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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (14 Treffer)

Bundesgerichtshof: 5 StR 129/10

27. April 2010 5. Strafsenat

...341 StPO). Der Antrag auf Wiedereinset-zung in den vorigen Stand versagt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift unter 2.b.aa) zutreffend dargelegten Gründen. Auf die Wirk-samkeit des Rech...

REWIS RS 2010, 7223

Bundesgerichtshof: 2 ARs 347/02

27. November 2002 2. Strafsenat

...341 StPO) und mit unzulässiger Begründung (§ 345 Abs. 2 StPO)eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Au-gust 2002. Der Vorgang ist deshalb dem insoweit zuständigen Landg...

REWIS RS 2002, 514

Bundesgerichtshof: 5 StR 61/02

20. Februar 2002 5. Strafsenat

...341 StPO und damit verspätet einge-legt worden sei. Hiergegen hat der Angeklagte mit einem am 20. November- 3 -2001 beim Landgericht eingegangenen und als fiEinspruchfl bezeichnetenSchreiben die Entsche...

REWIS RS 2002, 4462

Bundesgerichtshof: 4 StR 360/00

17. Oktober 2000 4. Strafsenat

...341 StPO), kommtes daher nicht an.Maatz Kuckein Athing Ernemann

REWIS RS 2000, 854

Bundesgerichtshof: 4 StR 53/06

6. April 2006 4. Strafsenat

...341 StPO) ohne sein Verschulden (§ 44 Satz 1 StPO) verhindert war. Nach der vom Senat eingeholten Auskunft von Rechtsanwalt A. hat dieser den Angeklagten am 12. Januar 2006, dem letzten Tag der R...

REWIS RS 2006, 4077

Bundesgerichtshof: 1 StR 180/07

2. Mai 2007 1. Strafsenat

...341 StPO) eingelegt worden sei. Mit Schreiben vom 7. Januar 2007, eingegangen am 9. Januar 2007, hat der Angeklagte sich gegen diesen Beschluss des Landgerichts gewandt und zudem Wiedereinsetzung in d...

REWIS RS 2007, 4019

Bundesgerichtshof: 5 StR 455/17

30. November 2017 5. Strafsenat

...341 StPO ist damit nicht eingehalten. 2. Eine von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand kommt nicht in Betracht. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in sei-ner Antragsschrift ...

REWIS RS 2017, 1451

Bundesgerichtshof: 5 StR 455/17

30. November 2017 5. Strafsenat

Gerichtssprache: Beachtlichkeit eines fremdsprachigen Rechtsmittels des Beschuldigten im Sicherungsverfahren


...341 StPO ist damit nicht eingehalten.4 2. Eine von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner A...

REWIS RS 2017, 1481

Bundesgerichtshof: 1 StR 116/15

11. Mai 2015 1. Strafsenat

Revision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel


...341 StPO). Zudem steht ihr die Rechtskraft des Urteils vom 12. März 2010 entgegen. Sie bewirkt, dass die Verurteilung mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann. Sowohl das ange...

REWIS RS 2015, 11299

Bundesgerichtshof: 1 StR 116/15

11. Mai 2015 1. Strafsenat

...341 StPO). Zudem steht ihr die Rechtskraft des Urteils vom 12. März 2010 entgegen. Sie bewirkt, dass die Verurteilung mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr ange-fochten werden kann. Sowohl das ang...

REWIS RS 2015, 11298

Bundesgerichtshof: 1 StR 518/15

3. März 2016 1. Strafsenat

...341).c)Wiedereinsetzung in die Versäumung der Fristen zur Einlegung der Revision (§341 StPO) oder zu deren Begründung (§345 Abs.1 StPO) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Fristen gewahrt ...

REWIS RS 2016, 15151

Bundesgerichtshof: 1 StR 518/15

3. März 2016 1. Strafsenat

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge


...341).8 c) Wiedereinsetzung in die Versäumung der Fristen zur Einlegung der Revision (§ 341 StPO) oder zu deren Begründung (§ 345 Abs. 1 StPO) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil...

REWIS RS 2016, 15177

Bundesgerichtshof: 2 StR 523/03

6. August 2004 2. Strafsenat

...341 Rdn. 11, Hanack in Löwe/Rosenberg aaO § 341 Rdn. 21, § 345 Rdn. 6; Mutzbauer in KMR, StPO § 341 Rdn. 72; Lintz JR 1977, 127) eine wirk-same Urteilszustellung im Strafverfahren grundsätzlich nur da...

REWIS RS 2004, 1991

Bundesgerichtshof: GSSt 1/04

3. März 2005 Großer Senat für Strafsachen

...341 StPO Revision einlegte. Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte am 4. Juli 2002 in einem umfangreichen Betäubungsmittelverfahren, das sich noch gegen weitere Ange-klagte richtete, wegen unerla...

REWIS RS 2005, 4692

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