24. April 1998 1. Strafsenat
...338 Nr. 5, 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO führt zur Aufhebung des Urteils in vollem Umfang und zur Zurückverweisung. 6Nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG haben auch die sogenannten absoluten Revisionsgründe nach § 33...
REWIS RS 1998, 519
19. Juli 2007 3. Strafsenat
...338 Nr. 5 StPO gegeben. 4 Der Verfahrensverstoß führt hier allerdings ausnahmsweise nur zur Auf-hebung des Rechtsfolgenausspruchs. Auch wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 StPO gegeben ist, ...
REWIS RS 2007, 2766
20. September 2016 3. Strafsenat
Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Videovernehmung eines Zeugen
...338 StPO. Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob in der vorliegenden Fallgestaltung die Voraussetzungen des § 338 Nr. 1 StPO oder diejenigen des § 338 Nr. 5 StPO gegeben sind. Im Einzelnen:11 ...
REWIS RS 2016, 5336
7. August 2012 1. Strafsenat
...338 StPO; hierzu Meyer-Goßner,StPO,55.Aufl.,vor §333 Rn.1ff. mwN).WahlJägerGerickeSanderCirener
REWIS RS 2012, 4059
7. August 2012 1. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund
...338 StPO; hierzu Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., vor § 333 Rn. 1 ff. mwN).Wahl Jäger Gericke Sander ...
REWIS RS 2012, 4047
20. September 2016 3. Strafsenat
...338 StPO. Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob in der vorliegenden Fallgestaltung die Voraussetzungen des § 338 Nr. 1 StPO oder diejenigen des § 338 Nr. 5 StPO gegeben sind. Im Einzelnen:aa) Die Ve...
REWIS RS 2016, 5316
17. November 2015 4. Strafsenat
...338 Rn.23; Radtke/Hohmann/Nagel, §338 StPO Rn.37). Dass die Entscheidung des Landgerichts über das Ablehnungs-§25 Abs.344 Abs.2 Satz2 StPO not-wendigen Revisionsvortrag schon deshalb nicht, weil dem n...
REWIS RS 2015, 2278
30. Januar 2001 3. Strafsenat
...338 Nr. 5 StPO). Dies ergibt sich aus folgen-dem:Das Landgericht hatte den Angeklagten während der Vernehmung seinerSchwester, der Zeugin K. , gemäß § 247 Satz 1 StPO aus dem Sit-zungszimm...
REWIS RS 2001, 3721
13. September 2011 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das …
...338 Rn. 33; LR/Hanack, StPO, 25. Aufl., § 338 Rn. 74, 67; LR/Erb, StPO, 26. Aufl., § 6a Rn. 26; aA SK-StPO/Frisch, § 338 Rn. 95 [Stand: Januar 2005]; Radtke/Hohmann/Rappert, StPO, 2011, GVG § 74a Rn. ...
REWIS RS 2011, 3402
13. September 2011 3. Strafsenat
...338 Rn.33; LR/Hanack, StPO, 25.Aufl., §338 Rn.74, 67; LR/Erb, StPO, 26.Aufl., §6a Rn.26; aA SK-StPO/Frisch, §338 Rn.95 [Stand: Januar 2005]; Radtke/Hohmann/Rappert, StPO, 2011, GVG §74a Rn.6).aa) Nach...
REWIS RS 2011, 3428
17. November 2015 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung; Anforderungen an den Revisionsvortrag bei einer Befangenheitsrüge
...338 Rn. 23; Radtke/Hohmann/Nagel, § 338 StPO Rn. 37). Dass die Entscheidung des Landgerichts über das Ablehnungsgesuch den Antrag ohne nähere Ausführungen als "rechtzeitig im Sinne des § 25 Abs. ...
REWIS RS 2015, 2260
8. November 2022 1. Strafsenat
...338 Ziff. 5 StPO noch nicht. 18(1) 19§ 338 Ziff. 5 StPO sichert die Einhaltung derjenigen Vorschriften ab, die das Anwesenheitsrecht des Angeklagten, seine Teilnahme an der (Berufungs)Hauptverhandlung...
