29. April 2019 3. Kammer
...339 ZPO i. V. m. § 59 ArbGG. Nach § 59 Satz 1 ArbGG beträgt die Einspruchsfrist eine Woche. Bei der genannten Zustellung des Versäumnisurteils endete die Einspruchsfrist somit am 01.03.2019 um 24.00 U...
REWIS RS 2019, 7765
9. März 2020 Abt.115
...339 ZPO eingelegt worden, da das Versäumnisurteil den Parteien am 05.12.2019 zugestellt wurde und der Einspruch bei Gericht am 13.12.2019 einging. 4Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem streitg...
REWIS RS 2020, 6259
10. November 2016
Wiedereinsetzung bei fehlendem Eintrag in Fristenkalender
...339 ZPO zwar auf dem Versäumnisurteil, nicht aber im Fristenkalender notiert hat. 19b) Für dieses Verschulden kann sich der Klägervertreter vorliegend aber exkulpieren. Der Rechtsanwalt muss durch ein...
REWIS RS 2016, 2561
12. Februar 1997 27. Zivilsenat
...339 ZPO. Der Ablauf der Einspruchsfrist ist unschädlich, da aufgrund der gegebenen Umstände Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt. Die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips kann g...
REWIS RS 1997, 252
7. Juni 2018 8. Senat
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts - Vertretungszwang
...339 ZPO in Gang gesetzt worden wäre, hätte die Klägerin diese Frist ebenfalls nicht - durch einen von ihrem Prozessbevollmächtigten eingelegten Einspruch - gewahrt, obgleich ihr dies möglich gewesen w...
REWIS RS 2018, 8165
28. August 2013 10. Senat
Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung
...339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Insbesondere konnte der Einspruch nach der Verkündung des Versäumnisurteils bereits vor dessen Zustellung wirksam eingelegt werden (Thomas/Putzo/Reichold 34. Aufl. § 339 ZPO...
REWIS RS 2013, 3182
12. Januar 2023 18. Kammer
...339 ZPO i.V.m. § 59 ArbGG eingelegt worden, da der Einspruch nicht gemäß § 46g S. 1 ArbGG als elektronisches Dokument übermittelt worden sei. Eine technische Störung habe nicht vorgelegen. Der Beklagt...
REWIS RS 2023, 132
19. September 2019 32
...339 ZPO) Einspruch eingelegt wurde. Der klägerseits geltend gemachte Klageanspruch ist aber – selbst nach dem eigenen Sachvortrag der Klägerin – unbegründet, weswegen das klageabweisende Versäumnisurt...
REWIS RS 2019, 3366
16. März 2018
...339 ZPO versäumt, innerhalb derer sie sich zu der Klageschrift zu äußern hatte (§ 340 Abs. 3 ZPO). Die Zulassung des Bestreitens würde den Rechtsstreit verzögern, weil der klägerseits angetretene Zeug...
REWIS RS 2018, 12197
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...339 ZPO der Einspruch, nichtdie Revision statt. Jedoch hat das Berufungsgericht, sachlich zutreffend, daraufhingewiesen, daß seine Entscheidung nicht auf der Säumnis der Berufungsklä-gerin, sondern au...
REWIS RS 2001, 2919
11. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...339 Rn. 9; MünchKommZPO/Prütting, 3.Aufl., §339 Rn.7; Musielak/Stadler, ZPO, 8.Aufl., §339 Rn.3).Ball Dr. Frellesen Dr. MilgerDr. Achilles Dr. SchneiderVorinstanzen:LG Hamburg, Entscheidung vom 15.09....
REWIS RS 2011, 6850
23. August 2006 11. Zivilsenat
...339 ZPO abgelaufen und der Einspruch verfristet war. Einen Wiedereinsetzungsgrund hat der Beklagte zu 1) nicht glaubhaft gemacht. 14Im Einzelnen gilt Folgendes: 151. Die Zustellung des Versäumnisurte...
