31. Juli 2018
Informationsanspruch des Aufsichtsrats im Vorfeld der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft in Eigenverwaltung
...34 BGB analoge Anwendung finden müsse, nicht jedoch § 181 BGB oder § 136 AktG. § 34 BGB regelt nämlich das Stimmrechtsverbot explizit bei Beschlüssen von Gesellschaftsorganen und erfasst die spezifisc...
REWIS RS 2018, 5248
6. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung über einen ihn betreffenden Rechtsstreit
...34 BGB nachgebildet ist (Weitnauer/Wirths, WEG, 1. Aufl. 1951, § 25 Rn. 7). Nach § 34 BGB ist ein Vereinsmitglied u.a. vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn die Beschlussfassung „die Einleitung oder Erl...
REWIS RS 2013, 522
6. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...34 BGB nachgebildet ist (Weitnauer/Wirths, WEG,1. Aufl. 1951, §25 Rn. 7). Nach § 34 BGB ist ein Vereinsmitglied u.a. vom Stimm-i-§25 Abs. 5 Alt. 2 WEG eine hiervon abweichende Formulierung. Daraus erg...
REWIS RS 2013, 518
2. November 2000 III. Zivilsenat
...34; BGB § 839 A; StVZO §§ 21, 25Überläßt das Straßenverkehrsamt im Rahmen der Erteilung einer Betriebs-erlaubnis nach § 21 StVZO die Rückgabe des Kraftfahrzeugbriefs demTÜV, so haftet bei weisungswidr...
REWIS RS 2000, 664
31. Juli 2023 2. Senat
Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). 3Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Frage des Einfügens nach der Bebauungstiefe im hier zu entscheidenden Fall anhand des Quartiers, das durch die W. straße, die R1. s...
REWIS RS 2023, 4986
2. April 2007 II. Zivilsenat
...34 BGB wegen Ver-stoßes gegen § 113 AktG nichtig (Sen.Urt. v. 20. November 2006 aaO; v. 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, ZIP 2006, 1529; BGHZ 114, 127; 126, 340, 344 f.). Das-selbe gilt, wenn der dem Aufs...
REWIS RS 2007, 4414
17. Januar 2023 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Ausschluss eines Gesellschafters von der Abstimmung; Pflicht zur Beteiligung des einem Stimmverbot …
...34 BGB, § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG oder unter Berücksichtigung der Wertung des § 181 BGB zu einem Stimmverbot des am Rechtsgeschäft beteiligten Gesellschafters führt, hat der Senat bislang offeng...
REWIS RS 2023, 531WM 2023, 434 REWIS RS 2023, 531NJW 2023, 1513REWIS RS 2023, 531
19. September 2012 XII. Zivilsenat
...345-4-leistete Zahlung habe nicht zu einer Erfüllung der titulierten Forderung geführt, weil sie nicht an die Erbengemeinschaft als Gläubigerin der Forderung erfolgt sei. Der Beklagte zu2 habe in eine...
REWIS RS 2012, 3056
13. Januar 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher …
...345; NK-BGB/Schultzky, 4. Aufl., § 25 WEG Rn. 12; Timme/Steinmeyer, WEG, 2. Aufl. § 25 Rn. 127; Pauly, ZMR 2013, 13, 15). Eine persönliche Nähe zwischen beiden wird dabei nicht als ausreichend angeseh...
REWIS RS 2017, 17409
13. Januar 2017 V. Zivilsenat
...345-4-Gesellschafter beteiligt ist und/oder deren Geschäfte er führt. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seine Anträge weiter. DieKläger beantragen, die Revision hinsichtlich des Beschlusses zu TO...
REWIS RS 2017, 17410
19. September 2012 12. Zivilsenat
Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung
...34 BGB analog anzuwenden, wonach ein Mitglied nicht stimmberechtigt ist, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm betrifft (vgl. BGHZ 56, 47, 52 f. mwN; Staudinger/Langhein...