REWIS RS 2022, 6659
18. September 2018 1. Strafsenat
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
...338 Nr. 2 StPO i.V.m. § 22 Nr. 4 StPO Erfolg. Die Revision macht zu Recht geltend, dass an der Entscheidung des Landgerichts ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Ges...
REWIS RS 2018, 3713
23. März 2016 2. Strafsenat
...338 StPO zuzuordnen. Jedoch berührt eineVerletzung die-ser Regeln grundsätzlich die Verteidigungsposition einesAngeklagten. Deshalb 18192021-10-kann das Beruhen des Urteils auf einem solchen Verfahren...
REWIS RS 2016, 14010
8. April 1999 2. Strafsenat
...338 StPO aufgeführten Gesetzesverstößen, die einen absoluten Revisionsgrund darstellen. Vielmehr handelt es sich um einen sog. relativen Revisionsgrund (§337 StPO). Diesem kommt nach einhelliger Meinu...
REWIS RS 1999, 545
23. März 2016 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...338 StPO zuzuordnen. Jedoch berührt eine Verletzung dieser Regeln grundsätzlich die Verteidigungsposition eines Angeklagten. Deshalb kann das Beruhen des Urteils auf einem solchen Verfahrensfehler nur...
REWIS RS 2016, 13996
26. Mai 2004 2. Strafsenat
...338 StPO ergibt sich, daß auch schwerwiegendere Verfahrensverstöße nur aufgrund einer (formgerecht erho-benen) Verfahrensrüge zu beachten sind. 2. Es ist nahe liegend, daß Verfahrensverzögerungen, Ve...
REWIS RS 2004, 3015
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...338 Nr. 5 StPO gegeben.Ein Ausnahmefall, bei dem ein Einfluû des Verfahrensfehlers auf dasUrteil zum Nachteil des Angeklagten denkgesetzlich ausgeschlossen werdenkann (vgl. BGHR StPO § 338 Beruhen 1; ...
REWIS RS 2002, 4479
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; …
...338 StPO) ist nicht gegeben. Einem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO kommt auch keine entsprechende Wirkung zu. Zwar trägt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien zutref...
REWIS RS 2010, 2187
8. März 2006 2. Strafsenat
...338 StPO nachgewiesen oder zugleich ein Verfahrensgrundrecht des Be-schuldigten verletzt ist. Auch hier bedarf es vielmehr meist wertender Abgren-zungen; die Grenze zwischen noch vertretbaren und rech...
REWIS RS 2006, 4658
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
...338 StPO) ist nicht gegeben. Einem Verstoß ge-gen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO kommt auch keine entsprechende Wirkung zu. Zwar trägt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Gesetzesmateria-lien zutr...
REWIS RS 2010, 2165
23. Oktober 2002 1. Strafsenat
...338 Nr. 5, §§ 230, 247 StPO).b) Der Senat sieht keinen tragfähigen Grund, die Rechtsprechung desBundesgerichtshofes zum absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO fürden Fall des Ausschlusses der Ö...
REWIS RS 2002, 1066
17. März 2020 2. Strafsenat
...338 StPO. Durch diese werden lediglich die Neuregelungen des § 222b Abs. 3 StPO im Revisionsverfahren berücksichtigt. 36Gemessen an dem damit weiterhin geltenden Willkürmaßstab erweist sich die Entsch...
REWIS RS 2020, 4742
11. August 2016 3. Strafsenat
...338 StPO, Rdnr. 34; KK-StPO/Diemer, 7. Auflage, § 21f GVG, Rdnr. 5; SK-StPO/Velten, 4. Auflage, § 21f GVG, Rdnr. 8; L-R/Breidling, 26. Auflage, § 21f GVG, Rdnr. 3; Valerius in Graf – StPO, 2. Auflage,...
REWIS RS 2016, 6781
3. Mai 2006 4. Strafsenat
...338 StPO) - der Aufhebung unterliegen. Auf der anderen Seite muss auch ein offensichtlicher Verfahrensverstoß vom Revisionsgericht unberücksichtigt bleiben, wenn er nicht rechtzeitig bzw. nicht in der...
REWIS RS 2006, 3758
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