12. Juli 2016 8. Zivilsenat
Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei …
...337 Rn. 1; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 337 Rn. 1; Prütting/Gehrlein/Czub, ZPO, 8. Aufl., § 337 Rn. 3). Gleichwohl wird einer erschienenen Partei teilweise auch von Vertretern dieser Auffassung da...
PROZESSKOSTENHILFEBUNDESGERICHTSHOFAUFSÄTZEORDNUNGSGELDVERSÄUMNISURTEILSCHRIFTLICHES VORVERFAHRENVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGCORONA-KRISE
NJW 2016, 3248REWIS RS 2016, 8351
12. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...337 Rn. 1; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 337 Rn. 1; Prütting/Gehr-lein/Czub, ZPO, 8. Aufl., §337 Rn. 3). Gleichwohl wird einer erschienenen Par-tei teilweise auch von Vertretern dieser Auffassung d...
REWIS RS 2016, 8402
2. Juni 2008 24. Zivilsenat
...337 ZPO an die erschienene Partei strengere Anforderungen zu stellen sind als an die ausgebliebene Partei. Die erschienene Partei und für sie der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte handeln näml...
REWIS RS 2008, 3663
14. November 2007 12. Kammer
...337 ZPO zu vertagen (BGH vom 22.03.2007, NJW 2007, 2047, Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 514 Rz. 9) oder, falls es Zweifel hat, ob die Verhinderungsnachricht in der Sache zutrifft und...
REWIS RS 2007, 872
18. Februar 2000 6. Zivilsenat
...337 ZPO[/ref], ein (zweites) Versäumnisurteil darf nicht ergehen, [ref=48d71eeb-ee5f-4169-a4db-ea39040c8d8f]§ 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO[/ref]. 3Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Kläger...
REWIS RS 2000, 3057
25. September 2019
Warentransportversicherer, Versicherer, Regulierung
...337 ZPO). 9Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 10Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 2 ZPO.
REWIS RS 2019, 3180
4. Januar 2000 6. Zivilsenat
...337 ZPO beruht in einem derartigen Fall die Vertagung auf der Einschätzung des Gerichts, daß die Partei, die soeben den richterlichen Hinweis erst erhalten hat, ohne ihr Verschulden am Erscheinen v...
REWIS RS 2000, 3605
10. Juni 2020 Abteilung 13
...337 ZPO sind nicht ersichtlich. 253. 26Der Sachvortrag des Klägers rechtfertigt dessen Klageantrag. 27Der Kläger war zur Verhängung einer Vereinsstrafe aufgrund seiner Autonomie berechtigt (vgl. Palnd...
REWIS RS 2020, 6340
9. September 2021 Richterin am Amtsgericht
...337 ZPO zu vertagen. 50Kostenentscheidung 51Die Kostenentscheidung folgt aus § 150 FamFG. 52Der Verfahrenswert für die Ehesache wird festgesetzt auf 22.560,00 Euro. 53Der Verfahrenswert für den Versor...
REWIS RS 2021, 10487
2. April 2009 4. Zivilsenat
...337 ZPO nicht hätte ergehen dürfen. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte sich wegen Krankheit bereits am Tag vor dem Termin entschuldigt. Dass diese Entschuldigung dem Richter verspätet vorge...
REWIS RS 2009, 4109
22. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...337 ZPO von Amts wegen zu vertagen mit der Folge, dass ein Fall der Säumnis nicht in Betracht kommt. Das gilt aber nur für den Fall, dass der Termin trotz aller sonstigen Maßnahmen, die der Anwalt auc...
REWIS RS 2005, 36
26. September 1990 Zivilkammer
...337 ZPO eine Vertagung des Termins hätte erfolgen müssen. Es war nicht zulässig, in demselben Termin den – frühzeitig gestellten – Prozeßkostenhilfeantrag der Beklagten zurückzuweisen und eine endgült...
REWIS RS 1990, 36
27. Februar 2003 4. Kammer
...337 ZPO) vorliegt. 442.1. Ein Zweites Versäumnisurteil darf insbesondere dann nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen des § 337 Satz 1 ZPO erfüllt sind. Das Arbeitsgericht hat nach dieser Vorschrift d...
