7. Oktober 2014 5. Strafsenat
...333 StGB gegenüber § 334 StGB in drei Fällen beschwert den Angeklagten nicht.BasdorfSchneiderDölpKönigBerger
REWIS RS 2014, 2403
28. März 2000 1. Strafsenat
...333 Rdn. 10; Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB, § 333 Rdn. 4 f.; Schönke/Schröder-Cramer, StGB 25. Aufl. § 333 Rdn. 10-16; Lackner StGB 22. Aufl. § 333 Rdn. 3;Rudolphi in SK-StGB 41. Lfg. § 333 Rdn. 7 f.).c...
REWIS RS 2000, 2696
8. Juli 2015
Zuwendungen an Schule zur Durchführung einer Schulfotoaktion
...333 StGB) - die von den Strafgerichten zu würdigenden Umstände des Einzelfalls maßgeblich. 13Die strafrechtliche Relevanz der von der Antragstellerin geleisteten Zuwendungen entfällt - weil die Tatbes...
REWIS RS 2015, 8503
28. Juli 2011 4. Strafsenat
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren
...333 StGB erforderliche Unrechtsvereinbarung liegt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen vor. Denn nach der Neufassung dieser Tatbestände werden auch die Fälle erfasst, in denen durch ein...
REWIS RS 2011, 4284
19. Juni 2008 3. Strafsenat
...333 Rdn. 17, § 334 Rdn. 12; Korte aaO § 333 Rdn. 46; Lemke aaO § 78 a Rdn. 4; Fischer aaO § 78 a Rdn. 8; Jähnke aaO § 78 a Rdn. 5; Schmid aaO § 78 a Rdn. 5; Lackner/Kühl aaO § 78 a Rdn. 4). Dem ist je...
REWIS RS 2008, 3297
28. Juli 2011 4. Strafsenat
...333 StGB erforderliche Unrechtsvereinbarungliegt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen vor.Denn nach der Neu-fassung dieser Tatbestände werden auch die Fälle erfasst, in denen durch ei-n...
REWIS RS 2011, 4312
20. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...333 Abs. 3 StGB). Aber auch ohne das Vorliegen einer solchen Genehmigung ist das beanstandete Verhalten der Beklagten nicht als Vorteilsgewährung im Sinne des § 333 Abs. 1 StGB und das entsprechende V...
REWIS RS 2005, 1256
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden für einen Amtsträger aufgestellt hat, sind hier schon deshalb nicht anwendbar, weil es sich vorliegend nicht um eine grundsätzlich zulässige Spende mit dem...
REWIS RS 2009, 2605
28. August 2007 3. Strafsenat
...333 Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahl-kampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt (im Anschluss an BGHSt 49, 275). BGH, Urt. vo...
REWIS RS 2007, 2269
18. November 2020 2. Strafsenat
Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten: Abgrenzung …
...333 StGB), sondern wegen Bestechung (§ 334 StGB) verurteilt werden müssen; das Tatbestandsmerkmal der pflichtwidrigen Diensthandlung werde von den Feststellungen belegt. Hierauf gestützt erstrebt sie ...
REWIS RS 2020, 2162
14. Oktober 2008 1. Strafsenat
...333 1. Die für eine Vorteilsgewährung nach § 333 Abs. 1 StGB erforderliche (ange-strebte) Unrechtsvereinbarung setzt voraus, dass der Vorteilsgeber mit dem Ziel handelt, auf die künftige Dienstausübun...
REWIS RS 2008, 1485
12. Juli 2006 2. Strafsenat
...333 StGB bei Einwer-bung von Wahlkampfspenden für einen Amtsträger aufgestellt hat, sind hier schon deshalb nicht anwendbar, weil es sich vorliegend nicht um eine grund-sätzlich zulässige Spende mit d...
REWIS RS 2006, 2662
12. Januar 2006 4. Strafsenat
...333 StGB nicht erfüllen, so dass eine (sukzessive) Mittäterschaft (vgl. zum Begriff Trönd-le/Fischer StGB 53. Aufl. § 25 Rdn. 21 m.w.N.) nicht in Betracht kommt; zum anderen wollte der Angeklagte W. ...
