
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