29. März 2023 12. Zivilsenat
Ehescheidungsverbundverfahren: Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage
...338, 514 Abs. 1 ZPO). Den insoweit allein statthaften Einspruch (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 338 ZPO) gegen den Teilversäumnisbeschluss hat die Antragstellerin nicht eingelegt.10 a) Wi...
REWIS RS 2023, 2118
3. Juli 2018 VIII. Zivilsenat
...338, 514 ZPO) -Versäumnisurteils des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. März 2016 an ihn bisher nicht erfolgt ist und sich den Feststellungen des Berufungsgerichts 12-3 -auch keine hinreichenden Anha...
REWIS RS 2018, 6766
10. Januar 2023 8. Zivilsenat
...338 ZPO unstatthaft gewesen ist, nicht die Festsetzung eines geringeren Streitwerts, insbesondere nicht die Festsetzung lediglich des Mindeststreitwerts von bis zu 500 €. Auch ist hinsichtlich des mit...
REWIS RS 2023, 186
20. Juli 2006 17. Zivilsenat
...338 ZPO, weshalb sich die Situation von den Konstellationen, für die Nr. 1211 KV GKG ausdrücklich eine Gebührenermäßigung vorsieht (Klagerücknahme, Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil, Vergleich, Erle...
REWIS RS 2006, 2473
16. Dezember 2015
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil
...338 ZPO). Sachlich zuständig ist das Amtsgericht München (§§ 341 ff. ZPO). Hinsichtlich des zweiten Versäumnisurteils als Teilurteil vom 12. Oktober 2015 ist grundsätzlich das Rechtsmittel der Berufun...
REWIS RS 2015, 467
12. Februar 1997 27. Zivilsenat
...338 ZPO[/ref] statthaft ist. Aufgrund der Bezeichnung als "Urteil" wird jedoch der Eindruck einer kontradiktorischen Entscheidung erweckt, so daß aufgrund des Meistbegünstigungsgrundsatzes n...
REWIS RS 1997, 252
28. August 2013 10. Senat
Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung
...338 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Insbesondere konnte der Einspruch nach der Verkündung des Versäumnisurteils ...
REWIS RS 2013, 3182
6. Dezember 2021
Beschwerde, Berufung, Zustellung, Einspruch, Ermessen, Erledigung, Verfahren, Notfrist, Schriftsatz, Einrede, Klage, Ausnahme, Form, Kostenentscheidung, Kosten …
...338 ZPO) und zulässig, insbesondere nicht verfristet, da die zweiwöchige Notfrist nach § 339 Abs. 1 ZPO mangels wirksamer Zustellung des Versäumnisurteils nicht in Lauf gesetzt wurde (BGH NJW-RR 2011,...
REWIS RS 2021, 610
10. Februar 2000 1. Zivilsenat
...338 ZPO Einspruch nur gegen ein echtes Versäumnisurteil eingelegt werden kann. Bei dem vom Landgericht erlassenen Prozessurteil handelt es sich dagegen - ungeachtet seiner anderslautenden Bezeichnung ...
REWIS RS 2000, 3178
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...338 ZPO) rechtskräftig geworden. Das Rechtsmittel der Berufung stand der Erblasserin nicht zur Verfügung (§ 700 Abs. 1, § 514 Abs. 1 ZPO).14 aa) Entgegen der Auffassung der Revision ist...
WIEDEREINSETZUNGZUSTELLUNGNICHTIGKEITSKLAGEPROZESSFÄHIGKEITVOLLSTRECKUNGSBESCHEID
REWIS RS 2014, 8730
15. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...338 ZPO) rechtskräftig geworden. Das Rechtsmittel der Berufung stand der Erblasserin nicht zur Verfügung(§ 700 Abs.1, § 514 Abs. 1 ZPO).aa) Entgegen der Auffassung der Revision ist derEintritt der Rec...
REWIS RS 2014, 8711
4. August 2020 33. Zivilkammer
...338 ZPO eingelegt worden. Die Einspruchsschrift bedarf entgegen des Wortlauts des § 340 Abs. 3 ZPO keiner Begründung, denn er greift das Versäumnisurteil nicht inhaltlich an, sondern in seinem Verfahr...
REWIS RS 2020, 5767
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...338 ZPO Nr. 2; v. 10. Januar 1961 - VI ZR66/60, NJW 1961, 829 f; v. 28. Januar 1969 - VI ZR 195/67, NJW 1969, 845,846).2) Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vom 1. November1999 war auch ni...
