27. April 2010 5. Strafsenat
...341 StPO). Der Antrag auf Wiedereinset-zung in den vorigen Stand versagt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift unter 2.b.aa) zutreffend dargelegten Gründen. Auf die Wirk-samkeit des Rech...
REWIS RS 2010, 7223
22. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...341 StPO einzuhaltende Beschwerdefrist mit der an diesem Tag stattfindenden Verkündung des Urteils vom 16. Mai 2006 (zum Fristbeginn vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., 2006, § 341 Rn. 8). 9Dem Betr...
REWIS RS 2006, 2110
27. November 2002 2. Strafsenat
...341 StPO) und mit unzulässiger Begründung (§ 345 Abs. 2 StPO)eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Au-gust 2002. Der Vorgang ist deshalb dem insoweit zuständigen Landg...
REWIS RS 2002, 514
20. Februar 2002 5. Strafsenat
...341 StPO und damit verspätet einge-legt worden sei. Hiergegen hat der Angeklagte mit einem am 20. November- 3 -2001 beim Landgericht eingegangenen und als fiEinspruchfl bezeichnetenSchreiben die Entsche...
REWIS RS 2002, 4462
17. Oktober 2000 4. Strafsenat
...341 StPO), kommtes daher nicht an.Maatz Kuckein Athing Ernemann
REWIS RS 2000, 854
6. April 2006 4. Strafsenat
...341 StPO) ohne sein Verschulden (§ 44 Satz 1 StPO) verhindert war. Nach der vom Senat eingeholten Auskunft von Rechtsanwalt A. hat dieser den Angeklagten am 12. Januar 2006, dem letzten Tag der R...
REWIS RS 2006, 4077
9. Januar 2018 4. Strafsenat
...341 Abs. 1, 345 Abs. 1 StPO) angebracht und begründet worden. Zwar hat der Betroffene, der im Hauptverhandlungstermin von seinem mit einer Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger vertreten wur...
REWIS RS 2018, 15933
2. Mai 2007 1. Strafsenat
...341 StPO) eingelegt worden sei. Mit Schreiben vom 7. Januar 2007, eingegangen am 9. Januar 2007, hat der Angeklagte sich gegen diesen Beschluss des Landgerichts gewandt und zudem Wiedereinsetzung in d...
REWIS RS 2007, 4019
30. November 2017 5. Strafsenat
...341 StPO ist damit nicht eingehalten. 2. Eine von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand kommt nicht in Betracht. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in sei-ner Antragsschrift ...
REWIS RS 2017, 1451
30. November 2017 5. Strafsenat
Gerichtssprache: Beachtlichkeit eines fremdsprachigen Rechtsmittels des Beschuldigten im Sicherungsverfahren
...341 StPO ist damit nicht eingehalten.4 2. Eine von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner A...
REWIS RS 2017, 1481
11. Mai 2015 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel
...341 StPO). Zudem steht ihr die Rechtskraft des Urteils vom 12. März 2010 entgegen. Sie bewirkt, dass die Verurteilung mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann. Sowohl das ange...
REWIS RS 2015, 11299
11. Mai 2015 1. Strafsenat
...341 StPO). Zudem steht ihr die Rechtskraft des Urteils vom 12. März 2010 entgegen. Sie bewirkt, dass die Verurteilung mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr ange-fochten werden kann. Sowohl das ang...
REWIS RS 2015, 11298
23. Dezember 2008 1. Strafsenat
...341 StPO, 79 Abs. 3 S. 1, 80 Abs. 3 S. 1 OWiG noch nicht bekannt war. 8b) 9Der Antrag ist auch begründet. 10Zwar ist aufgrund des im Hauptverhandlungsprotokoll enthaltenen Vermerks über die Rechtsmit...
REWIS RS 2008, 17
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...341 StPO). Daran schloss sich die Frist zur Begründung des Rechtsmittels an, welche, da der 07.03.2009 ein Samstag war, bis zum 09.03.2009 lief (vgl. zur Fristberechnung BGHSt 36, 241 f.; Meyer-Goßner...
REWIS RS 2009, 4042
3. März 2016 1. Strafsenat
...341).c)Wiedereinsetzung in die Versäumung der Fristen zur Einlegung der Revision (§341 StPO) oder zu deren Begründung (§345 Abs.1 StPO) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Fristen gewahrt ...
REWIS RS 2016, 15151
3. März 2016 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
...341).8 c) Wiedereinsetzung in die Versäumung der Fristen zur Einlegung der Revision (§ 341 StPO) oder zu deren Begründung (§ 345 Abs. 1 StPO) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil...
REWIS RS 2016, 15177
14. Juni 2007 4. Strafsenat
...341 Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelfrist wird nur gewahrt, wenn die Revisionseinlegungsschrift rechtzeitig bei diesem Gericht auch eingeht (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006; § 341 Rdnr. 12). 13b) Ge...
REWIS RS 2007, 3401
20. Juni 2023 2. Strafsenat
Einlegung einer Revision unter Beachtung der Formvorschriften bei Übermittlung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach
...341 StPO nicht gewahrt wurde.2 Der Beschluss ist Rechtsanwalt Kl. am 3. Januar 2023 zugegangen. Am gleichen Tag hat dieser durch Übermittlung im besonderen elektronischen Anwaltsp...
REWIS RS 2023, 5991
6. April 2022
Fristbeginn bei Doppelzustellung eines Abwesenheitsurteils
...341 Abs. 1 und 2 StPO nicht innerhalb der Wochenfrist beim Amtsgericht eingereicht wurde. 3a) Die Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG begann, nachdem di...
REWIS RS 2022, 3356
8. September 2017
Auslegung unzulässiger Revision als Berufung
...341 StPO zunächst in unspezifizierter Weise angefochten, indem er zum Ausdruck gebracht hat, sich noch nicht auf ein Rechtsmittel festlegen zu wollen. Kann ein Urteil - wie hier - wahlweise mit Berufu...
REWIS RS 2017, 5573
29. September 2005 1. Strafsenat
...341 StPO durch die Unterschrift des Betroffenen unter das Protokoll des Geschäftsstellenbeamten gewahrt) worden war, so war die Rechtsmittelbegründung doch nicht in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgesc...
REWIS RS 2005, 1552
6. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...341 StPO gestellte Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist, obwohl der Zulassungsantrag entgegen §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 1 StPO nicht innerhalb eines Monats nach...
REWIS RS 2008, 2491
18. Dezember 2020 3. Strafkammer -Beschwerdekammer-
...341 StPO. Nach dieser Vorschrift muss die Revision binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingereicht werden. Die Revisionseinlegung ist stets...
REWIS RS 2020, 6186
14. Juli 2008 4.Senat für Bußgeldsachen
...341 StPO die einwöchige Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde und nach Ablauf dieser Frist die Monatsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 StPO. Die Frist zur Begrün...
REWIS RS 2008, 2828
19. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...341 StPO i. V.m. § 79 Abs. 3 S.1 OWiG eingelegt worden. Entgegen der Auffassung des Betroffenen in seiner Stellungnahme vom 5. August 2008 beginnt die Frist für die an der Hauptverhandlung nicht teiln...
REWIS RS 2008, 2330
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