REWIS RS 2003, 4138
6. Mai 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör …
...337 ZPO verpflichtet gewesen wäre, hätte das Amtsgericht jedenfalls den Vortrag der Beschwerdeführerin nicht unberücksichtigt lassen dürfen, nachdem es gerade kein Versäumnisurteil mit der Möglichkeit...
REWIS RS 2015, 11510
23. Mai 2023 21. Zivilsenat
...337 ZPO vorliegt. Dabei ist auch ein schuldhaftes Verhalten seines Prozessbevollmächtigten, das heißt die Nichtbeachtung der üblichen, von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernden Sorgfalt (BGH, ...
REWIS RS 2023, 10294
17. Dezember 2012 5. Kammer
...337 ZPO nur vor, wenn die Partei den ihr bekannten Hinderungsgrund dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt hat und dadurch die Vertagung zumindest ermöglicht hat, es sei denn eine solche Mitteilung war der...
REWIS RS 2012, 265
5. Oktober 2010 19. Kammer
...337 ZPO verlegt wurde, nicht erschienen, sondern in einem späteren, zur Fortsetzung der Verhandlung bestimmten Termin, nachdem nach Erlass des ersten Versäumnisurteils verhandelt worden war. Eine münd...
REWIS RS 2010, 2670
7. Juni 2010 2. Zivilsenat
Termin der mündlichen Verhandlung: Terminsverlegung in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bei …
...337 ZPO nicht, weil die Termine zur mündlichen Verhandlung der Parteidisposition entzogen sind (BGH, Urt. v. 19. November 1981 - III ZR 85/80, NJW 1982, 888). Mit einer stillschweigenden Verlegung ode...
REWIS RS 2010, 6144
23. Februar 2017 III. Zivilsenat
...337 ZPO nicht, weil die Termine zur mündlichen Verhandlung der Parteidisposition entzogen sind (vgl. Senatsurteil vom 19. November 1981 -III ZR 85/80, NJW 1982, 888, sowie BGH, Beschluss vom 7.Juni 20...
REWIS RS 2017, 15052
15. Juni 2023 6. Kammer
...337 ZPO verlegt wurde, nicht erschienen, sondern in einem späteren, zur Fortsetzung der Verhandlung bestimmten Termin, nachdem nach Erlass des ersten Versäumnisurteils verhandelt worden war. Gegen die...
REWIS RS 2023, 5597
7. Juni 2010 II. Zivilsenat
...337 ZPO nicht, weil die Termine zur mündlichen Verhandlung der Parteidisposition entzogen sind (BGH, Urt. v. 19. November 1981 - III ZR 85/80, NJW 1982, 888). Mit einer still-schweigenden Verlegung od...
REWIS RS 2010, 6140
23. Februar 2017 3. Zivilsenat
Entschuldigte Terminsversäumnis: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf die vom zuständigen Richter telefonisch zugesagte Terminsverlegung
...337 ZPO nicht, weil die Termine zur mündlichen Verhandlung der Parteidisposition entzogen sind (vgl. Senatsurteil vom 19. November 1981 - III ZR 85/80, NJW 1982, 888, sowie BGH, Beschluss vom 7. Juni ...
REWIS RS 2017, 15070
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...337 ZPO zu vertagen (Musielak/Stadler, aaO § 337 Rn. 6; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 26. Aufl. § 514 Rn. 9). Diesen Mitteilungspflichten hat der Prozessbevollmäch-tigte der Beklagten, wie das Berufungsge...
REWIS RS 2007, 4613
18. August 2006 10. Kammer
...337 ZPO zu vertagen (BAG, Urteil vom 19.10.1971 - AP ZPO § 337 Nr. 3 = MDR 1972, 360; BAG, Urteil vom 08.04.1974 - AP ZPO § 513 Nr. 5; LAG Köln, Urteil vom 29.10.1993 - MDR 1994, 1046; OLG Brandenburg...
REWIS RS 2006, 2142
30. August 2007 15. Kammer
...337 ZPO eine Entscheidung am Schluss der Sitzung zu verkünden. Außerdem erklärte der Beklagtenvertreter, er sei am 07.11.2006 wenige Minuten nach Verkündung des zweiten Versäumnisurteils im Sitzungssa...
REWIS RS 2007, 2220
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