11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...333 BGB zurückweise.10 bb) Der Senat hält die erste Ansicht für richtig.11 (1) Der Bundesgerichtshof hat die für den Übergang der Rechte aus einer formularmäßigen Vollstr...
REWIS RS 2012, 6493
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...333 BGB nicht gegen §242 BGB.2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.6-6-a) Die Vollstreckungsklausel zur notariellen Urkunde vom27.Juni1998 ist sowohl in dinglicher als auch in persönlich...
REWIS RS 2011, 1859
20. Januar 1999 5. Zivilsenat
...333 BGB[/ref] zurückgewiesen mit der Folge, dass der Anspruch deshalb doch noch rückwirkend zum Nachlass gehören würde. 23Eine derartige Zurückweisung des Rechts setzt nämlich voraus, dass eine einsei...
REWIS RS 1999, 301
5. September 2017 X. Zivilsenat
...333 BGB zurückzuweisen, habe es damit nicht sein Bewenden, weil eine solche Zurück-weisung nachbereits erfolgter Annahme nicht mehr möglich gewesen sei. Vielmehr ergebe sich aus dem Schreiben deutlich...
REWIS RS 2017, 5787
5. September 2017 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen
...333 BGB zurückzuweisen, habe es damit nicht sein Bewenden, weil eine solche Zurückweisung nach bereits erfolgter Annahme nicht mehr möglich gewesen sei. Vielmehr ergebe sich aus dem Schreiben deutlich...
REWIS RS 2017, 5807
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Umwandlung einer unwiderruflichen in eine …
...333 BGB oder mit Wirkung für die Zukunft durch eine Aufhebung des Bezugsrechts mit Zustimmung des Berechtigten, so entfällt auch die Gläubigerbenachteiligung und damit die Anfechtbarkeit.8 ...
REWIS RS 2012, 9732
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...333 BGB oder mit Wirkung für die Zukunft durch eine Aufhebung des Bezugsrechts mit Zustimmung des Berechtigten, so entfällt auch die Gläubigerbenachteiligung und damit die Anfechtbarkeit.b) Bei einer ...
REWIS RS 2012, 9735
21. Dezember 2015
Zur Hinterlegungsberechtigung des Lebensversicherers nach Wideruf der Bezugsberechtigung durch Erben des Versicherungsnehmers
...333 BGB ergibt, zum Entstehen des Anspruchs nicht (Langheid in Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl., § 159, Rn. 9). Die vom Onkel des Klägers zu Lebzeiten begründete Bezugsberechtigung für die Todesfallleist...
REWIS RS 2015, 229
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter
...333 BGB zustehe (vgl. etwa MünchKomm-InsO/Peters, 3. Aufl., § 35 Rn. 53; Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 9.26; Windel, KTS 1994, 367, 400). Es ist gleichwohl richtig. Die Befugnisse des Schul...
REWIS RS 2015, 14845
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...333 BGB zurückweise.bb) Der Senat hält die erste Ansicht für richtig.(1) Der Bundesgerichtshof hat die für den Übergang der Rechte aus ei-ner formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Grunds...
REWIS RS 2012, 6486
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...333 BGB zustehe(vgl. etwa 2021-11-MünchKomm-InsO/Peters, 3.Aufl., §35 Rn.53; Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4.Aufl., Rn.9.26; Windel, KTS 1994, 367, 400).Es ist gleichwohl richtig. Die Befugnisse des Schu...
REWIS RS 2015, 14866
23. März 2011 4. Senat
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
...333 BGB).43 b) Die Spannenklausel in Ziff. V TV ErhBeih erfasst den außertariflichen Bereich und ist deshalb unwirksam. Sie bewirkt zwar keine absolute, aber eine relative Begrenzung de...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGTARIFVERTRÄGE
REWIS RS 2011, 8385
23. Februar 2011 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
...333 BGB durch Zurückweisung befreien zu können, was als Zwang mit der Privatautonomie nicht vereinbar wäre (für Letzteres MünchKommBGB/Gottwald § 328 Rn. 188 mwN).26 c) Es spricht viel ...
REWIS RS 2011, 9187
23. Februar 2011 4. Senat
...333 BGB durch Zurückweisung befreien zu können, was als Zwang mit der Privatautonomie nicht vereinbar wäre (für Letzteres MünchKommBGB/Gottwald § 328 Rn. 188 mwN).26 c) Es spricht viel ...
REWIS RS 2011, 9164
23. Februar 2011 4. Senat
...333 BGB durch Zurückweisung befreien zu können, was als Zwang mit der Privatautonomie nicht vereinbar wäre (für Letzteres MünchKommBGB/Gottwald § 328 Rn. 188 mwN).26 c) Es spricht viel ...
REWIS RS 2011, 9233
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