5. Oktober 2023 1. Strafsenat
...34 Rn. 3; Erb, in: MüKo, StGB, 4. Aufl. 2020, § 34 Rn. 115). 15Daher ist der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung regelmäßig dann nicht im Sinne des § 34 StGB erforder...
REWIS RS 2023, 7685
21. April 2023 5. Strafsenat
Revision, Verteidiger, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Gefahrenabwehr, Angeklagten, Angeklagte, Verletzung, Widerspruch, Rechtsfehler, Berichterstattung, Ablehnung, Feststellung, Zustellung, keinen …
...34 Rn. 9; BeckOK StGB Momsen/Savic StGB § 34 Rn. 7; Rönnau in Leipziger Kommentar, 13. Aufl. 2019, vor §§ 32 StGB Rn. 134). 44(ii) In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation scheidet eine Rechtfert...
REWIS RS 2023, 2112
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...34 Rn.9; Erb in Münchener Kommentar zum StGB, aaO, §34 Rn.87; Perron in Schönke/Schröder aaO §34 Rn.18 jeweils mwN; siehe auch Rinio, Betrifft JUSTIZ 2009, 83). Im Hinblick auf das Gebot des relativ m...
REWIS RS 2016, 9234
28. Juni 2016 1. Strafsenat
Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten
...34 Rn. 9; Erb in Münchener Kommentar zum StGB, aaO, § 34 Rn. 87; Perron in Schönke/Schröder aaO § 34 Rn. 18 jeweils mwN; siehe auch Rinio, Betrifft JUSTIZ 2009, 83). Im Hinblick auf das Gebot des rela...
NJW 2016, 2818REWIS RS 2016, 9194
22. Februar 2018
...34 StGB (BGH St 28, 255 ff., Fischer, StGB, 65. Auflage, Rn. 8 zu § 34). Die dokumentierten Zustände gefährdeten das Rechtsgut Tierschutz nicht lediglich im Zeitpunkt der Dokumentation, sondern auch f...
GESETZGEBUNGSTRAFRECHTLANDWIRTSCHAFTTIERESTRAFTATENTIERSCHUTZOBERLANDESGERICHT NAUMBURG
REWIS RS 2018, 13431
5. September 1988 4. Senat
...34 StGB kommt dem Angeklagten aber nicht als Tatbestandsirrtum zugute, weil das in § 34 StGB außerdem vorausgesetzte Überwiegen der Gewichtigkeit des zu schützenden Interesses vor dem zu opfernden ein...
KATZENKÖNIGMITTELBARE TÄTERSCHAFTVERBOTSIRRTUM
BGHSt 35, 347REWIS RS 1988, 2
2. April 2015 2. Strafsenat
...34 StGB beziehen, die in die vorzunehmendeGesamtbewertung einfließen. Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen zum „Ob“ des § 34 StGB uneingeschränkt zugunsten des Beschuldigten bejaht werden, du...
REWIS RS 2015, 13008
4. Juli 2000 1. Strafsenat
...340 Tagessätze zu je 25,00 DM Geldstrafe 244. (nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe) 255. 2621.07.1988 Amtsgericht Ettlingen - 1 Ds 58/87 - 27Rechtskräftig seit 23.12.1988 28Tatbezeichn...
REWIS RS 2000, 1755
13. September 2017 2. Strafsenat
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
...34 StGB und eine Entschuldigung nach § 35 StGB hat das Landgericht verneint, da der Angeklagte keinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG gestellt habe, obwohl ihm die Mö...
REWIS RS 2017, 5407
26. Februar 1999 1. Strafsenat
...349/96 - gegen den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in einer seit dem 1.8.1997 rechts-kräftigen Entscheidung auf eine Geldstrafe von 15 Tages-sätzen à 30,-DM. 8Am 20.8.1997...
REWIS RS 1999, 438
13. September 2017 2. Strafsenat
...34 StGB und eine Entschuldigung nach §35 StGB hat das Landgericht verneint, da der Angeklagte keinen Antragauf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs.2 BtMG gestellt habe, obwohl ihm die Mögli...
REWIS RS 2017, 5427
29. Januar 1990 II. Strafkammer
...34bestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; es genügt vielmehr die 35Herbeiführung günstiger äußerer Umstände, die das unbefugte 36Handeln fördern und ihm unmittelbar dienlich sind (vgl. 37BayObLG in MDR 19...
