14. Oktober 2009 2. Kammer
...34 ZPO kann die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte vorliegend nicht hergeleitet werden, denn diese Vorschrift betrifft nicht das Verhältnis zwischen Arbeitsgerichtsbarkeit und ordentlicher Gerichtsbark...
REWIS RS 2009, 1167
6. Oktober 1998 1. Zivilsenat
...34 ZPO ergibt, hält auch im übrigen der Gesetzgeber es für Mandanten zumutbar, daß der Streit um gegen sie gerichtete Honoraransprüche nicht bei dem Gericht auszutragen sind, in dessen Bezirk sie ihre...
REWIS RS 1998, 878
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Widerklage gegen in Serbien lebende Drittwiderbeklagte
...34 ZPO gestützt hat, erweist sich das Berufungsurteil ebenfalls im Ergebnis aus Gründen als richtig, welche die Zulassung der Revision nicht erfordern (vgl. Hk-ZPO/Kayser/Koch, aaO, § 544 Rn. 14), wes...
REWIS RS 2013, 8300
29. Oktober 1996 5. Zivilsenat
...34 ZPO klar, daß in vergleichbaren Fällen das Interesse des Schuldners, seine Rechte an seinem Wohnort - mit den damit für ihn verbundenen tatsächlichen Annehmlichkeiten und Erleichterungen - zu verte...
REWIS RS 1996, 495
30. August 2018
Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
...34 ZPO geregelt sind, sondern dass sich weitere Vorschriften nicht nur verstreut in der ZPO, sondern auch in vielen anderen Gesetzen finden lassen (Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 12 V...
REWIS RS 2018, 4257
8. Juni 2017 32. Zivilsenat
...34 ZPO beim Landgericht T bestand, hat das Landgericht F zweifelsfrei erkannt. Eine rechtliche Begründung für eine anderweitige Begründung einer Zuständigkeit des Landgerichts T erfolgt nicht; da das ...
REWIS RS 2017, 9763
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...348/99 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILVERSÄUMNISURTEIL und URTEIL II ZR 348/99 Verkündet am: 17. Dezember 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter de...
REWIS RS 2001, 138
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.