7. Dezember 2016
Vormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines Versprechensempfängers
...335 BGB, beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wie Ziff. 1 Zug um Zug gegen Löschung der in Ziff. 1 begründeten Dienstbarkeit zu bestellen zugunsten beliebiger vom Nutzungsberechtigten benannter Dri...
REWIS RS 2016, 1178
3. Februar 2017
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in grundbuchrechtlicher Rechtsstreitigkeit
...335 BGB) einem Vertragspartner als Versprechensempfänger (etwa der finanzierenden Bank) gegenüber verpflichten, dem von letzterem zu benennenden Dritten (und gegebenenfalls dessen Rechtsnachfolgern) e...
REWIS RS 2017, 16158
21. März 2013 3. Zivilsenat
Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des zugunsten der Anleger geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrages; …
...335 BGB in Verbindung mit Schadensersatzansprüchen der Anleger nach § 280 Abs. 1 BGB. Denn die Anleger können als Dritte im Sinne von § 335 BGB von der Beklagten als Folge einer - unterstellten - Verl...
REWIS RS 2013, 7125
21. März 2013 III. Zivilsenat
...335, 675 Abs. 1; InsO § 92 Satz 1a)Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwen-dungskontrolleur auf Schadensers...
REWIS RS 2013, 7126
11. Januar 2007 III. Zivilsenat
...335 BGB). Diese besondere Art der rechtsgeschäftlichen Gestaltung ("Maklerklausel") war die Voraussetzung dafür, dass ein Anspruch der B. auf Käuferprovision den Vor-kaufsfall überhaupt ...
REWIS RS 2007, 5813
10. Oktober 2007 IV. Zivilsenat
...335 BGB) unterliegt. Darauf, ob der mitversicherte Ehepartner einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachgeht oder durch Tätigkeit im Haushalt zum Familienunterhalt beiträgt, kommt es für die Frage, welche...
REWIS RS 2007, 1566
13. Juni 2002 18. Zivilsenat
...335 BGB allein der Klägerin zustehen sollte. Letzteres folgt bereits aus der von den Parteien gewählten Vertragsgestaltung sowie dem Umstand, daß die GmbH in absehbarer Zukunft ihren Geschäftsbetrieb ...
REWIS RS 2002, 2802
11. Juli 2018
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs gegen den Vorkaufsberechtigten auf Zahlung einer Maklerprovision bei Ausübung des …
...335 BGB und zugleich einen als selbständiges Forderungsrecht ausgestalteten eigenen Anspruch der Maklerin begründet. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen war gemäß § 328 Abs. 2 BGB eine Auslegung ...
REWIS RS 2018, 6129
6. April 2016
Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit durch Vormerkung
...335 BGB) verpflichtet, dem von letzterem zu benennenden dritten Anlagenbetreiber und dessen Rechtsnachfolgern eine jeweils inhaltsgleiche beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 Abs. 1 BGB z...
REWIS RS 2016, 13441
8. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...335 BGB). 25 bb) Die rechtliche Bedeutung der §§ 74 ff. VVG liegt darin, dass sie die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Verträge zugunsten Dritter für den Versicherungsvertra...
REWIS RS 2006, 5118
23. Januar 2017
Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts"
...335 BGB die Dienstbarkeitsbestellung zugunsten eines Dritten zu fordern (Senat vom 7.12.2016, 34 Wx 423/16, juris). Eines ausdrücklichen Vermerks über die vereinbarte Übertragbarkeit bedarf es nicht. ...
REWIS RS 2017, 16917
31. März 2017 15. Zivilsenat
...335 BGB) das Recht zur Benennung eines Dritten zusteht, dem seinerseits ein unmittelbarer Erfüllungsanspruch gegen den Schuldner eingeräumt wird (§ 328 Abs. 1 BGB): Welche Person Berechtigter des Leis...
REWIS RS 2017, 13001
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...335 BGB). Nur dann, wenn die Bedingungen nach dem Tode der Mutter eintraten, sollten die Beklagten selbst anspruchsberechtigt sein. 13 cc) Die Mutter der Beklagten lebte im Zeitpunkt der letzten mün...
