26. August 2021 2. Senat für Bußgeldsachen
...339 StPO nur Verfahrensvorschriften (vgl. Gericke in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. 2019, § 339 Rdn. 1; Meyer-Goßner/Schmitt; StPO, 64. Aufl., § 339 Rdn. 3). Mangels Begründung unterliegt der a...
REWIS RS 2021, 3014
25. Oktober 2023 2. Strafsenat
Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit
...339 Rn. 5; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 339 Rn. 3; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 339 Rn. 4; SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 339 Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 339 Rn. 5).18 (2...
REWIS RS 2023, 9735
18. Oktober 2016
Staatsanwaltschaftliche Rüge verletzter Wahrunterstellung zum Nachteil des Angeklagten
...339 StPO mit der Folge, dass jedenfalls die Rüge der Verletzung des § 244 III 2 durch die StA nicht mit dem Ziel erhoben werden darf, eine Urteilsaufhebung zum Nachteil des Angeklagten zu erreichen (u...
REWIS RS 2016, 3780
11. März 2014 5. Strafsenat
...339 StPO nicht gehindert sei, sich we-gen Abwesenheit des Angeklagten auf den absoluten Revisionsgrund des §338 Nr.5 StPO zu berufen. Allerdings erscheint dem Senat dies bei einer Verfahrensgestaltung...
REWIS RS 2014, 7243
3. November 2022 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht
...339 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16, NStZ 2017, 52, 53; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 114; Schneider, NStZ 2014, 252, 254). Zudem kann die Staatsanwalts...
REWIS RS 2022, 8220
11. März 2014 5. Strafsenat
Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
...339 StPO nicht gehindert sei, sich wegen Abwesenheit des Angeklagten auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO zu berufen. Allerdings erscheint dem Senat dies bei einer Verfahrensgestaltun...
REWIS RS 2014, 7247
28. Juli 2016 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Mitteilung über informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung …
...339 StPO, denn die Mitteilungspflichten nach § 243 Abs. 4 StPO dienen - auch im Interesse der Staatsanwaltschaft - in erster Linie dazu, die Öffentlichkeit und Transparenz des Verständigungsverfahrens...
REWIS RS 2016, 7385
28. Juli 2016 3. Strafsenat
...339 StPO, denn die Mitteilungspflichten nach §243 Abs.4 StPO dienen -auch im Interesse der Staatsanwaltschaft -in erster Linie dazu, die Öffentlichkeit und Transparenz des Verständigungsverfahrens zu ...
REWIS RS 2016, 7441
24. Dezember 2021 Kartellsenat
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
...339, Rn. 5; Knauer/Kudlich in Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl., § 339 Rn. 4; Gericke in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., § 339 Rn. 3). Allein diese abstrakte Zweckbestimmung ist maßgebend; dar...
REWIS RS 2021, 40
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von Bewährungsauflagen
...339 StGB begangen.19 Ein Richter macht sich gemäß § 339 StGB strafbar, wenn er bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht beugt.2...
REWIS RS 2021, 9329
4. November 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit
...339 StPO entgegen. Denn die Revisionsführerin rügt der Sache nach, das Landgericht habe sie nicht darauf hingewiesen, dass es von seiner im Eröffnungsbeschluss und in einem Hinweis mitgeteilten Rechts...
PARTEIENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)KOMMUNALPOLITIKKORRUPTIONSPENDEN
REWIS RS 2021, 1348
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