23. Dezember 2008 1. Strafsenat
...341 StPO, 79 Abs. 3 S. 1, 80 Abs. 3 S. 1 OWiG noch nicht bekannt war. 8b) 9Der Antrag ist auch begründet. 10Zwar ist aufgrund des im Hauptverhandlungsprotokoll enthaltenen Vermerks über die Rechtsmit...
REWIS RS 2008, 17
29. September 2005 1. Strafsenat
...341 StPO durch die Unterschrift des Betroffenen unter das Protokoll des Geschäftsstellenbeamten gewahrt) worden war, so war die Rechtsmittelbegründung doch nicht in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgesc...
REWIS RS 2005, 1552