13. Juni 2001 3. Strafsenat
...332 StGB, wenn es aus dienstrechtlichen Gründen verboten ist(BGH GA 1962, 214 f.). Dies könnte im vorliegenden Fall bedeuten, daß nurdie Vereinbarung, gegen Entgelt das Genehmigungsverfahren unter Ver...
REWIS RS 2001, 2282
28. März 2000 1. Strafsenat
...332 StGB. Allerdings heißt es dort unter Anführungeiner Reihe weiterer nur §§ 331, 332 StGB betreffender Rechtsprechungszitate(BGHSt 15, 88, 97; 217, 223; 352, 355; BGHSt 39, 45, 46; BGH NStZ 1984, 24...
REWIS RS 2000, 2696
7. Juli 2005 4. Strafsenat
...332 StGB) aus tatsächlichen Gründen mit der Begründung freigespro-chen, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß nach dem Verständnis des Angeklagten die Verhängung eines Bußgeldes —lediglich ein not...
REWIS RS 2005, 2699
12. Juli 2006 2. Strafsenat
...332 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 StGB schuldig gemacht. Soweit er irrtümlich angenommen habe, dass Gemeinderatsmitglieder keine Amtsträger seien und von den Vorschriften der §§ 331 ff. daher nicht er-fa...
REWIS RS 2006, 2662
5. Februar 2015
Zuwendungen an Schule zur Durchführung einer Schulfotoaktion
...332 StGB. Ferner könne der Abschluss einer Fototerminvereinbarung zwischen dem Förderverein und dem Schulfotounternehmen auch keine Diensthandlung darstellen, während die in den §§ 331, 332 StGB sankt...
REWIS RS 2015, 15930
27. Juni 2002 4. Strafsenat
...332 StGB bzw. des § 331 StGB nicht erfaûtes, dem An-laû des Zusammentreffens und der sozialen Stellung des Angeklagtentes gesellschaftliches Verhalten darstellt (vgl. auch BGHSt 31, 264,279). Dies wir...
REWIS RS 2002, 2598
5. Dezember 2023 2. Senat
Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit
...332 StGB) grundsätzlich immer von einer indizierten Entlassung ausgeht, selbst wenn die Verurteilung unter sechs Monaten Freiheitsstrafe lautet?,führt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie an ein...
REWIS RS 2023, 9050
30. Mai 2013 5. Strafsenat
Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
...332 StGB maßgebenden Verjährungsfrist von fünf Jahren erging (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Nach Durchführung der genannten pflichtwidrigen Diensthandlungen gemäß zuvor getroffener Unrechtsvereinbarung und...
REWIS RS 2013, 5401
30. Mai 2013 5. Strafsenat
...332 StGB maßgebenden Verjährungsfrist von fünf Jahren erging (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 345-4-StGB). Nach Durchführung der genannten pflichtwidrigen Diensthandlungen gemäß zuvor getroffener Unrechtsvereinbaru...
REWIS RS 2013, 5391
7. April 2020 6. Strafsenat
Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten
...332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 2; vom 18. September 1990 – 5 StR 250/90, BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 4). In Betracht kommt vor dem Hintergrund des von ihm erkannten Wuns...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BEAMTEPOLIZEISTRAFVERFAHRENSEXUELLE BELÄSTIGUNG
REWIS RS 2020, 11641
6. Februar 2003 4. Strafsenat
...332 StGB a.F. zugrun-de. Das Landgericht hat geprüft, ob S. betreffende Diensthandlungendes Angeklagten vor der Überlassung der Möbel (Erkundigungen und Vermitt-lung in einem Bußgeldverf...
REWIS RS 2003, 4527
20. November 2018 1. Strafsenat
...332 Rn. 35 m.w.N.) - tateinheitlich erfolgten Tatbestandsverwirklichungen betrifft, sondern lediglich zur entsprechenden Berichtigung des Schuldspruchs (vgl. zur Berufungsbeschränkung BayObLG, VRS 25 ...
REWIS RS 2018, 1466
26. Januar 1999 2. Strafsenat
...332 StGB) vorgeworfen. 5Gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 12. Januar 1999 hat der Beschuldigte mit Verteidigerschriftsatz vom 12. Januar 1999 weitere Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, ...