REWIS RS 1990, 5
2. Februar 1999
Zulässigkeit einer Vorlage im völkerrechtlichen Qualifikationsverfahren (Entwicklung von Atomwaffen
...34 StGB vorausgesetzte Gefahrenlage beurteile sich im Falle der vlkerrechtlichen Unvertrglichkeit der Politik der atomaren Abschreckung nicht nur nach dem besonders hohen Gefhrdungspotential der Nukle...
REWIS RS 1999, 24BVerfGE 100, 209-214REWIS RS 1999, 24
9. Juli 2015 3. Zivilsenat
Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines …
...34 StGB angelehnt ist, hebt die Notwendigkeit einer Abwägung der widerstreitenden Interessen und der betroffenen Rechtsgüter hervor (siehe LT-Drucks. 1/2195 S. 43 zu § 17 LKHG aF). § 34 StGB beschränk...
NJW 2015, 2652REWIS RS 2015, 8443
19. Mai 2020 Abt. 708
...34 StGB vor. Der Angeklagte wandte sich gegen die Verwendung von H, weil dies zu einer Umweltschädigung führe. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 34 StGB gegeben...
REWIS RS 2020, 6316
12. August 2021 Abteilung 32
...34 StGB deshalb gerechtfertigt, weil Zweck der Besetzung ein Protest gegen die Klimapolitik war. 34Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Betrieb des Kohlekraftwerks „Datteln 4“ eine Gefahr für das K...
REWIS RS 2021, 3305
16. Dezember 2022
Angeklagte, Strafzumessung, Fahrbahn, Gehweg, Versammlungsfreiheit, Zufahrt, Angeklagten, Polizei, Versammlung, Auskunft, Verkehrsteilnehmer, Sperrung, Entfernung, Zeitpunkt, Entfernung …
...34 StGB gerechtfertigt. 17Sofern man die Klimakrise als Notstandslage i.S.d. § 34 StGB ansieht, ist das Festkleben auf einer Straße zum Protest gegen Lebensmittelverschwendung in jedem Fall kein geeig...
REWIS RS 2022, 8987
18. Februar 2005 26. Zivilsenat
...34 StGB in Form einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für die Versicherte, wonach eine kurzzeitige Fixierung auch ohne entsprechenden Beschluß des Vormundschaftsgerichtes zulässig gewe...
REWIS RS 2005, 4895
1. Juli 2020 Strafrichter
...341/31, RGSt 66, 222 (225 f.); RG 11.1.1932 – III 911/31, RGSt 66, 98 (100 f.); RG 12.7.1926 – II 430/26, RGSt 60, 318 (321); RG 23.1.1925 – I 959/24, RGSt 59, 69 (70 f.); LK-StGB/Zieschang Rn. 42; NK...
REWIS RS 2020, 6361
8. Januar 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe …
...34 StGB in Betracht kommen, obwohl ihm weder ein Rezept vorgelegt wird noch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AMVV erfüllt sind. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Ob...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMEDIZINARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2015, 17430
4. Februar 2016
Fixierung eines Untergebrachten wegen akuter Selbsttötungsgefahr nach dem BayUnterbrG
...34 StGB grundsätzlich in der Lage ist, auch hoheitliche Eingriffe in Individualrechtsgüter zu rechtfertigen (vgl. BGHSt 27, 260, 262; 31, 304, 307; 34, 39, 51 f). Jedoch kommt eine Anwendung dieser Vo...
REWIS RS 2016, 16571
29. September 2009 1. Strafsenat
...349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Ent...
REWIS RS 2009, 1447
22. Dezember 2010 3. Strafsenat
...34 StGB - gerechtfertigt war oder er - etwa aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums nach § 17 Satz 1 StGB - ohne Schuld handelte. Ebenso wenig ist darauf einzugehen, ob hinreichende Anhaltspunkte...
REWIS RS 2010, 39
16. Oktober 2008 5. Strafsenat
...34 StGB freige-sprochen. 4 5 Die Nebenklägerin hat den Angeklagten im Sinne des Anklagevor-wurfs belastet. Nach ihren Angaben habe er sie mit einem Schraubendreher bedroht, mit dem Kopf auf den Boden...
REWIS RS 2008, 1416
21. April 2021 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam in Hessen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die die Anordnung des Gewahrsams bestätigende Beschwerdeentscheidung
...34 StGB gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits mehrfach in gleicher Weise auffällig geworden war, stand nicht zu erwarten, dass ...
REWIS RS 2021, 6726
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