REWIS RS 2001, 2919
17. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...338). Das gilt auch dann, wenn die rechtskräf-tige Klageabweisung auf einem Versäumnisurteil des Berufungsgerichts be-ruht, mit dem die Berufung des Klägers gegen ein kontradiktorisches kla-geabweisen...
REWIS RS 2002, 153
11. Oktober 2006 8. Zivilsenat
...338 ZPO verbunden sein muss (Musielak-Voit, ZPO, 4. Aufl. § 1063 Rdn. 5). 25Nach alledem sind im Streitfall die schriftsätzlich vorgetragenen Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht zu be...
REWIS RS 2006, 1402
20. Juni 2018 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip …
...338 ZPO, § 113 Abs.1 Satz 2 FamFG als Rechtsbehelf zur Verfügung. Jedoch unterliegt gemäß § 114 Abs.1, § 112 Nr. 1 FamFG das gesamte Unterhaltsverfahren dem Anwaltszwang, so dass auch der Einspruch nu...
PROZESSKOSTENHILFEVERSÄUMNISURTEILSCHRIFTLICHES VORVERFAHREN
MDR 2018, 1203-1204REWIS RS 2018, 7481
11. Februar 2016 V. Zivilsenat
...338 ZPO statthaft gewesen wäre. 456-5-b) Auch gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantragsmit Beschlussdes Berufungsgerichts vom 21. Mai 2015 ist die Nichtzulassungsbe-schwerde statthaft. aa) ...
REWIS RS 2016, 16374
11. Februar 2016 V. Zivilsenat
...338 ZPO statthaft gewesen wäre. 456-5-b) Auch gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantragsmit Beschlussdes Berufungsgerichts vom 21. Mai 2015 ist die Nichtzulassungsbe-schwerde statthaft. aa) ...
REWIS RS 2016, 16372
13. August 2019
Abtretung, Abwendung, Einspruch, Einstellung, Einwendung, Erledigung, Gesamtschuldner, Passivlegitimation, Vergleich, verspätetes Vorbringen, Zwangsvollstreckung, Freigabeerklärung
...338 ZPO, fristgerecht, § 339 ZPO, und wurde auch formgerecht eingelegt gemäß § 340 Abs. 1, 2 ZPO. B. 19Das Versäumnisurteil vom 14.05.2019 war aufrechtzuerhalten, da das Bestreiten der Passivlegitimat...
REWIS RS 2019, 4506
29. April 2015 XII. Zivilsenat
...338 ZPO zur Verfügung (Senatsbeschlüsse vom 25.Juni 1986 IVbZB83/85FamRZ 1986, 897 und vom 3.Februar 1988 IVbZB4/88FamRZ 1988, 945, jeweils zu §629 Abs.2 Satz2 ZPO aF), was mangels Devolutiveffekt des...
REWIS RS 2015, 11876
18. Juli 2001 XII. Zivilsenat
...338 ZPO zulässig ist, durch den dasVerfahren, soweit durch Teilversäumnisurteil entschieden worden ist, in dieLage vor Eintritt der Versäumnis zurückversetzt würde. Auf diese Weise würdedieser Teil de...
REWIS RS 2001, 1855
12. Mai 2022 Abteilung 51
...338 ZPO statthaft. Dieser wurde vorliegend form- und fristgerecht eingelegt. Nach § 342 ZPO wird der Prozess somit in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand. 252. In d...
REWIS RS 2022, 9818
29. April 2015 12. Zivilsenat
Ehescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache und einer Beschwerdeeinlegung gegen den …
...338 ZPO zur Verfügung (Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 83/85 - FamRZ 1986, 897 und vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 4/88 - FamRZ 1988, 945, jeweils zu § 629 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF), was mangels ...
NJW 2015, 2123REWIS RS 2015, 11896
23. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen
...338 ZPO). Ein sachlicher Grund, warum ihr diese Möglichkeit im Fall der notwendigen Streitgenossenschaft nicht zur Verfügung stehen soll, ist nicht erkennbar. Die Regelung des § 62 Abs. 2 ZPO, nach de...
NJW 2016, 716REWIS RS 2015, 3421
23. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...338 ZPO). Ein sachli-cher Grund, warum ihr diese Möglichkeit im Fall der notwendigen Streitgenos-senschaft nicht zur Verfügung stehen soll, ist nicht erkennbar. Die Regelung des §62 Abs. 2 ZPO, nach d...
REWIS RS 2015, 3422
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