Bundesverwaltungsgericht: 8 B 31/18

Spielhallenerlaubnis; Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW

...33i GewO gestützte Befristung der Spielhallenerlaubnis den Kläger nicht in seinen Rechten verletze, weil er seit dem 1. Dezember 2017 für den Betrieb seiner Spielhalle keiner Erlaubnis nach § 33i GewO...

REWIS RS 2018, 3216

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 73/19

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

...33i GewO ebenfalls nicht durch einen einheitlichen neuen Erlaubnistatbestand ersetzt. Vielmehr gilt § 33i GewO nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht unverändert fort und wird durch die hinzu...

REWIS RS 2020, 3983

Verwaltungsgericht Mainz: 1 K 853/17.MZ

...33i GewO für die Spielhalle „D.“ nachweislich bereits untergegangen. Eine Spielhallenerlaubnis werde raum- und inhaberbezogen erteilt (vgl. § 33i Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 33c Abs. 2 Nr. 1 GewO). Seit dem...

REWIS RS 2018, 8950

Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg): 7 A 23/17

...33i GewO nur darum ginge, ihren „status quo“ zu erhalten. Auch deshalb habe sich die Gebühr vorrangig am Verwaltungsaufwand zu orientieren. Die bereits vorhandene Erlaubnis nach § 33i GewO nehme der E...

REWIS RS 2018, 12083

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: 6 S 199/19

...33i GewO erteilten Erlaubnis dar. Ist die Legalisierung des Spielhallenbetriebs mittels einer Erlaubnis unterbrochen und liegt damit keine „nahtlose Fortschreibung“ der Erlaubnis nach § 33i GewO vor, ...

REWIS RS 2019, 1194

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 3 B 387/13

...33i GewO zum Betrieb einer Spielhalle in der A- Straße in A-Stadt. Nach Fristablauf stellte sie erst am 8.9.2010 auf entsprechende Aufforderung seitens des Landkreises einen erneuten Erlaubni...

REWIS RS 2013, 3351

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 37/18

Spielhalle; Mindestabstand; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

...33i Abs. 1 GewO von der Beklagten erteilte Erlaubnis enthielt den Hinweis, dass mit Ablauf des 30. Juni 2013 ein Mindestabstand zu anderen Spielhallen eingehalten werden und der Kläger daher damit rec...

REWIS RS 2019, 10979

VGH München: 22 ZB 17.1232

Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

...33i GewO für den Betrieb einer Spielhalle im Anwesen B...straße 222. 2Am 17. Januar 2012 erhielt die Klägerin eine Erlaubnis nach § 33i GewO für den Betrieb einer weiteren Spielhalle im linken Teil de...

REWIS RS 2017, 6212

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 1 B 470/13

...33i Gewerbeordnung erteilt worden sei. Hätte die Landeshauptstadt A-Stadt die Antragstellerin korrekt beraten, wäre die Erlaubnis nach § 33i GewO schon vor dem 28.10. 2011 e...

REWIS RS 2014, 8064

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: 1 M 31/18

...33i GewO vom 18. November 2009 ist gemäß der Übergangsregelung des § 11 Abs. 1 SpielhG LSA nicht mehr ausreichend; der mit ihr verbundene Freigabeeffekt bei Altspielhallen wird durch das Hinzutreten e...

REWIS RS 2018, 10373

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: 4 Bs 28/18

...33i GewO weiterzuführen. 51 Dahinstehen kann, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts zutrifft, dass die den Bestandsunternehmen erteilten Erlaubnisse nach § 33i GewO mit Inkrafttreten des HmbSpielhG...

REWIS RS 2018, 8334

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 1 B 476/13

...33i GewO resultierende materiell-rechtliche Erlaubnis zum Betrieb der Spielhallen. Die unbefristeten Erlaubnisse nach § 33i GewO blieben dann lediglich formal bestehen. Der hierin liegende En...

REWIS RS 2014, 8068

Bundesverwaltungsgericht: 8 B 12/15, 8 B 12/15 (8 C 4/16)

Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis

...33i Abs. 1 GewO.2 Nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des zu seiner Umsetzung erlassenen Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) zum 1. Juli 2012 lehnte die Beklagt...

