5. März 2007 II. Zivilsenat
...341 ZPO ohne Sachprüfung und ohne Rücksicht auf das ord-nungsgemäße Zustandekommen des ersten Versäumnisurteils zu verwerfen (BGHZ 97, 341, 345; MünchKommZPO/Rimmelspacher 2. Aufl. (AB) § 514 Rdn. 20)...
REWIS RS 2007, 4947
21. Februar 2003 4. Kammer
...341 Abs. 2 ZPO durch den Vorsitzenden allein. Zu entscheiden hat gem. § 341 Abs. 1 "das Gericht". In den Katalog der Alleinentscheidung des Vorsitzenden gemäß § 55 ArbGG ist der Fall des § 3...
REWIS RS 2003, 4250
17. März 2016
Kein Einspruch gegen zweites Versäumnisurteil
...341 ZPO zu verwerfen. Da es sich um ein zweites Versäumnisurteil handelt, ist der Einspruch nicht zulässig, §345 ZPO. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige V...
REWIS RS 2016, 14248
22. Februar 2022 14. Zivilkammer
...341 ZPO). 2Der Einspruch wird gemäß § 340 Abs. 1 ZPO durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. Seit Beginn des Jahres 2022 gilt § 130d ZPO, wonach "vorbereitende S...
REWIS RS 2022, 1104
20. Oktober 2016
Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...341 ZPO zu verwerfen. Der Einspruch wurde nicht innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. 7III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vor...
REWIS RS 2016, 3554
18. Januar 2017
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil- Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...341 ZPO zu verwerfen. Der Einspruch wurde nicht innerhalb der am 06.04.2016 abgelaufenen zweiwöchigen Einspruchsfrist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. 32. Der gleichzeitig mit dem Einspruch gestellte Ant...
REWIS RS 2017, 17137
10. Juli 2008 13. Kammer
Arbeitsgericht Düsseldorf | 13. Kammer: 13 Ca 3517/08 None None 1. Der Einspruch der Beklagten vom 13.06.2008 gegen den Vollstreck-ungsbescheid vom 03.06.2008 wird gemäß § 341 ZPO als unzulässig ve...
REWIS RS 2008, 2850
12. Dezember 2018 17. Zivilsenat
...341 ZPO. 4Zur Festsetzung angemeldet hat die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin u. a. eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG in Höhe von 424,80 €. Die Rechtspflegerin hat die Kostenfestsetzung a...
REWIS RS 2018, 504
12. Januar 2015 4. Senat für Familiensachen
...341 Abs. 1 ZPO gleichzeitig den Einspruch als unzulässig verwerfen müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2001 – 23 U 113/00 = OLGR Düsseldorf 2001, 254). Dies ist jedoch nicht geschehen. ...
REWIS RS 2015, 17366
21. September 2023 12. Kammer
...341 ZPO, Rdnr. 6.2; MüKo-Prütting, 6. Auflage 2020, § 341 ZPO, Rdnr. 18; OLG Naumburg, 25.07.2007 – 3 WF 224/07 -; LAG Köln, 26.02.2003 – 7 Ta 229/02 -). Denn dem Rechtsmittelführer darf durch Fehler ...
REWIS RS 2023, 6901
26. Februar 2003 7. Kammer
...341 ZPO als unzulässig verworfen". In der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses vom 21.05.2002 wurde der Beklagte darüber belehrt, dass er gegen den Beschluss binnen einer Notfrist von 2 Wochen s...
REWIS RS 2003, 4176
10. November 2009 VIII. Zivilsenat
...341 ZPO; BAG, NJW 2008, 1340, 1341; OLG Koblenz, MDR 2007, 866; LAG Düsseldorf, JurBüro 1994, 424, 425; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdnr. 14; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 96; Zöll...
