24. Januar 2003 10. Kammer
...339 BGB; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.1985 - LAGE § 339 BGB Nr. 1; LAG Köln, Urteil vom 15.05.1991 - LAGE § 339 BGB Nr. 9; LAG Berlin, Urteil vom 24.06.1991 - LAGE § 339 BGB Nr. 8). Dies wa...
REWIS RS 2003, 4741
28. Juni 2006 Kartellsenat
...339 Rn. 1). Zwar ist eine Vertragsstrafe im Sinne von § 339 BGB nur das unselbständige, an die Hauptverbindlichkeit angelehnte Strafversprechen. Jedoch können die Parteien vereinbaren, dass die Pflich...
REWIS RS 2006, 2907
9. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...339 Rdnr. 2, 3; Staudinger/Rieble, BGB (2004), § 339 Rdnr. 158; Erman/ Westermann, BGB, 11. Aufl., § 339 Rdnr. 7). b) Nach der Intention des Verordnungsgebers soll der Kunde durch die Strafandrohung v...
REWIS RS 2007, 3897
8. Januar 2003 12. Kammer
...339 BGB, zu II, Urteil vom 23.05.1984, 4 AZR 129/82, AP Nr. 9 zu § 339 BGB, LAG Köln, Urteil vom 16.11.2001, MDR 02, 830, Sächs. LAG, Urteil vom 25.11.1997, LAGE Nr. 12 zu § 339 BGB) als auch im Schri...
REWIS RS 2003, 5027
10. März 2009 7. Kammer
...339 BGB. Die Voraussetzung der Vertragsstrafenregelung liegt nicht vor. Die Beklagte hat den Dienst angetreten. 351. Zugunsten der Klägerin kann hier unterstellt werden, dass der Arbeitsvertrag wirksa...
REWIS RS 2009, 4614
25. August 2003 35. Zivilsenat
...339 BGB) die Verwirkung einer Vertragsstrafe an ein Verschulden des Verpflichteten geknüpft ist (BGH WM 1973, 388; BGHZ 72, 174, 178 = MDR 1979, 207), die hier zu Ziffer 10 a Absatz 2 des "Notebo...
REWIS RS 2003, 1857
8. Juni 2007 24. Zivilsenat
...339 BGB deutlich zum Ausdruck (vgl. OLG Nürnberg U. v. 25.02.1992 – 11 U 2744/91 bei Juris und MDR 2002, 629). 13Wegen der somit aus § 307 Abs. 1 BGB folgenden Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklause...
REWIS RS 2007, 3530
7. September 2017
...339 BGB. Die Zahlung diente dem Zweck, die Beklagte daran zu hindern, vor dem 30.09.2020 den Vertrag zu kündigen. Die Beklagte sollte mit der Zahlungsvereinbarung daran gehindert werden, diesen Vertra...
REWIS RS 2017, 5651
18. August 2000 6. Zivilsenat
...339 BGB begründet. Das Vertragsstrafeversprechen ist wirksam zustandegekommen und die Vertragsstrafe ist durch die streitgegenständliche Passage in dem Schreiben der Beklagten vom 12.1.1998 verwirkt. ...
REWIS RS 2000, 1379
30. März 2007 6. Zivilsenat
...339 BGB, BGH NJW 72, 1893 und 2264; Palandt/Grüneberg, 66. Aufl., § 339 Rn. 4; zu § 890 ZPO vgl. Zöller/Stöber, 26. Aufl., § 890 Rn. 5 mit Nachweisen). Der BGH hat sich denn auch im Zusammenhang mit d...
REWIS RS 2007, 4415
3. April 2003 I. Zivilsenat
...339 BGB ist nichtgegeben.1. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Klä-gerin in der Erklärung vom 12. November 1997, soweit die Unterlassungsver-pflichtung in Rede steht, das an...
REWIS RS 2003, 3576
28. Januar 1998 17. Kammer
...339 BGB, zu II 2 c der Gründe). 244. Der Kläger konnte die fragliche Klausel auch nicht etwa deshalb so verstehen, wie es die Beklagte nunmehr möchte, weil der 31.03.1997 ohnehin für ihn der erste mög...
