15. Februar 2016
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Dienstvergehens
...34 BeamtStG) sowie einem Verstoß gegen die Pflicht, dienstliche Anordnungen und Weisungen zu befolgen (§ 35 BeamtStG) zu sehen. Durch das Verhalten des Antragstellers, insbesondere gegenüber der Zeugi...
REWIS RS 2016, 16302
29. August 2019
Anordnung einer stationären Behandlung zur Alkoholentwöhnung bei Beamtem
...34 BeamtStG Rn. 83 mit weiteren Nachweisen; BVerfG, B.v. 19.2.2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 - juris Rn. 34). Die Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz im Beruf umfasst das Bemühen, die Gesu...
REWIS RS 2019, 4015
20. April 2016
Nichtantreten zweier Arbeitsversuche nach schwerer Erkrankung
...34 BeamtStG) verstoßen hat. Mit der Weigerung, einen - insbesondere mit dem Gesundheitsamt aufgrund einer amtsärztlichen Untersuchung fachlich abgestimmten - beschränkten Arbeitsversuch anzutreten, ha...
REWIS RS 2016, 12639
6. Juli 2009 Senat für Anwaltssachen
...34; Gruber, MDR 1997, 18; Haller, DÖD 1998, 59, 65 f.; Nachbaur, Festschrift Gül-zow [1999] S. 93, 99; a. M. Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 14 Rdn. 52; Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 7 Rdn....
REWIS RS 2009, 2667
14. Oktober 2015
Ruhegehaltskürzung wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Gesunderhaltung
...34 BeamtStG Rn. 83 mit weiteren Nachweisen; BVerfG, B. v. 19.2.2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 - juris Rn. 34). Die Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz im Beruf umfasst das Bemühen, die Ges...
REWIS RS 2015, 3898
15. Januar 2024 5. Kammer
Beamter auf Probe, Entlassung, Charakterliche Nichteignung, Fortlaufender Umgang mit illegalen Drogen, Verurteilung, Nicht rechtskräftig, Ermittlungsverfahren, …
...342 – juris Rn. 3). 232. Die summarische Überprüfung der angefochtenen Entlassungsverfügung vom 10. November 2023 ergibt im vorliegenden Fall, dass keine durchgreifenden Bedenken gegen deren Rechtmäßi...
REWIS RS 2024, 183
20. Januar 2015
Angestelltenverhältnis, Professor, Beamtenverhältnis, persönliche Eignung, Übernahme, Verbeamtung, Rechtsanwaltszulassung, Widerruf, Bewerbungsverfahrensanspruch
...34 Satz 3 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) auch im Angestelltenverhältnis gelte. Im Falle einer Verbeamtung würde sich der Beklagte auf andere Weise an die Klägerin binden, als er es mit dem Abschluss e...
REWIS RS 2015, 16897
18. Mai 2022 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...34 Abs. 2 BeamtStG seiner Entscheidung zugrunde legen.29 Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG können insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowier...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BEAMTEPOLIZEIGRUNDRECHTEBEAMTENRECHT
REWIS RS 2022, 2575NJW 2022, 3705REWIS RS 2022, 2575
19. März 2020
Wertungswiderspruch
...34 Satz 3, § 33 Satz 3 BeamtStG, dar, sodass hieraus nicht der Schluss eines die Nichteignung tragenden Charaktermangels gezogen werden kann. 56Nach § 34 Satz 3 BeamtStG muss das Verhalten eines Beamt...
REWIS RS 2020, 8998
22. Dezember 2015
Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlentscheidung, Dienstposten, Anlassbeurteilung, Beurteilungszeitraum, mangelnde Plausibilität
...34 BeamtStG. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass ein Beamter - noch dazu, wenn er, wie der Antragsteller, von einer nachgeordneten Behörde aus eine Position bei der Aufsichtsbehörd...
REWIS RS 2015, 111
21. September 2022
Aberkennung des Ruhegehalts, Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16), Leiter der Zentralabteilung und Haushaltsbeauftragter, Vorenthalten und …
...34 BeamtStG) verstoßen. Sämtliche Verhaltensweisen des Beklagten begründeten innerdienstliche Pflichtverletzungen, weil sie in sein Amt und seine dienstlichen Pflichten eingebunden gewesen seien. Hins...
REWIS RS 2022, 6209
25. Oktober 2017
Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender depressiver Störung
...34 Satz 1 BeamtStG hergeleitet werden (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Juli 2015, § 34 BeamtStG Rn. 83 mit weiteren Nachweisen; Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, ...
REWIS RS 2017, 3277
22. April 2022
Professorin im Beamtenverhältnis auf Probe (Besoldungsgruppe W 2), Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung, Anordnung der …
...34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG begangen, indem sie dem damaligen Studenten K. damit gedroht habe, seine Note nachträglich zu verschlechtern. Schon dieser Umstand rechtfertige ihre Entlassung. Mit ihrem Ver...
REWIS RS 2022, 189
22. Juli 2019
Nichtabführung der Vergütung aus Nebentätigkeit
...34 Abs. 1 Satz 2 KWBG a.F.) zur uneigennützigen Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben (§ 34 Satz 2 BeamtStG bzw. Art. 35 Abs. 1 Satz 2 KWBG a.F.) sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalte...
REWIS RS 2019, 5219
29. August 2017
...34 Zudem habe der Beklagte gegen seine Dienstpflicht nach § 35 S. 2 BeamtStG i.V.m. der Polizeidienstvorschrift 986 RP bezüglich des Umgangs mit Dienstwaffen und Munition in der Poli...
REWIS RS 2017, 6052
17. August 2015
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen E-Mails an Schülerin mit pornografischem Inhalt
...34 Satz 3 BeamtStG), gerecht geworden. Trotz des rechtskräftigen Freispruchs im Strafverfahren, was die Versendung der E-Mail vom ... September 2012 mit dem Anhang „G...doc“ und der E-Mail vom … Septe...
REWIS RS 2015, 6569
28. August 2023 2. Landesdisziplinarkammer
...344Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 – 2 C 3/18 –, juris, Rn. 34. 345Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt nur in Be...
REWIS RS 2023, 6638
12. Juni 2018 2. Senat
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare …
...343>; 46, 97 <117>; 58, 68 <76 f.>; 83, 89 <98>; 106, 225 <232>; 107, 218 <237>; 117, 330 <344 f.>; 117, 372 <379>; 121, 205 <219>; ohne Bezug auf di...
REWIS RS 2018, 7997
18. Januar 2019
Schadenersatz wegen grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung durch Abschluss von sozialversicherungspflichtigen Verträgen mit externen Fachkräften
...347II. Die Feststellungsklage führt ebenfalls zum Erfolg. 3481. Die Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO ist zulässig. 349Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Rechtsverhältnis, das einer Fe...
REWIS RS 2019, 11307
12. Juni 2018
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
...343>; 46, 97 <117>; 58, 68 <76 f.>; 83, 89 <98>; 106, 225 <232>; 107, 218 <237>; 117, 330 <344 f.>; 117, 372 ...
STREIKSTREIKVERBOT
REWIS RS 2018, 7965BVerfGE 148, 296-391REWIS RS 2018, 7965
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