REWIS RS 2009, 690
1. August 2018
Einspruchsfrist, Ausdruck, Versäumnisurteil, Einspruch, Wiedereinsetzung, gerichtlicher Hinweis, Erkrankung
...341 I 2 ZPO. 8Das Schreiben der Beklagten vom 28.5.2018 stellt keinen Einspruch i.S.d. §§ 338 ff. ZPO dar. Notwendiger Inhalt einer Einspruchsschrift ist nach § 340 II ZPO die Bezeichnung des Urteils,...
REWIS RS 2018, 5203
23. Mai 2017
Keine Begründung der Rechtswegzuständigkeit durch Erlass eines Vollstreckungsbescheids
...341 ZPO) und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entscheiden. Die Verwerfung des Einspruchs erfolgte damit nicht durch den gesetzlichen Richter und ist im Berufungsverfahren aufzuheben, sow...
REWIS RS 2017, 10439
25. Oktober 2017
Zur Kostenbemessung bei der Übersendung von Pflegeunterlagen
...341 ZPO. 19Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Amtsgericht Kempten sachlich und örtlich zuständig, vgl. §§ 1, 12 ZPO, 23 Nr. 1 GVG. II. 20Die (ursprüngliche) Klage ist begründet. 211. Die Klä...
REWIS RS 2017, 3288
4. Februar 2015 3. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des …
...341 ZPO als unzulässig verworfen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.6 Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Nichtzulassungsbe...
ZUSTELLUNGBUNDESGERICHTSHOFERSATZZUSTELLUNGVERSÄUMNISURTEILEINSPRUCHSFRIST
REWIS RS 2015, 16057
4. Februar 2015 III. Zivilsenat
...341 ZPO als unzulässig verworfen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten nach § 522Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwer-de.3456-4-I...
REWIS RS 2015, 16056
28. August 2009 4.Kammer
...341 ZPO) und die Entscheidung, die aufgrund der neuen Verhandlung zu erlassen war, mit dem Versäumnisurteil nicht übereinstimmt (§ 343 ZPO). 14A. Der Einspruch war zulässig. Der Beklagte hat den Eins...
REWIS RS 2009, 1948
12. Januar 2023 18. Kammer
...341 ZPO als unzulässig verworfen. 24aa) Die Beklagte hat die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil vom 03.08.2022 versäumt. 25Nach § 59 S. 1 ArbGG beträgt die Fris...
REWIS RS 2023, 132
15. März 2023 8. Zivilsenat
Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils
...341 ZPO als unzulässig verworfen. Denn dieser sei nicht in der gesetzlichen Frist erfolgt. Das Versäumnisurteil sei dem Beklagten, was durch die Zustellungsurkunde bezeugt werde, bereits am7. Oktober ...
REWIS RS 2023, 2333NJW 2023, 2283REWIS RS 2023, 2333
3. Juni 2020
Antrag auf Nachprüfung der ersten juristischen Staatsprüfung
...341 ZPO. Durch die ausführliche Darstellung werden sowohl ein mangelhaftes Verständnis der Systematik als auch Probleme mit der Schwerpunktsetzung deutlich. Die Klägerin deutet in ihren Ausführungen i...
REWIS RS 2020, 9648
29. Januar 2020
Erste Juristische Staatsprüfung
...341 ZPO. Der Prüfer hat zudem nachvollziehbar dargelegt, dass er sich dennoch mit den markierten Ausführungen inhaltlich auseinandergesetzt und in der Bewertung berücksichtigt habe. Dies geht zur Über...
REWIS RS 2020, 8474
6. Juli 2022
Berufung, Beschwerde, Zustellung, Wiedereinsetzung, Verletzung, Zwangsvollstreckung, Einspruch, Einspruchsfrist, Verfahren, Notfrist, Anfechtung, Verschulden, Frist, Einstellung, Wiedereinsetzung …
...341 ZPO in Urteilsform hätte ergehen müssen. 12Mit Endurteil vom 20.04.2020 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 341 Abs. 2 ZPO, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe ergänzend Bezug genommen wi...
REWIS RS 2022, 4587
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.