2. Januar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...33f, 144 GewO zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgericht ist der Betroffene Betreiber eienr Spielhalle in S. Am 16.02.2007 wurde anlässlich einer Kontrolle fe...
REWIS RS 2008, 6334
7. November 2019
...33f Abs. 1 Nr. 1 GewO Gebrauch gemacht, der die Rechtsgrundlage für den Erlass der hier in Streit stehenden Spielverordnung bildet. Nach § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO kann das Bundesministerium für Wirtscha...
REWIS RS 2019, 1826
7. November 2019
Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte in Gaststätten
...33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften (der SpielV) entspricht. Die Frage der konkret zulässigen Anzahl an Gewinnspielgeräten ergibt sich dem gegenüber aus § 3 Abs. 1 SpielV (s. da...
REWIS RS 2019, 1808
7. November 2019
Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten
...33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften (der SpielV) entspricht. Die Frage der konkret zulässigen Anzahl an Gewinnspielgeräten ergibt sich dem gegenüber aus § 3 Abs. 1 SpielV (s. da...
REWIS RS 2019, 1801
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...33f GewO erlaubte zum Zeitpunkt der Föderalismusreform I den Erlass von Verordnungsbestimmungen zur Durchführung von gerätebezogenen wie auch von aufstellerbezogenen und von spielhallenbetreiberbezoge...
REWIS RS 2016, 526
16. Dezember 2016 8. Senat
...33f GewO erlaubte zum Zeitpunkt der Föderalismusreform I den Erlass von Verordnungsbestimmungen zur Durchführung von gerätebezogenen wie auch von aufstellerbezogenen und von spielhallenbetreiberbezoge...
REWIS RS 2016, 530
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...33f GewO erlaubte zum Zeitpunkt der Föderalismusreform I den Erlass von Verordnungsbestimmungen zur Durchführung von gerätebezogenen wie auch von aufstellerbezogenen und von spielhallenbetreiberbezoge...
REWIS RS 2016, 537
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand
...33f GewO erlaubte zum Zeitpunkt der Föderalismusreform I den Erlass von Verordnungsbestimmungen zur Durchführung von gerätebezogenen wie auch von aufstellerbezogenen und von spielhallenbetreiberbezoge...
REWIS RS 2016, 525
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
...33f GewO erlaubte zum Zeitpunkt der Föderalismusreform I den Erlass von Verordnungsbestimmungen zur Durchführung von gerätebezogenen wie auch von aufstellerbezogenen und von spielhallenbetreiberbezoge...
REWIS RS 2016, 528
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...33f GewO erlaubte zum Zeitpunkt der Föderalismusreform I den Erlass von Verordnungsbestimmungen zur Durchführung von gerätebezogenen wie auch von aufstellerbezogenen und von spielhallenbetreiberbezoge...
REWIS RS 2016, 524
7. März 2017 1. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte …
...33f GewO erlassenen Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV). Die Zulassungsvoraussetzungen für Spielhallen regelte der Erlaubnisvorbehalt in § 33...
REWIS RS 2017, 14615
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