REWIS RS 2006, 5678
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...333 StGB) - nicht strafbar wäre. 11 3. Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Komplex M 312 hält rechtlicher Nachprüfung nicht Stand (nachstehend a)). Damit entfällt auch die Grundlage, auf der das...
REWIS RS 2008, 6239
12. März 2015 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des Kammerbeitrags durch einen Rechtsanwalt
...333 StGB) verwirklicht. Es ist - die Amtsträgerschaft der Rechtsanwälte unterstellt - schon keine "Unrechtsvereinbarung" ersichtlich (vgl. etwa MünchKommStGB/Korte, 2. Aufl., § 331 Rn. 94 m....
REWIS RS 2015, 14136
12. März 2015 Senat für Anwaltssachen
...333 StGB) verwirklicht. Es ist -die Amtsträgerschaft der Rechtsanwäl-te unterstellt -schon keine "Unrechtsvereinbarung"ersichtlich (vgl. etwa MünchKommStGB/Korte, 2.Aufl., §331 Rn.94 m.w.N.)...
REWIS RS 2015, 14149
14. Februar 2007 5. Strafsenat
...333 StGB, aus der Sicht des Angeklagten S. als Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB. Die Strafkammer hat sich nicht davon überzeugen können, dass zwischen den Angeklagten eine Unrechtsvereinbarung i...
REWIS RS 2007, 5235
21. Februar 2003 3. Strafsenat
...333 Rn. 4; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage, § 333 Rn. 4; Schönke/Schröder/Cramer, 26. Auflage, § 333 Rn. 5; SK-Rudolphi, 6. Auflage, § 333 Rn. 8). Vorliegend ergibt sich aus dem Auslieferungsersuch...
REWIS RS 2003, 4247
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...333 Abs. 1 StGB) in gleicher Weise neu gefaßt. Mit dieser Erweiterung von § 331 Abs. 1 StGB und § 333 Abs. 1 StGB sollten zum einen die Fälle, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohl-wollen...
REWIS RS 2004, 986
9. Mai 2006 5. Strafsenat
...333 StGB Œ nicht das —Anfütternfi im Sinne der Vorteilszuwen-dung für allgemeine Gewogenheit beim Verhalten in Wahlen und Abstim-mungen, sondern nur eine konkrete —Unrechtsvereinbarungfi (Stimmenkauf un...
REWIS RS 2006, 3640
14. Januar 2020
Prüfung fachliche Eignung für Taxi- und Mietwagenverkehr
...333 StGB) bejaht werden, weil dem Gericht insbesondere Einzelheiten betreffend einer möglicherweise zugrunde liegenden Unrechtsvereinbarung nicht bekannt sind. Auch eine Erwirkung durch arglistige Täu...
REWIS RS 2020, 8301
19. September 2019
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
...333 StGB) bejaht werden, weil dem Gericht insbesondere Einzelheiten betreffend einer möglicherweise zugrunde liegenden Unrechtsvereinbarung nicht bekannt sind. Auch eine Erwirkung durch arglistige Täu...
REWIS RS 2019, 3379
18. Mai 2021 1. Strafsenat
Untreue: Umfang des Ermessens eines Sparkassenvorstands in Bayern bei Unternehmensspenden und -geschenken
...333 Abs. 1 StGB) bzw. bezüglich des Angeklagten K. im Tatkomplex ʺGelegenheitsgeschenkeʺ wegen Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB); diese Rechtsmittel sind ebenfalls teilweise begründet. Die gegen...
POLITIKSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERLANDGERICHT MÜNCHEN IIPROZESSKOMMUNALPOLITIKBANKENMANAGER
REWIS RS 2021, 5799
2. März 2020
Fachkundeprüfung für den Taxi- und Mietwagenverkehr
...333 StGB) bejaht werden, weil dem Gericht insbesondere Einzelheiten betreffend einer möglicherweise zugrunde liegenden Unrechtsvereinbarung nicht bekannt sind. Auch eine Erwirkung durch arglistige Täu...
REWIS RS 2020, 8798
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...333 StGB), sondern wegen Bestechung (§ 334 StGB) verurteilt werden müssen. Die Rüge hat weitgehend Erfolg, teilweise gemäß § 301 StPO auch zugunsten des Angeklagten St. . a) Angeklagter St. aa) T...
REWIS RS 2004, 972
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