11. November 2021
Verfahrensmangel, Testamentsvollstrecker, Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Testament, Erblasserin, Entlassung, Testamentsvollstreckung, Erledigung, Verletzung, Auslegung, Anerkennung, Genehmigung, Feststellung, wichtiger …
...34 Abs. 1 FamFG nicht stattgefunden. Das Gericht lege ohne jede Ankündigung und ohne Gelegenheit zur Stellungnahme die Testamente in einer Weise aus, an die bisher noch niemand gedacht habe, wenn es i...
REWIS RS 2021, 1133
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
...34 Abs. 3 FamFG auch im Anwendungsbereich von § 278 FamFG nicht aus.12 (a) § 34 FamFG regelt im Interesse der Beteiligten die Grundzüge der persönlichen Anhörung. Diese Form der Anhörun...
REWIS RS 2014, 4367
16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...34 FamFG persönlich angehört werden; angesichts der erfolgten Abschiebungist dies aber nicht mehr möglich(vgl. Senat, Beschluss vom 17.März 2016 -V ZB 39/15, juris Rn. 10 mwN).IV.Von einer weiteren Be...
REWIS RS 2017, 15474
2. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...34a)Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Vo-raussetzungen des §34 Abs.3 Satz1 FamFG ausnahmswei...
REWIS RS 2014, 4363
24. März 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Umfang der Anhörungspflicht bei Nichteinlassung des Betroffenen im Rahmen der persönlichen Anhörung
...34/17 - FamRZ 2018, 707 Rn. 15 mwN). Diese Voraussetzungen liegen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hier vor, weil die Anhörung im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvors...
MDR 2021, 1087-1088REWIS RS 2021, 7530
31. August 2022 2. Zivilsenat
...342 Abs. 1 Nr. 6 FamFG dem Rechtspfleger übertragen. Etwas anderes gilt gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 7 RPflG aber dann, wenn der Erbschein wegen einer Verfügung von Todeswegen einzuziehen ist. Dieser Fall li...
REWIS RS 2022, 9802
19. Januar 2017 V. Zivilsenat
...34-4-1. Die Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus setzt nach § 62 Abs. 4 Satz 2 AufenthG voraus, dass der Ausländer seine Ab-schiebung verhindert.a) Die Vorschrift des § 62 Aufent...
REWIS RS 2017, 17101
19. Januar 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise …
...34 FamFG persönlich angehört werden; angesichts der erfolgten Abschiebung ist dies aber nicht mehr möglich (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10 mwN).IV.16 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTASYL- UND AUSLÄNDERRECHTASYLABSCHIEBUNGAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2017, 17112
2. November 2022
§ 1886 BGB: Voraussetzung für die Entlassung eines Vormunds
...34 FamFG), das Mündel (§ 159 FamFG), dessen Eltern (§ 160 FamFG), weitere Angehörige (§ 1847) sowie das Jugendamt (§ 162 FamFG, vgl. zum Ganzen Schulte-Bunert in: Erman BGB, Kommentar, § 1886 Entlassu...
REWIS RS 2022, 7974
8. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...34. Aufl. 2022, § 26 FamFG Rn. 4 m.w.Nw.), zumal die Antragstellerin, persönlich gem. § 34 FamFG angehört, erklärt hat, dass kein weiteres Testament existiere. Gegen die Annahme der Beteiligten zu 2) ...
REWIS RS 2021, 10233
22. Juni 2017 3. Zivilsenat
...34a)Bei ihrer Anwendung auf den gegebenen Fall ist zunächst zu berücksichtigen, dass die umfangreichen letztwilligen Verfügungen der Erblasserin sowohl für den Inhalt der Testamentsvollstreckung als a...
REWIS RS 2017, 9147
30. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...34 FamFG, verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Antragstellers (Senat, Beschluss vom 27. März 2019, Az.: I-3 Wx 209/18, zitiert nach juris; Senat BeckRS 2018, 17081; vgl. auch OLG Hamm StAZ 2015, ...
REWIS RS 2019, 2020
6. September 2022 5. Zivilkammer
...34 FamFG ist der Betroffene persönlich anzuhören. Über die erforderliche Ladung des anzuhörenden Beteiligten trifft § 34 FamFG keine Regelung. Deshalb ist § 33 Abs. 2 FamFG entsprechend anzuwenden. Di...
REWIS RS 2022, 8600
6. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die …
...34 FamFG) analog anzuwenden (so auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 56 Rn. 8). Nach § 34 Abs. 3 FamFG darf das Gericht nur dann ohne Anhörung das Verfahren beenden, wenn der Beteiligte unentschu...
REWIS RS 2013, 521
6. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...34 FamFG)analoganzuwenden(so auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 56 Rn. 8).Nach § 34 Abs. 3 FamFG darf 151617-9-das Gericht nur dann ohne Anhörung das Verfahren beenden, wenn der Beteiligte unen...
REWIS RS 2013, 517
16. Juni 2016 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur Aufnahmebereitschaft des Zielstaats
...34, § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG persönlich anhören müssen. Von einer Anhörung darf das Beschwerdegericht nicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG absehen, wenn sich nach dem Erlass ...
REWIS RS 2016, 9781
16. Juni 2016 V. Zivilsenat
...345-4-gen. Die Anordnung der Sicherungshaft sei auch materiell rechtmäßig gewe-sen. Der Betroffene sei nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG in Haft zu nehmen gewesen, da er wegen unerlaubt...
REWIS RS 2016, 9839
15. November 2019 10. Zivilsenat
...34 FamFG persönlich angehört sowie den Notar H gem. § 30 Abs. 2 FamFG förmlich als Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll nebst Beri...
REWIS RS 2019, 1502
5. März 2020 10. Zivilsenat
...34 FamFG angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift nebst Berichterstattervermerk vom 5.3.2020 verwiesen. 18II. 19Die zulässige Beschwerde der Antragsteller hat in...
REWIS RS 2020, 4692
18. November 2022 5. Zivilkammer
...343 d. A. verweisen. 17Die Kammer hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und die Akte 9621 Js 46646/21 A der Staatsanwaltschaft Kassel beigezogen (Vorwurf eines Hausfriedensbruchs n...
REWIS RS 2022, 9781
13. Juli 2021 11. Zivilsenat
...342 Rechtbank Oost-Brabant) wurde im Hinblick auf das Verfahren 34 F 248/20 Amtsgericht Hamm – 11 UF 8/21 Senat ausgesetzt und bisher nicht weiter betrieben. Im Scheidungsverbundverfahren (C/01/362490...
REWIS RS 2021, 4129
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