21. Dezember 2011 9. Senat
Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
...33c GewO), bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht jedoch auf die Erteilung der Erlaubnis ein Rechtsanspruch. Die Spielgeräte in einer Spielbank demgegenüber sind uneingeschränkt zum Glücksspiel gee...
REWIS RS 2011, 113
24. Februar 2012 9. Senat
...33c GewO), bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht jedoch auf die Erteilung der Erlaubnis ein Rechtsanspruch. Die Spielgeräte in einer Spielbank demgegenüber sind uneingeschränkt zum Glücksspiel gee...
REWIS RS 2012, 8807
24. Februar 2012 9. Senat
...33c GewO), bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht jedoch auf die Erteilung der Erlaubnis ein Rechtsanspruch. Die Spielgeräte in einer Spielbank demgegenüber sind uneingeschränkt zum Glücksspiel gee...
REWIS RS 2012, 8805
6. Februar 2009 1. Strafsenat
...33c GewO Rdnr. 2; vgl. a. Tettinger/Wank, GewO, 6. Aufl. 1999, § 33c Rdnr. 12, 14; Landmann/Rohmer, GewO, Bd. I § 33c Rdnr. 8). So ist ein defektes Gerät, das bis zu seiner Reparatur an seinem Platz v...
REWIS RS 2009, 5193
6. Februar 2009 1. Strafsenat
...33c GewO Rdnr. 2; vgl. a. Tettinger/Wank, GewO, 6. Aufl. 1999, § 33c Rdnr. 12, 14; Landmann/Rohmer, GewO, Bd. I § 33c Rdnr. 8). So ist ein defektes Gerät, das bis zu seiner Reparatur an seinem Platz v...
REWIS RS 2009, 5192
31. März 2010 8. Senat
Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen
...33c und 33d GewO zugelassene Spielgeräte keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht gestellt und keine Zahlungen oder sonstige finanzielle Vergünstigungen gewährt werden. Die bei Einlösung gesammelter ...
REWIS RS 2010, 7905
7. November 2019 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitiges Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals innerhalb derselben Räumlichkeiten einer Gaststätte - Sportwetten …
...33c GewO durch Rechtsverordnung die Aufstellung von Spielgeräten zu begrenzen. Der Begriff des Spielgeräts in § 1 und § 3 SpielV muss deshalb mit demjenigen in § 33c GewO übereinstimmen. § 33c GewO er...
MDR 2020, 494-495REWIS RS 2019, 1836
26. April 2011 7. Senat
Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde
...33c GewO Nr. 8).
REWIS RS 2011, 7281
10. Juni 2010 9. Senat
Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; Höchstbetragsregelung
...33c GewO), bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht jedoch auf die Erteilung der Erlaubnis ein Rechtsanspruch. Die Spielgeräte in einer Spielbank sind demgegenüber uneingeschränkt zum Glücksspiel gee...
REWIS RS 2010, 5957
25. Januar 2016 8. Senat
Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis
...33c GewO Nr. 6 Rn. 33). Sie ist damit an eine bestimmte Person gebunden und erlischt mit dessen Betriebsaufgabe oder Wegfall (vgl. Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 33i Rn. 20, Stand Mai 2011). Das...
REWIS RS 2016, 17225
16. Oktober 2013 8. Senat
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung …
...33c GewO) sowie das gewerbliche Veranstalten anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§ 33d GewO) unter Erlaubnisvorbehalt gestellt und in §§ 33c ff. GewO näher geregelt. § 33g Nr. 2 GewO normiert einen ...
REWIS RS 2013, 1918
10. Dezember 2015 9. Senat
...33c GewO), bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht jedoch auf die Erteilung der Erlaubnis ein Rechtsanspruch. Die Spielgeräte in einer Spielbank sind demgegenüber uneingeschränkt zum Glücksspiel gee...
