23. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...336 StPO i. V. m. § 147 StPO, sofern sich die Versagung der Akteneinsicht in der Hauptverhandlung ausgewirkt hat. 15Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in...
REWIS RS 2008, 3842
19. Juli 2006 1. Strafsenat
...336 StPO der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegende Entscheidung. Damit ist auch die Frage, ob der Tatrichter die Anwendbarkeit des § 47 Abs. 2 OWiG erwogen hat oder ob er dies unterla...
REWIS RS 2006, 2512
27. Oktober 2004 5. Strafsenat
...336 StPO; vgl. Pfeiffer in KK 5. Aufl. § 28 Rdn. 7). b) Die auf § 244 Abs. 2 und 4 StPO, § 338 Nr. 8 StPO gestützte Rüge, zwei Beweisanträge zur Bestellung eines weiteren Sachverständigen seien zu Unr...
REWIS RS 2004, 1007
12. Dezember 2000 1. Strafsenat
...336 StPO unmittelbar der Überprüfung durch das Revi-sionsgericht unterliegt, weil das Urteil auf ihr beruhen kann. Die Statthaftigkeiteiner solchen Rüge hängt nicht davon ab, daß der Angeklagte zuvor ...
REWIS RS 2000, 190
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.