REWIS RS 1999, 324
18. November 2020 2. Strafsenat
Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten: Abgrenzung …
...332, 334 StGB ist ein konkretes Verhalten im Rahmen der Dienstausübung (vgl. MüKo-StGB/Korte, 3. Aufl., § 332 Rn. 7). Demgegenüber ist unter Dienstausübung (im Sinne der §§ 331, 333 StGB) die Gesamthe...
REWIS RS 2020, 2162
15. Juni 2005 1. Strafsenat
...332, 334 StGB (vgl. BGHSt 20, 1, 2; BGH NStZ 1994, 191 = BGHR StGB § 332 Abs. 1 Vorteil 4; BGH NStZ 1987, 326, 327 = NJW 1987, 1340, 1342; Jeschek in LK 11. Aufl. § 332 Rdn. 9; Cra-mer in Schönke/Schr...
REWIS RS 2005, 3087
5. September 2000 1. Strafsenat
...332, 53 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht hat zum Schuldspruch folgendes festgestellt: 3"Im Juli 1...
REWIS RS 2000, 1263
11. April 2001 3. Strafsenat
...332 Rdn. 10;Rudolphi in SK-StGB 41. Lfg. § 331 Rdn. 30, § 332 Rdn. 17).- 9 -III. Revision der StaatsanwaltschaftDie Staatsanwaltschaft beanstandet mit Recht die Verurteilung des An-geklagten wegen led...
REWIS RS 2001, 2864
4. Mai 2004 4. Strafsenat
...332 Abs. 1 StGB) in zwei Fällen für schuldig befunden. a) Der Angeklagte war Sachgebietsleiter für den Bereich Elektrotechnik im F. D. bzw. - nach der zum 1. Januar 1993 ...
REWIS RS 2004, 3369
8. Juli 2015
Zuwendungen an Schule zur Durchführung einer Schulfotoaktion
...332 StGB) und den weiteren Tatbeständen der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) - die von den Strafgerichten zu würdigenden Umstände des Einzelfalls maßgeblich. 13Die straf...
REWIS RS 2015, 8503
1. Februar 2000 2. Strafsenat
...332 StGB, erlassen. 4Die Strafkammer hat den Haftbefehl auf die Beschwerde des Beschuldigten mit dem angefochtenen Beschluss aufgehoben. 5Mit der weiteren Beschwerde wendet sich die Staatsanwaltschaft...
REWIS RS 2000, 3275
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...332 Abs. 1 StGB bejaht.- 13 -a) Jede Weitergabe der ermittelten Anschriften und Aufenthaltsorte,die den Gegenstand der zwischen den Angeklagten R und S ge-troffenen Absprache bildete, ...
REWIS RS 2000, 1866
15. März 2001 5. Strafsenat
...332 StGB liege dagegen nicht vor, weil die Ange-klagten keine Amtsträger gewesen seien, auch wenn das BRK die Rechts-stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts habe. Das BRK übe kei-ne hoheit...
REWIS RS 2001, 3197
9. Februar 1999 7. große Strafkammer
...332 StGB), des Betruges (§263 StGB) und der Untreue (§263 StGB) erörtert. Abschließend enthält dieser Vermerk unter Ziffer 8 folgenden Passus: 7"Es ist zumindest fraglich, ob die Beschuldigten di...
REWIS RS 1999, 148
23. November 2015 5. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
...332 Abs. 2 Satz 1 StGB nämlich nicht (nochmals) verwirklicht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die von ihm zugesagte Bestechung des H. in Übertragung der zur „Diensthandlung“ nach § 332 Abs. 1 ...
REWIS RS 2015, 1951
23. November 2015 5. Strafsenat
...332 Abs. 2 Satz1, Abs. 3 Nr. 1 StGB gesehen. Demgegenüber bestehe keine Kon-nexität zwischen dem Vorteil in gleicher Höhe für den Schöffen H.und einer eigenen richterlichen Handlung des Angeklagten, w...
REWIS RS 2015, 1957
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