REWIS RS 2015, 891
10. Dezember 2015 9. Senat
Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung
...33c GewO), bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht jedoch auf die Erteilung der Erlaubnis ein Rechtsanspruch. Die Spielgeräte in einer Spielbank sind demgegenüber uneingeschränkt zum Glücksspiel gee...
REWIS RS 2015, 878
16. September 2022 3. Kammer
...33c GewO, Rn. 14., m.w.N. 15Vorliegend stützt die Antragsgegnerin ihre Unzuverlässigkeitsprognose im Wesentlichen auf die Annahme, dass der Antragsteller ein medizinisch-psychologisches Gutachten gefä...
REWIS RS 2022, 9614
16. September 2022 3. Kammer
...33c GewO, Rn. 14., m.w.N. 15Vorliegend stützt die Antragsgegnerin ihre Unzuverlässigkeitsprognose im Wesentlichen auf die Annahme, dass der Antragsteller ein medizinisch-psychologisches Gutachten gefä...
REWIS RS 2022, 9631
6. Juni 2012 7. Senat
Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; naturschutzrechtliche Belange
...33c GewO Nr. 8 S. 7).7 b) Mit den weiteren (Teil-)FragenGeht es dabei zu Lasten des Klägers, wenn aufgrund des völligen Unterbleibens fachbehördlicher Überlegungen zur FFH-Gebietsabgren...
REWIS RS 2012, 5803
7. November 2019
...33c GewO (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit) [...] durch Rechtsverordnung zur Eindämmung der Betätigung des Spielbetriebs, zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendsc...
REWIS RS 2019, 1826
15. Dezember 2015
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c GewO
...33c Abs. 3 Satz 1 GewO darf ein Gewerbetreibender Spielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 1 GewO (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit) nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt h...
REWIS RS 2015, 628
13. Juni 2018
Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis verfassungs- und europarechtlich nicht zu beanstanden
...33c GewO für den Betrieb einer Spielhalle nach bayerischem Landesrecht (Art. 9 AGGlüStV) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Rn. 50 – 57) 2. § 24 Abs. 1 GlüStV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 des Geset...
REWIS RS 2018, 7835
22. Oktober 2019
Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
...33c Abs. 3 GewO, dass die „Gaststätten“ Nr. 2 und Nrn. 4 bis 12 sowie dann auch die „Gaststätte“ Nr. 3 für die Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden: Geldspielgeräte) de...
REWIS RS 2019, 2355
25. Januar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von Spielgerätesteuern; Gesetzgebungskompetenz; Doppelbesteuerung; Gleichartigkeit; Erdrosselung
...33c GewO), bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht jedoch auf die Erteilung der Erlaubnis ein Rechtsanspruch. Die Spielgeräte in einer Spielbank sind demgegenüber uneingeschränkt zum Glücksspiel gee...
REWIS RS 2022, 1812
17. Mai 2018
...33c GewO, die den Kläger nach damaligem Recht zum Aufstellen von bis zu zwei Geld- oder Warenspielautomaten pro Bistro berechtigten. 3 Im Jahr 2010 wurden vier weitere Bistros (Bistro 4 – M., Bistro...
REWIS RS 2018, 8950
30. Juni 2021 9. Senat
Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer
...33c GewO), bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht jedoch auf die Erteilung der Erlaubnis ein Rechtsanspruch. Die Spielgeräte in einer Spielbank sind demgegenüber uneingeschränkt zum Glücksspiel gee...
REWIS RS 2021, 4482
7. November 2019
Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte in Gaststätten
...33c Abs. 1 Satz 1 GewO (vgl. dazu Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage 2011, § 33c GewO, Rn. 20 ff., auch zur Frage, wer beim Betrieb in Gaststätten Aufsteller ist; Marcks in Landma...
REWIS RS 2019, 1808
7. November 2019
Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten
...33c Abs. 1 Satz 1 GewO (vgl. dazu Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage 2011, § 33c GewO, Rn. 20 ff., auch zur Frage, wer beim Betrieb in Gaststätten Aufsteller ist; Marcks in Landma...
REWIS RS 2019, 1801
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