REWIS RS 2006, 2097
31. März 2015
Abschluss eines Kaufvertrages durch Inbetriebnahme und Benutzung des Geräts
...339 ZPO. Der Prozess wird damit gemäß § 342 ZPO in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand. A. Die Klage ist zulässig, § 23 Nr. 1 GVG i. V. m. §§ 1, 12, 13, 253, 495 ZP...
REWIS RS 2015, 13132
11. Mai 2011 8. Zivilsenat
Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil …
...339 Rn. 9; MünchKommZPO/Prütting, 3. Aufl., § 339 Rn. 7; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 339 Rn. 3).Ball Dr. Frellesen ...
REWIS RS 2011, 6848
13. August 2019
Abtretung, Abwendung, Einspruch, Einstellung, Einwendung, Erledigung, Gesamtschuldner, Passivlegitimation, Vergleich, verspätetes Vorbringen, Zwangsvollstreckung, Freigabeerklärung
...339 ZPO, und wurde auch formgerecht eingelegt gemäß § 340 Abs. 1, 2 ZPO. B. 19Das Versäumnisurteil vom 14.05.2019 war aufrechtzuerhalten, da das Bestreiten der Passivlegitimation als verspätet zurückz...
REWIS RS 2019, 4506
19. Juni 2019 4. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Eigenständige Bestimmung der Höhe der Beschwer durch das Revisionsgericht; Zurückweisungsbeschluss ohne tatbestandliche Feststellungen oder …
...339 ZPO Rn. 2; RGZ 40, 390, 391 f), hätte demnach auf der Grundlage des im Revisionsverfahren maßgeblichen Sachverhalts nicht als unzulässig verworfen werden dürfen.22 Das Berufungsgeri...
REWIS RS 2019, 6246
14. Oktober 2003 20. Zivilsenat
...339 ZPO) ihre Einwände gerichtlich vorzubringen. 23b) Die Benachrichtigung für die Antragsgegnerin ist am 11. Juli 2003 öffentlich ausgehängt worden, so dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Schrift...
REWIS RS 2003, 1217
21. September 2023 12. Kammer
...339 Abs.3 ZPO angesehen werden. Ohne die Bestimmung der Einspruchsfrist beginnt diese jedoch nicht zu laufen (Anders/Gehle-Anders, 80. Aufl. 2022, § 339 Rdnr. 8; Zöller-Herget, 35. Aufl. 2023, § 339 Z...
REWIS RS 2023, 6901
8. Mai 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen …
...339 ZPO binnen zweiwöchiger Frist der Rechtsbehelf des Einspruchs eröffnet (vgl. BAG 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - am Ende der Gründe; GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2011 § 73 Rn. 134; GMP/Müller-Glö...
REWIS RS 2014, 5740
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat …
...339 ZPO verfristet, so verletzt das Urteil, mit dem der Einspruch gegen ein solches Versäumnisurteil gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO verworfen wird, und ein Urteil des Berufungsgerichts, mit dem die Ber...
REWIS RS 2017, 17088
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...339 ZPO verfristet, so verletztdas Urteil, mit dem der Einspruch gegen ein solches Ver-säumnisurteil gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO verworfen wird, und ein Urteil des Berufungsgerichts, mit dem die Ber...
REWIS RS 2017, 17071
30. Januar 2023 26. Zivilkammer des Landgerichts
...339 ZPO zu wahrende zweiwöchige Einspruchsfrist eingehalten, nachdem der ursprünglich als D. bezeichneten Beklagten das Versäumnisurteil am 23.10.2021 zugestellt worden war. Der Einspruch hat den Proz...
REWIS RS 2023, 8278
25. Januar 2001 I. Zivilsenat
...339; ZPO § 890Die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen einestrafbewehrte Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kannnur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall...
REWIS RS 2001, 3764
17. September 2009 I. Zivilsenat
...339; ZPO § 890 a) Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwer-fungserklärung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat m...
REWIS RS 2009, 1678
31. März 2000 19. Zivilsenat
...339 ZPO ist bereits durch den am 05.02.1998 bei Gericht eingegangenen Einspruch gewahrt. Zwar ist das im schriftlichen Vorverfahren erlassene Versäumnisurteil erst mit der letzten Amtszustellung exist...
REWIS RS 2000, 2629
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