7. Dezember 2023 13. Kammer
Asyl, Nigeria, Sachvortrag unglaubhaft (Verfolgung durch Muslime), jedenfalls inländische Fluchtalternative, Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung wegen Fragen …
...34a Abs. 1 Satz 1 AsylG und gerade nicht nach § 34 AsylG eine eigene nationale Kompetenz zur Prüfung innerstaatlicher Abschiebungshindernisse. 49Für diese Auslegung des § 34 AsylG spricht auch die akt...
REWIS RS 2023, 8630
26. September 2017
Kein weiteres Asylverfahren bei negativem Abschluss eines Asylverfahrens in Belgien
...34 AsylG maßgeblichen Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote keine Bedeutung. (Rn. 19) (red. LS Clemens Kurzidem) I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfa...
REWIS RS 2017, 4743
26. August 2022
Dublin-Verfahren, Zielstaat Bulgarien, Rechtschutzbedürfnis (verneint), Abschiebungsandrohung
...34a Abs. 1 Satz 4, 34 AsylG. Die freiwillige Ausreise habe innerhalb der gesetzten Frist, spätestens jedoch nach Wegfall des temporären Abschiebungshindernisses, in Abstimmung mit den zuständigen Stel...
REWIS RS 2022, 4657
3. August 2016
Keine Einstellung des Asylverfahrens bei nicht nachweisbarer Ladung zur persönlichen Anhörung
...34 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ebenfalls rechtswidrig. Ein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse vor Entscheidung in der Hauptsache liegt daher nicht vor. Die Kostenentscheidung folgt...
REWIS RS 2016, 7128
10. August 2022
Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Rechtschutzbedürfnis (verneint), Abschiebungsandrohung
...34a Abs. 1 Satz 4, 34 AsylG. Die freiwillige Ausreise habe innerhalb der gesetzt Frist, spätestens jedoch nach Wegfall des temporären Abschiebungshindernisses, in Abstimmung mit den zuständigen Stelle...
REWIS RS 2022, 4046
15. Dezember 2016
Keine Aussetzung der Abschiebung bei eritreischem Staatsangehörigen mit italienischem Schutzstatus
...34934 Keine Aussetzung der Abschiebung bei eritreischem Staatsangehörigen mit italienischem Schutzstatus 1 Nach § 36 Abs. 4 AsylG kann das Gericht der Hauptsache im Fall der Unzulässigkeit eines Asy...
REWIS RS 2016, 577
30. Juni 2016
Einstweiliger Rechtsschutz - Nichterscheinen zum Anhörungstermin
...34 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG)...
REWIS RS 2016, 8915
22. Juli 2016
Rechtsfolgen der Rücknahmefiktion
...34 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ebenfalls rechtswidrig. Ein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse vor Entscheidung in der Hauptsache liegt daher nicht vor. Die Kostenentscheidung folgt...
REWIS RS 2016, 7694
19. Juli 2016
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten
...34 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG)...
REWIS RS 2016, 7915
4. November 2015
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...34 AsylG, wonach das BAMF eine schriftliche Abschiebungsandrohung erlässt, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, ihm nicht die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zu...
REWIS RS 2015, 2859
25. April 2017
Unzulässiger Asylantrag wegen Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
...34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG. Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind im Rahmen des § 34 AsylG nicht zu prüfen. Die Antragsgegnerin hat auch zutreffend gemäß § 35 AsylG die Abschiebung nach Griec...
REWIS RS 2017, 12054
28. August 2017
Abschiebungsverbot wegen Posttraumatischer Belastungsstörung - Tunesien
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist damit nicht zu beanstanden. 131. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK steht einer Abschiebung entgegen, wenn es ernsthafte und stic...
REWIS RS 2017, 6075
3. April 2017
Offensichtliche Unbegründetheit eines aus wirtschaftlichen Gründen gestellten Asylantrags
...34 AsylG und § 36 Abs. 1 i.V.m. § 30 AsylG. Das Gericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Abschiebungsandrohung zu prüfen, insbesondere das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts, also de...
REWIS RS 2017, 12960
13. Juni 2016
Einstellung des Verfahrens bei Nichterscheinen zum Anhörungstermin
...34 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ebenfalls rechtswidrig. Ein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse vor Entscheidung in der Hauptsache liegt daher nicht vor. Die Kostenentscheidung folgt...
REWIS RS 2016, 10118
5. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Einstellung des Asylverfahrens
...34 AsylG in Verbindung mit § 59 AufenthG. Der Antragsteller ist insbesondere vollziehbar ausreisepflichtig. 203. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben...
REWIS RS 2017, 11429
4. April 2017
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Angehörigen der Volksgruppe Rohingya in Myanmar
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung rechtmäßig. 25Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Abschiebung nach … und nicht nach Myanmar angedroht...
REWIS RS 2017, 12874
15. November 2016
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines senegalesischen Asylbewerbers, der im Klageverfahren behauptet, malischer Staatsangehöriger zu sein
...34 AsylG ohne Belang. (red. LS Clemens Kurzidem) I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1Der nicht ausgewiesene Kläger is...
REWIS RS 2016, 2360
3. April 2017
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Pakistan trotz ärztlichen Attests
...34 AsylG und § 36 Abs. 1 i.V.m. § 30 AsylG. Das Gericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Abschiebungsandrohung zu prüfen, insbesondere das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts, also de...
REWIS RS 2017, 12980
10. August 2018
Kein Asylrecht für junge und arbeitsfähige malische Staatsangehörige
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung sowie das dreißigmonatige Einreise- und Aufenthaltsverbot sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Gericht folgt den Feststellungen und de...
REWIS RS 2018, 4911
8. März 2016
Erfolgreiche Klage gegen eine Abschiebungsandrohung wegen Vorliegens eines Aufenthaltstitels
...34, 35 AsylG oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylG sowie bei Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 AufenthG (§ 75 Nr. 12 AufenthG). Vorliegend...
REWIS RS 2016, 14876
17. Februar 2016
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung mangels Rechtsverletzung
...34 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
REWIS RS 2016, 16058
2. Mai 2018
Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung sowie das 30-monatige Einreise- und Aufenthaltsverbot sind nicht zu beanstanden. 12Zur Begründung wird auf die zutreffende Begründung im a...
REWIS RS 2018, 9784
17. August 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz wegen angeblicher Bedrohung durch Onkel/Taliban
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung sowie das 30-monatige Einreise- und Aufenthaltsverbot sind nicht zu beanstanden. 14Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhan...
REWIS RS 2017, 6462
5. April 2018
Wehrdienstverweigerung von Kurden in der Türkei
...34 AsylG und § 36 Abs. 1 i.V.m. § 30 AsylG. Das Gericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Abschiebungsandrohung zu prüfen, insbesondere das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts, also de...
REWIS RS 2018, 11225
8. September 2017
Beginn einer Ausbildung begründet kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
...34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG), zum Gegenstand der Prüfung zu machen. Dies ist zwar der gesetzlichen Regelung des § 36 AsylG nicht ausdrücklich zu entnehmen, jedoch gebieten die verfassungsrechtlichen ...
REWIS RS 2017, 5581