6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...337 StPO Rn. 34 m. w. N.). Die Beurteilung des Tatrichters ist dabei bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (BGH NStZ 1982, 114; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 34 m. w. N...
REWIS RS 2016, 4339
30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...337 StPO Rn. 22). Daneben sind nur noch offenkundige und dem Revisionsgericht gerichtsbekannte Tatsachen beachtlich (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O, § 337 StPO Rn. 25). Alle anderen Erkenntnis...
REWIS RS 2018, 2253
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung
...337 StPO durch Nichtausschluss der Öffentlichkeit während der zweiten Vernehmung der geschädigten Zeugin K. und während der Schlussvorträge bemerkt der Senat ergänzend:Es ist zweifelhaft, ob der Ansic...
REWIS RS 2015, 675
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
...337 StPO durch Nichtausschluss der Öffentlichkeit wäh-rend der zweiten Vernehmung der geschädigten Zeugin K.und wäh-rend der Schlussvorträge bemerkt der Senat ergänzend:Es ist zweifelhaft, ob der Ansi...
REWIS RS 2015, 704
10. Mai 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...337 StPO Rn. 27). Dabei muss die Beweiswürdigung wenigstens die Grund-züge der Überlegungen des Tatrichters und die Möglichkeit des gefundenen Ergebnisses sowie die Vertretbarkeit des Unterlassens ein...
REWIS RS 2016, 11613
17. März 2009 2. Strafsenat
...337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil beruhe. 6Nach Schilderung des bis dahin erfolgten Prozessablaufs im Hauptverhandlungstermin am 21. November 2008 trägt er...
REWIS RS 2009, 4471
28. Mai 2020 3. Strafsenat
...337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachent-scheidung des Senats gemäß §354 Abs.1und1a StPO kommt nach Akten-lage nicht in Betracht.Besondere in d...
REWIS RS 2020, 11593
29. Januar 2020 4. Strafsenat
Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren
...337 StPO, § 2 Abs. 2 JGG grundsätzlich umfassend zu überprüfen, ob das Urteil an einer Gesetzesverletzung leidet. Einschränkungen des Umfangs der Prüfung auf eine an sich zulässige Revision, wie sie s...
REWIS RS 2020, 625
18. März 2015 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafrahmen bei versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl in einem minder schweren Fall
...337 StPO).Becker Pfister Schäfer Gericke Spaniol
REWIS RS 2015, 13880
18. März 2015 3. Strafsenat
...337 StPO). Becker Pfister SchäferGericke Spaniol
REWIS RS 2015, 13872
2. November 2017 3. Strafsenat
...337 StPO). Das Landgericht hat die Licht-bilder lediglich als ergänzenden Beleg für die von dem Zeugen G.bei der Tat II. 1. der Urteilsgründe durch die Schläge des Angeklagten erlittenen Gesichtsverle...
REWIS RS 2017, 3024
3. August 2023 4. Strafsenat
...337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1 und Abs. 1a StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besond...
REWIS RS 2023, 4691
3. März 2020 4. Strafsenat
...337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachent-123-3-scheidung des Senats gemäß §354 Abs.1, Abs.1a StPO steht nach Aktenlage nicht in Rede. Besondere...
REWIS RS 2020, 11816
5. April 2017 5. Strafsenat
...337 StPO), zumal nicht ersichtlich ist, weshalb die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus den vom Landgericht dargelegten Gründen un-verhältnismäßig sein sollte. Er hebt deshalb den gesamten R...
REWIS RS 2017, 12861
28. Oktober 2008 3. Strafsenat
...337 StPO). Daneben - 3 - kommt eine allgemein auf die Verletzung des fairen Verfahrens gestützte Rüge nicht in Betracht. Die beiden weiteren von dem Angeklagten G. erhobenen Ver-fahr...
REWIS RS 2008, 1194
15. November 2022 6. Strafsenat
...337 StPO).Das Landgericht hat bei der Strafbemessung eine Reihe gewichtiger Umstände bedacht und sich – „vor allem“ (UA S. 30) – von den hohen Mengen der gehandelten Betäubungsmittel, bei denen der Gr...
REWIS RS 2022, 7247
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Vorführung des in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
...337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1 und 1a StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere i...
REWIS RS 2020, 1771
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
...337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats entsprechend § 354 Abs. 1 StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere i...
REWIS RS 2023, 6861
23. Mai 2002 1. Strafsenat
...337 StPO) dar (BGH StV 1982, 358; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 189 GVG Rdnr 3; Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 189 GVG Rdnr 10). Nach § 189 GVG muss der vom Gericht in der Hauptverh...
REWIS RS 2002, 3086
29. März 2019 4. Strafsenat
...337 StPO), mithin auf ihre Rechtmäßigkeit. Die Äußerung der Tatrichterin kann also nicht anders verstanden werden, als dass sie keine Rechtsfehler begehen wolle, sich rechtmäßig verhalten wolle.
REWIS RS 2019, 8701
2. April 2019 5. Strafsenat
Notwendigkeit der Vorführung zur Revisionshauptverhandlung
...337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere...
REWIS RS 2019, 8656
9. Januar 2024 3. Strafsenat
...337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1 und 1a StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere i...
REWIS RS 2024, 16
6. September 2023 5. Strafsenat
...337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1 und 1a StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere i...
REWIS RS 2023, 6288
21. Juli 2015 3. Strafsenat
...337 StPO); denn das Landgericht ist davon ausgegangen, das Hymen der Nebenklägerin sei nicht zerstört worden. Damit hat es einen dem Ange-klagten günstigen Umstand angenommen.Becker ...
REWIS RS 2015, 7854
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats entsprechend § 354 Abs. 1 StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere i...
REWIS RS 2022, 7646
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