22. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...341 StPO einzuhaltende Beschwerdefrist mit der an diesem Tag stattfindenden Verkündung des Urteils vom 16. Mai 2006 (zum Fristbeginn vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., 2006, § 341 Rn. 8). 9Dem Betr...
REWIS RS 2006, 2110
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...341 Abs. 1, 345 Abs. 1 StPO) angebracht und begründet worden. Zwar hat der Betroffene, der im Hauptverhandlungstermin von seinem mit einer Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger vertreten wur...
REWIS RS 2018, 15933
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...341 StPO). Daran schloss sich die Frist zur Begründung des Rechtsmittels an, welche, da der 07.03.2009 ein Samstag war, bis zum 09.03.2009 lief (vgl. zur Fristberechnung BGHSt 36, 241 f.; Meyer-Goßner...
REWIS RS 2009, 4042
14. Juni 2007 4. Strafsenat
...341 Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelfrist wird nur gewahrt, wenn die Revisionseinlegungsschrift rechtzeitig bei diesem Gericht auch eingeht (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006; § 341 Rdnr. 12). 13b) Ge...
REWIS RS 2007, 3401
6. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...341 StPO gestellte Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist, obwohl der Zulassungsantrag entgegen §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 1 StPO nicht innerhalb eines Monats nach...
REWIS RS 2008, 2491
14. Juli 2008 4.Senat für Bußgeldsachen
...341 StPO die einwöchige Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde und nach Ablauf dieser Frist die Monatsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 StPO. Die Frist zur Begrün...
REWIS RS 2008, 2828
19. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...341 StPO i. V.m. § 79 Abs. 3 S.1 OWiG eingelegt worden. Entgegen der Auffassung des Betroffenen in seiner Stellungnahme vom 5. August 2008 beginnt die Frist für die an der Hauptverhandlung nicht teiln...
REWIS RS 2008, 2330