12. Juli 2016 8. Zivilsenat
Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei …
...333 ZPO kommt auch im Rahmen des § 337 ZPO zum Tragen, so dass der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist, wenn eine erschienene Partei nicht verhandelt und deshalb gemäß § 333 ZPO als nicht er...
PROZESSKOSTENHILFEBUNDESGERICHTSHOFAUFSÄTZEORDNUNGSGELDVERSÄUMNISURTEILSCHRIFTLICHES VORVERFAHRENVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGCORONA-KRISE
NJW 2016, 3248REWIS RS 2016, 8351
12. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...333, § 336, §337; RVG VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3a)Die Fiktion des §333 ZPO kommt auch im Rahmen des § 337 ZPO zum Tragen, so dass der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist, wenn eine erschiene...
REWIS RS 2016, 8402
16. März 2001 16. Zivilsenat
...333 ZPO ist als "nicht erschienen" i. S. d. [ref=860a3d09-4e82-4734-8459-4e44c6ddc821]§§ 330, 331 ZPO[/ref] auch eine Partei anzusehen, die im Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt. A...
REWIS RS 2001, 3178
21. Januar 1997 9. Zivilsenat
...333 ZPO) zurückzuweisen, nachdem der Kläger im Berufungstermin keinen Sachantrag gestellt hat. 17III. 18Der zulässigen Anschlußberufung der Beklagten war in Höhe von 2.500,00 DM - gleichfalls durch Ve...
REWIS RS 1997, 223
4. Januar 2000 6. Zivilsenat
...333 ZPO nicht verhandele, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Vielmehr besteht offenkundig für eine Vertagungsmöglichkeit in der umschriebenen Prozeßsituation angesichts der Regelungen der [...
REWIS RS 2000, 3605
17. Mai 1991 3. Zivilkammer des Landgerichts
...333 ZPO). 43Die Kläger haben gegen den Beklagten gem. der §§ 847 Abs. 1, 1922 Abs. 1 BGB aus übergegangenem Recht Frau E einen Anspruch auf Schmerzensgeld. 44Die Kläger sind gesetzliche Erben der Fr...
REWIS RS 1991, 14
2. Mai 2008 17. Zivilsenat
...333 ZPO (Nichtverhandeln der erschienenen Partei) ausdrücklich für nicht anwendbar erklärt. Auch wenn es prozessrechtlich fingiert wird, dass die Partei in einem solchen Fall im Anwaltsprozess nicht o...
REWIS RS 2008, 4136
8. Juni 2004 X. Zivilsenat
...333 ZPO a.F. selbst dann nicht ein, wenn nach der Ver-handlung die Vertretung niedergelegt oder die Fortsetzung der Verhandlung verweigert wird (Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 333 Rdn. 4 f.). Hi...
REWIS RS 2004, 2873
27. September 2005 6. Zivilsenat
...333 ZPO nach rechtlicher Erörterung, nicht etwa wegen Nichterscheinens der Klägerin – geendet hat; wie schon vom Landgericht zutreffend bemerkt, hätte die Erstattungsfähigkeit der der Klägerin insofer...
REWIS RS 2005, 1613
14. Juli 2016
Wirksame außerordentliche Kündigung bei falscher Verdächtigung durch den Mieter
...333 ZPO dar, weil der Beklagtenvertreter die Antragstellung verweigerte. Die Verhandlung zur Sache setzt zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel nicht voraus, dass Anträge, we...
REWIS RS 2016, 8095
17. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...333 ZPO) alleinaufgrund der Säumnis des Klägers mit der Wirkung, daß er mit seinerKlage schlechthin abgewiesen wird. Auf die Gründe des Klägers, dasVersäumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen, oder ...
REWIS RS 2002, 153
2. Juni 2008 24. Zivilsenat
...333 ZPO der Säumnis gleichgestellt. 10So liegen die Dinge hier. Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2007 erklärte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, nachd...
REWIS RS 2008, 3663
21. November 2017
Keine Schriftsatzfrist bei mehrmonatiger Gelegenheit zur Stellungnahme auf gerichtlichen Hinweis
...333 ZPO auszugehen war. 18Der Sachverhalt erscheint zur Überzeugung des Gerichts für eine Entscheidung nach Aktenlage auch hinreichend geklärt, nachdem bereits umfangreich vor dem Landgericht als auch...