REWIS RS 2012, 3075
7. Februar 2012 II. Zivilsenat
...34f.). Eine Verpflichtung der Beklagten, den Be-schlussanträgen zu TOP10 und 11 zuzustimmen, kommt nur dann in Betracht, 41424344-21-wenn die GbR zur fristlosen Kündigung der Nießbrauchverträge mit de...
REWIS RS 2012, 9426
23. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...343.423,82 •), an das Beru-fungsgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Insoweit hat die Beklagte zu 1 die Gerichtskosten nach einem Wert von 5.000 • sowie von den auß...
REWIS RS 2007, 3716
7. Februar 2012 2. Zivilsenat
Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer Kommanditgesellschaft: Stimmrechtsausschlüsse bei der Beschlussfassung über die Einholung eines …
...34, 835; Urteil vom 4. November 1982 - II ZR 210/81, WM 1983, 60; ebenso bereits RGZ 136, 236, 245; 162, 370, 372 f.; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 709 Rn. 65; Goette in Ebenroth/Boujong/Joo...
REWIS RS 2012, 9472
10. April 2003 III. Zivilsenat
...34; BGB § 839 (A); StVZO §§ 21, 25Der Grundsatz, daß bei Pflichtverletzungen des TÜV im Zusammenhang mitder Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO das Bundesland haftet,das den Kraftfahrzeugs...
REWIS RS 2003, 3465
20. Dezember 2016 VI. Zivilsenat
...34 Abs. 1, 3; GG Art. 34; BGB § 839 (Fc)a)Die ärztliche Heilbehandlung ist regelmäßig nicht Ausübung eines öffentli-chen Amtes im Sinne von Art. 34 GG.b)Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch...
REWIS RS 2016, 427
22. November 2012 III. Zivilsenat
...34 Satz 1 GG anvertraut hat. Juristische Personen des Privatrechts scheiden aus dem Kreis der nach Art. 34 GG haftpflichtigen Körperschaften generell aus (BGH, Urteil vom 30. November 1967 -VIIZR 34/6...
REWIS RS 2012, 1094
9. März 2010 VI. Zivilsenat
...34 Abs 2; GG Art. 34; BGB § 839 (Fe) Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prü-fung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene Ent-scheidung zuguns...
REWIS RS 2010, 8668
6. April 2022 11. Zivilsenat
...34 BGB verlangen. Diese kann er jedoch nur in Höhe von 334,75 € beanspruchen, da der Berechnung der Gebühren nach dem bis zum 31.12.2020 geltenden Gebührenrecht lediglich ein Gebührenstreitwert von 2....
REWIS RS 2022, 3270MDR 2022, 1286REWIS RS 2022, 3270
24. November 2017
Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion
...34 BGB analog anzuwenden, da verbandsfremde Sonderinteressen von der Auswirkung auf Verbandsentscheidungen fernzuhalten seien. Aufgrund des Ermittlungsverfahrens hätten sowohl Herr ... als auch Herr ....
REWIS RS 2017, 1737
28. Mai 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare Handhabung des …
...34 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.35 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
NJW 2019, 2690REWIS RS 2019, 6822
30. November 2009 II. Zivilsenat
...34; BGB § 138 Abs. 1 Bb; GG Art. 12 Abs. 1 a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Ges...
REWIS RS 2009, 351
18. Juli 2018
Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots
...34a). 6In der Gesellschafterversammlung vom 08.07.2015 fassten die Gesellschafter unter TOP 8 folgenden Beschluss: „Der Vermarktung der Fondsimmobilien mit dem Ziel der Liquidation der Gesellschaft wi...
MDR 2018, 1260-1261REWIS RS 2018, 5781
14. Juni 2018
„Ein-Mann-Beschluss“ in der Bruchteilsgemeinschaft
...34 BGB von der Mitwirkung an der Beschlussfassung ausgeschlossen war. Nach § 34 BGB ist ein Vereinsmitglied nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm ...
REWIS RS 2018, 7760
11. März 2004 III. Zivilsenat
...34). 3. Allerdings hätten der Treuhandanstalt derartige öffentlich-rechtliche Pflichten - und daraus herzuleitende Amtspflichten im Sinne von Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB - gegenüber der Klägerin nur d...
REWIS RS 2004, 4161
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.