12. Februar 2015 6. Zivilsenat
...335 ZPO folge im Umkehrschluss, dass die Regelung grundsätzlich auch dann gelte, wenn nach einem Versäumnisurteil ein zulässiger Einspruch eingelegt und ein Einspruchstermin anberaumt werde (OLG Celle...
REWIS RS 2015, 15480
23. November 2004 24. Zivilsenat
...335 ZPO in § 700 Abs. 6 ZPO nicht in Bezug genommen ist. Denn nach § 700 Abs. 4 ZPO war ab Eingang der Anspruchsbegründung wie nach Eingang der Klage zu verfahren. Dann hatte aber entsprechend § 274 A...
REWIS RS 2004, 563
8. Juli 2021 3. Zivilsenat
Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei
...335 ZPO lagen nicht vor.6 1. Das Rechtsmittel ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.7 a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil findet die Revision ohne Zulassung und oh...
PROZESSFÄHIGKEITPROZESSURTEILSÄUMNISVERFAHREN
MDR 2021, 1081-1082WM2021,1563MDR 2021, 1318-1320NJW 2022, 73REWIS RS 2021, 4242
26. November 2009 VII. Zivilsenat
...335). ZPO § 1082 Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem ausländi-schen Titel betrieben wird, der nach Art. 5 ff. EuVTVO als europäischer Vollstre-ckungstitel bestätigt wo...
REWIS RS 2009, 384
27. November 2018 10. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage …
...335 ZPO), lediglich voraus, dass der Kläger im Verhandlungstermin nicht erscheint (§ 330 ZPO). Selbst die für den Erlass des Versäumnisurteils gegen die beklagte Partei nach § 331 Abs. 1 Satz 1, Abs. ...
REWIS RS 2018, 1196
22. Mai 2019
Unzulässiges Sachurteil bei Säumnis des Klägers trotz zureichender Klagebegründung bei vorausgehendem Mahnverfahren
...335 ZPO) lagen nicht vor. 32b) Der vom Kläger eingelegte Einspruch vom 21.12.2018 war nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung statthaft und wirksam. 33Hat ein Gericht eine Entscheidung abweichend von...
REWIS RS 2019, 6970
5. März 2024 Kartellsenat
Wegfall des Sicherungszwecks einer zur Vollstreckungsabwehr erbrachten Prozessbürgschaft
...335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur bei Säumnis des Beklagten zu beachten ist (Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 335 Rn. 4; MüKoZPO/Prütting, 6. Aufl. 2020, § 335 ZPO Rn. 11). Im Übrigen würde die Entscheidu...
REWIS RS 2024, 879
5. März 2024 Kartellsenat
Wegfall des Sicherungszwecks einer zur Vollstreckungsabwehr erbrachten Prozessbürgschaft
...335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur bei Säumnis des Beklagten zu beachten ist (Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 335 Rn. 4; MüKoZPO/Prütting, 6. Aufl. 2020, § 335 ZPO Rn. 11). Im Übrigen würde die Entscheidu...
REWIS RS 2024, 930
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...335 ZPO für unzulässig hält - die sofortige Beschwerde statt. Daher muss auch die Möglichkeit der An-fechtung bestehen, wenn ein Versäumnisurteil zwar zunächst erlassen, später aber aufgehoben wird, o...
REWIS RS 2008, 170
1. März 2013 10. Kammer
...335 ZPO für den Erlass eines Versäumnisurteils sind erfüllt. Sowohl die Berufungsbegründung als auch die Terminsladung konnten trotz Eintritts der Prozessunfähigkeit der Beklagten als solcher und trot...
REWIS RS 2013, 7724
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