10. November 1999 13. Zivilsenat
...34 UrhG. Es geht hier nicht um eine Übertragung von Nutzungsrechten, wie dies in § 34 UrhG geregelt ist. Abgetreten worden sind vielmehr Mietforderungen, die nicht unter § 34 UrhG fallen. 413. Die un...
REWIS RS 1999, 1261
12. Mai 2010 1. Zivilsenat
Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten: Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des Nutzungsrechts durch den Dienstherrn an andere …
...34 Abs. 1 Satz 1 UrhG) oder zur Gewährung von Unterlizenzen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 UrhG) einräumen (OLG Hamburg GRUR 1977, 556, 558 f.; OLG Jena GRUR-RR 2002, 379, 380). Die spätere Übertragung des Nutzu...
REWIS RS 2010, 6721
12. Mai 2010 I. Zivilsenat
...34 Abs. 1 Satz 1 UrhG) oder zur Gewährung von Unterlizenzen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 UrhG) einräumen (OLG Hamburg GRUR 1977, 556, 558 f.; OLG Jena GRUR-RR 19 - 8 - 2002, 379, 380). Die spätere Übertragung ...
REWIS RS 2010, 6688
3. März 2005 I. Zivilsenat
...34 UrhG). Aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen kann diese Frage noch nicht abschließend beantwortet werden. aa) Ohne Erfolg beruft sich die Revision allerdings auf die Bestimmung des § 34 A...
REWIS RS 2005, 4686
11. April 2013 1. Zivilsenat
Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages …
...34 UrhG). Es kann aus der objektiven Sicht eines Dritten nicht angenommen werden, dass der Wortlaut der Wahrnehmungsverträge in unterschiedlichem Sinne zu verstehen ist, je nachdem, ob der Vertragspar...
REWIS RS 2013, 6769
11. April 2013 I. Zivilsenat
...345-4-Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 22.April 2009 IZR215/06, ZUM-RD 2009, 508). Im wiedereröffnetenBerufungsverfahren hat dasBerufungsgericht das landgerichtliche Urteil unter Zurü...
REWIS RS 2013, 6739
19. April 2001 I. Zivilsenat
...34 Abs. 5Die gesamtschuldnerische Haftung nach § 34 Abs. 5 UrhG greift auch dannein, wenn Nutzungsrechte an Filmwerken nach Vertrag oder kraft Gesetzesohne Zustimmung des Urhebers übertragen worden si...
REWIS RS 2001, 2839
20. Januar 2011 I. Zivilsenat
...34 UrhG erhält der Übersetzer 50% des Nettoerlöses des Verlages. Der Verlag verpflichtet sich, den Käufer zur Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrages zu verpflichten. 6.6. Honorarabrechnungen und ...
REWIS RS 2011, 10252
11. April 2013 I. Zivilsenat
...345-4-gericht das landgerichtliche Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Be-rufungteilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst. Es hat den Be-klagten unter Androhung von Ordnungsmitte...
REWIS RS 2013, 6785
20. Januar 2011 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...34 UrhG erhält der Übersetzer 50% des Nettoerlöses des Verlages. Der Verlag verpflichtet sich, den Käufer zur Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrages zu verpflichten.6.6. Honorarabrechnungen und Z...
REWIS RS 2011, 10225
11. April 2013 1. Zivilsenat
Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages …
...34 UrhG). Es kann aus der objektiven Sicht eines Dritten nicht angenommen werden, dass der Wortlaut der Wahrnehmungsverträge in unterschiedlichem Sinne zu verstehen ist, je nachdem, ob der Vertragspar...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-SERVICESINTERNETFERNSEHENNUTZUNGSRECHTE
REWIS RS 2013, 6722
11. April 2013 I. Zivilsenat
...345-4-Gegen diese Entscheidung haben die Beklagten Berufung und hat die Klägerin Anschlussberufung eingelegt. Die Beklagten haben ihren Klageabwei-sungsantrag weiterverfolgt, während die Klägerin bean...
REWIS RS 2013, 6694
11. April 2013 1. Zivilsenat
Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des Weitersendungsrechts eines Sendeunternehmens durch Bereitstellung eines Online-Videorekorders …
...34 - Football Association Premier League und Murphy; Beschluss vom 17. Januar 2012 - C-302/10, GRUR-Int. 2012, 336 Rn. 50 - Infopaq II). Ein aus einer vorübergehenden Vervielfältigungshandlung gezogen...
REWIS RS 2013, 6756
17. November 2015 4. Zivilsenat
...34, 35 UrhG führt letztlich zu keinem anderen Ergebnis. 134Der Kläger hatte einen sachlichen Grund für die Zustimmungsverweigerung. Er konnte von der Nebenintervenientin für die Zustimmung zur Übertra...
REWIS RS 2015, 2209
20. Januar 2011 1. Zivilsenat
Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks – Destructive Emotions
...34,35 € brutto nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 24.772,62 € seit dem 1. Januar 2006 bis zur Klageerhebung und aus 27.534,35 € ab Klageerhebung zu bezahlen.2. ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HONORARENUTZUNGSRECHTE
REWIS RS 2011, 10220
20. Januar 2011 I. Zivilsenat
...34,35 • brutto nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 24.772,62 • seit dem 1. Januar 2006 bis zur Klageerhebung und aus 27.534,35 • ab Klageerhebung zu bezahlen. 2....
REWIS RS 2011, 10229
12. August 1998 6. Zivilsenat
...34die Widerklage abzuweisen. 35Die Klägerin hat die Urheberschutzfähigkeit des von der H./M. seinerzeit verwendeten Prospekts in Abrede gestellt. Dieser Prospekt enthalte lediglich beschreibende produ...
REWIS RS 1998, 713
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