REWIS RS 1998, 60
27. Februar 2008 6. Zivilsenat
...339 BGB begründet. Durch die Unterlassungserklärung hatte sich die Beklagte verpflichtet, nicht mehr mit folgenden Aussagen zu werben: 19"Unsere kompetenten Berater bieten Interessenten auch die ...
REWIS RS 2008, 5294
2. April 2004 6. Zivilsenat
...339 BGB gestützten Zahlungsansprüche bestehen ungeachtet der verfassungsrechtlichen Problematik schon deswegen nicht, weil es an dem erforderlichen strafbewehrten Unterlassungsvertrag fehlt. Der Senat...
REWIS RS 2004, 3734
5. September 2000 3. Zivilsenat
...339 BGB i.V.m. § 10 Nr. 6 des zwischen den Parteien geschlossenen "Vertrags zur Transportmittelbeschaffung und Transportdurchführung im Güternahverkehr" (im folgenden: Lohnfuhrvertrag) vom 2...
REWIS RS 2000, 1262
20. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...339 BGB[/ref] die Vertragsstrafe verwirkt. 13Zu Recht hat allerdings das Landgericht entschieden, dass der Unterlassungsvertrag nicht schon mit Zugang der Unterlassungserklärung der Beklagten vom 5.7....
REWIS RS 2002, 21
28. Mai 2003 6. Zivilsenat
...339 BGB herrührende Zahlungsanspruch der Klägerin durch die vorprozessual geleistete Zahlung erfüllt worden und gem. § 362 Abs.1 BGB erloschen ist. 7Auch angesichts der Reduzierung der Forderung von ...
REWIS RS 2003, 2875
24. März 2003 6. Zivilsenat
...339 BGB[/ref] die Vertragsstrafe verwirkt. 13Zu Recht hat allerdings das Landgericht entschieden, dass der Unterlassungsvertrag nicht schon mit Zugang der Unterlassungserklärung der Beklagten vom 5.7....
REWIS RS 2003, 3764
3. April 2014 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit …
...339 BGB eine schuldrechtlich vereinbarte Leistung zur Sicherung der Vertragserfüllung und zur Schadenspauschalierung. In der Vollstreckung nach § 890 ZPO kommt es allein auf das Verschulden des Schuld...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGBUNDESGERICHTSHOFPROZESSVERGLEICHUNTERLASSUNGSKLAGEORDNUNGSGELDEINSTWEILIGE VERFÜGUNGKOSTENUNTERLASSUNGSTITELVERTRAGSSTRAFELITIGATIONUNTERLASSUNGSERKLÄRUNGUNTERLASSUNGSANSPRUCH
REWIS RS 2014, 6586
3. April 2014 I. Zivilsenat
...339 BGB eine schuldrechtlich vereinbarte Leistung zur Sicherung der Vertragserfüllung und zur Schadenspauschalierung. In der Vollstreckung nach § 890 ZPO kommt es allein auf das Verschulden des Schuld...
REWIS RS 2014, 6547
10. Juni 2009 I. Zivilsenat
...339; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 a.F. a) Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausd...
REWIS RS 2009, 3127
28. September 2017
...339 BGB die Zahlung von Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 27.500 € verlangen, weil er in insgesamt fünf Fällen schuldhaft gegen die ihm obliegende Unterlassungspflicht verstoßen hat. 21 Wegen...
REWIS RS 2017, 4589
14. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...339 ff. Rdnr. 28 f.; Münch-KommBGB/Gottwald, aaO, Vor § 339 Rdnr. 8; Palandt/Grüneberg, aaO, § 339 Rdnr. 6). Entgegen der Auffassung der Revision hat der Bundesgerichtshof dies nicht bereits in ihrem ...
REWIS RS 2009, 1183
19. Juni 2000 8. Zivilsenat
...339 Satz 2 BGB niemals verwirkt (vgl. zu dieser Voraussetzung Palandt-Heinrichs, § 339 BGB Rdnr. 4). 55B. 56Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollst...
REWIS RS 2000, 1908
22. März 2002 5. Zivilsenat
...339 BGB. Das Absehen vom Verschuldenserfordernis führt zur Unwirksamkeitsvermutung der Klausel nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz, die nur bei Vorliegen eines vom Verwender nachzuweisenden besonderen Be...
REWIS RS 2002, 3898
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