REWIS RS 2007, 4098
24. Januar 2011 10. Zivilsenat
Patentrecht: Zulässigkeit des Einspruchs gegen das Streitpatent durch Drittbegünstigten - Deformationsfelder
...335 BGB), oder warum etwa das Forschungszentrum und Professor Z. nebeneinander berechtigt sein könnten, keineswegs aber Professor Z. allein. Gegen das vom Patentgericht gefundene Auslegungsergebnis sp...
REWIS RS 2011, 10177
14. Juli 2021 8. Zivilsenat
...335, 280 Abs. 1 Satz 1, 241 Abs. 2 BGB besteht ebenfalls nicht. 121a) 122Das Forderungsrecht des Versprechensempfängers aus § 335 BGB erstreckt sich auch auf Folgeansprüche, insbesondere Schadensersat...
MDR 2022, 40-41REWIS RS 2021, 4075
26. Mai 2010 10a. Zivilsenat
Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...335 Rdn. 4; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 335 Rdn. 2). Ausgeschlossen könnte ein Anspruch des Reisenden auf Entschädigungszahlung an die Mitreisenden daher nur unter dem Gesichtspunkt sein, das...
REWIS RS 2010, 6352
24. Januar 2011 X. Zivilsenat
...335 BGB), oder warum etwa das Forschungszentrum und Professor Z. nebeneinander berechtigt sein 13 - 7 - könnten, keineswegs aber Professor Z. allein. Gegen das vom Patentgericht gefundene Auslegungser...
REWIS RS 2011, 10176
26. Mai 2010 Xa- Zivilsenat
...335 Rdn. 4; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 335 Rdn. 2). Ausgeschlossen könnte ein Anspruch des Reisenden auf Entschädigungszahlung an die Mitreisenden daher nur unter dem Gesichtspunkt sein, das...
REWIS RS 2010, 6336
28. Juni 2018
Inhaber einer Zwangshypothek - Erledigung im Grundbuchverfahren
...335 BGB) auf Übertragung des Eigentums auf den vom Versprechensempfänger zu benennenden Dritten durch Vormerkung sicherbar ist (vgl. auch Senat vom 7.12.2016, 34 Wx 423/16 = NJW-RR 2017, 587 zur Diens...
REWIS RS 2018, 6924
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...335 BGB auch selbst berechtigt ist, Erfüllung dieser Pflichten zu verlangen. Die Einhaltung des Sicherungsvertrags, insbesondere das Verbot einer Vollstreckung vor Eintritt des Verwertungsfalls, die R...
REWIS RS 2012, 6493
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...335 BGB auch selbst berechtigt ist, Erfüllung dieser Pflichten zu verlangen. Die Einhaltung des Sicherungsver-trags, insbesondere das Verbot einer Vollstreckung vor Eintritt des Verwer-tungsfalls, die...
REWIS RS 2012, 6486
28. Juni 2018
...335 BGB) auf Übertragung des Eigentums auf den vom Versprechensempfänger zu benennenden Dritten durch Vormerkung sicherbar ist (vgl. auch Senat vom 7.12.2016, 34 Wx 423/16 = NJW-RR 2...
REWIS RS 2018, 6954
5. November 2009 IX. Zivilsenat
...335 BGB entspräche der arbeitsvertragliche Abführungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeit-geber. Die anfechtungsrechtliche Folge dieser Sichtweise könnte sein, dass die Abführung der Arbeitnehm...
REWIS RS 2009, 759
26. September 2023 Kartellsenat
Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz - Die Freien Brauer
...335 BGB fordern, dass diese an die betroffenen Brauereien Schadensersatz leiste. § 335 BGB sei nicht anwendbar, weil die Klägerin mit der Beklagten keinen Vertrag zugunsten Dritter geschlossen habe.7 ...
REWIS RS 2023, 7890
1. Februar 2019 10. Kammer
...335 BGB selbst das Recht auf die versprochene Leistung geltend machen. Seine Hinterbliebenen sind lediglich Begünstigte, die erst durch seinen Tod ein Forderungsrecht erwerben würden (vgl. BAG, Urteil...
REWIS RS 2019, 10730
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