REWIS RS 2017, 1964
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...333 ZPO). Hat der Unterbevoll-mächtigte auch nur einen eingeschränkten Pflichtenkreis, zählt doch zu seinen Pflichten in jedem Fall die ordnungs- und weisungsgemäße Wahrnehmung des Gerichtstermins, fü...
REWIS RS 2007, 4613
15. Januar 1998 7. Zivilsenat
...333 ZPO). 38 III. 39Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97, 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 40Die Beschwer des beklagten Landes be...
REWIS RS 1998, 273
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...333 ZPO), das jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sach-prüfung beruht (vgl. BGHZ 37, 79, 82). Die beiderseitigen Rechtsmittel führen im Umfang der Anfechtung des Berufungsurtei...
REWIS RS 2001, 138
7. Oktober 2019 Abteilun 11c
...333 ZPO gleichgestellt. In dem früheren Termin am 20.12.2018 haben die Parteien hingegen bereits mündlich zum Antrag der Klägerin verhandelt. Der Rechtsstreit war auch nach Lage der Akten zum Zeitpunk...
REWIS RS 2019, 2937
22. Mai 2019
Unzulässiges Sachurteil bei Säumnis des Klägers trotz zureichender Klagebegründung bei vorausgehendem Mahnverfahren
...333 ZPO), trägt sie nicht vor, mögen entsprechende Ausführungen in Schriftsätzen vorliegen oder nicht. Das Fehlen einer Anspruchsbegründung des Klägers spielte daher im Termin am 24.09.2018 keine ents...
REWIS RS 2019, 6970
27. Februar 2003 4. Kammer
...333 ZPO), so hat das Arbeitsgericht - wie beim Ersten Versäumnisurteil - vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils das Vorliegen der allgemeinen Prozeßvoraussetzungen festzustellen (Düwell/Lipke/Ziema...
REWIS RS 2003, 4138
5. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...333 ZPO säumig, da sein Prozessbevollmächtigter keinen Antrag gestellt hat. 112Die Versäumniskosten können der säumigen Partei allerdings nach § 344 ZPO nur auferlegt werden, sofern das Versäumnisurte...
REWIS RS 2017, 1253
13. Oktober 1998 19. Zivilsenat
...333 ZPO). 73II. 74Zutreffend hat das Landgericht die Widerklage als unzulässig abgewiesen. Dazu wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 154 f. GA) Bezug genommen. § 33 ZPO gilt zwar...
REWIS RS 1998, 892
4. März 2011 18. Kammer
...333 ZPO). 39Nur dies entspricht auch dem Zweck des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO. Mit der Voraussetzung des mündlichen Verhandelns bezweckt die Vorschrift, dass die Parteien ihre Standpunkte wenigstens ei...
REWIS RS 2011, 8844
24. Januar 2001 13. Zivilsenat
...333 ZPO). In seinem solchen Falle können Mängel der Ladung später nicht mehr geltend gemacht werden (Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., vor § 330 Rn. 3; § 335 Rn. 3). 50Nach allem hat das Landgericht ...
REWIS RS 2001, 3776
20. Juli 2011 2. Kammer
...333 ZPO ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (dagegen BAG, Urt. v. 23.01.2007 – 9 AZR 492/06, MDR 2007, 1025). Denn auch gegen die beklagte Partei kann eine Sachentscheidung bei Fehlen eines Ant...
REWIS RS 2011, 4541
15. September 2022 24. Zivilsenat
Notwendigkeit der Vertagung der Verhandlung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO
...333 ZPO auch bei physischer Anwesenheit im Gerichtssaal das Nichtverhandeln einer Partei dem Nichterscheinen gleichsteht; dieser Grundsatz gilt auch für die Beurteilung der Säumnis im Rahmen des § 337...
JUSTIZDIGITALISIERUNGZIVILPROZESSVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGSÄUMNISVERFAHREN
REWIS RS 2022, 4980MDR 2023, 152-153REWIS RS 2022, 4980NJW 2023, 307REWIS RS 2022, 4980
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