REWIS RS 2016, 17225

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte …

...33i GewO gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SpielhG Bln und die Übergangsregelung verstießen außerdem gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Geschütztes Eigentum sei zunächst die durch die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 3...

REWIS RS 2017, 14615

Bundesverwaltungsgericht: 8 C 16/16

5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel

...33i GewO, das ab dem 28. Oktober 2011 nicht mehr uneingeschränkt schutzwürdig gewesen sei. Ein Aufschub der beabsichtigten Glücksspielregelung sei nicht unabhängig von der Person des Spielhallenbetrei...

REWIS RS 2017, 12864

Verwaltungsgericht Mainz: 1 L 754/17.MZ

...33i GewO zuständigen Behörde erteilt. Die Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i GewO schließt dann die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemä&#22...

REWIS RS 2017, 6864

VG Regensburg: RO 5 K 14.90

Spielhalle, Baugenehmigung, Sportwettenvermittlung, Spielhallenerlaubnis

...33i GewO (Ziffer 2) ab. Zur Begründung stellt der Bescheid im Wesentlichen auf die oben dargestellten rechtlichen Erwägungen ab. Im Hinblick auf die begehrte Erlaubnis nach § 33i GewO verneint der Bes...

REWIS RS 2015, 16702

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: 4 Bs 37/18

...33i GewO Nr. 22, juris Rn. 7; vgl. zu § 33i GewO auch Reeckmann, in: Pielow, GewO, 2. Aufl. 2016, § 33i GewO Rn. 31). Eine solche Prüfung hat die Antragsgegnerin bisher nich...

REWIS RS 2018, 2110

VGH München: 22 CS 14.2323

Einstweiliger Rechtsschutz, Nichtanwendung, Nichtanwendung

...33i Abs. 1 GewO zum Betrieb der Spielhalle und erhielt diese mit Bescheid vom 3. Mai 2012. In diesem Bescheid und in einer auf ihren Antrag bezogenen Email vom 9. Februar 2012 wies das Landratsamt die...

REWIS RS 2015, 17252

Verwaltungsgericht Stuttgart: 4 K 11315/18

...33i GewO ersetze. Nach § 51 Abs. 4 LGlüG sei für bestehende Spielhallen, für die bis zum 18.11.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO beantragt und in der Folge erteilt worden sei, die Erlaubnis nach § 4...

REWIS RS 2020, 7104

Bundesgerichtshof: III ZR 245/18

Anwendbarkeit der das Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie im Amtshaftungsprozess bei erstinstanzlicher Entscheidung durch mit …

...33i GewO nunmehr eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SpielhallenG erforderlich ist. Ihren gegen die Versagung der Erlaubnis gemäß § 33i GewO gerichteten Widerspruch nahm die Klägerin zurück und bean...

MDR 2020, 1375-1376REWIS RS 2020, 1079

Verwaltungsgericht Stuttgart: 18 K 9300/18

...33i GewO noch nicht erteilt worden ist. Hiervon ist die Spielhalle des Klägers nicht erfasst. Denn für diese ist die Erlaubnis nach § 33i GewO vor dem 29.11.2012 – das Landesglückspielgesetz trat nach...

REWIS RS 2020, 7071

Bundesverwaltungsgericht: 8 C 14/18

Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes

...33i GewO Nr. 19 und vom 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 5). Ob eine solche Klage zur isolierten Aufhebung der angegriffenen Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der Verwaltungsakt o...

REWIS RS 2019, 1874

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 640/13

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Glücksspielrechts in Hessen: Übergangsfristen (§ 15 Abs …

...33i GewO bis zum 30. Juni 2017 weiter betrieben werden dürfen. Es ist zu erwarten, dass eine Entscheidung in der Hauptsache über die Verfassungsbeschwerde bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen wird (vgl. B...

REWIS RS 2013, 6436

VGH München: 23 ZB 20.859

Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung einer gewerberechtlichen Erlaubnis

...33i Rn. 1a; Reeckmann in Pielow, BeckOK GewO, 52. Aufl., Stand: 1.12.2020, § 33i Rn. 12; vgl. bereits: Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 2 GlüStV Rn. 2), e...

REWIS RS 2021, 8484