22. September 2010 8. Zivilsenat
Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach …
...331a ZPO), nicht dagegen auf das in § 345 ZPO geregelte zweite Versäumnisurteil. Der in § 215 Abs. 1 ZPO geforderten Warnfunktion werde bereits mit einer - im Streitfall erfolgten - einfachen Belehrun...
REWIS RS 2010, 3117
22. September 2010 VIII. Zivilsenat
...331a ZPO), nicht dagegen auf das in § 345 ZPO geregelte zweite Versäumnisurteil. Der in § 215 Abs. 1 ZPO geforderten Warnfunktion werde bereits mit einer - im Streit-fall erfolgten - einfachen Belehru...
REWIS RS 2010, 3144
6. Mai 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör …
...331a ZPO). § 331a ZPO ermöglicht grundsätzlich jede inhaltliche Entscheidung, die durch die Aktenlage gerechtfertigt ist - sofern ein entsprechender Antrag des Prozessgegners vorliegt und der Sachverh...
REWIS RS 2015, 11510
17. Januar 2023 4. Kammer
...331a ZPO). Die hier streitige Belehrung über die Folgen einer Versäumung des Termins (§§ 330 bis 331a ZPO) umfasst den Hinweis, dass gegen die nicht erschienene Partei ein sofort vollstreckbares Versä...
REWIS RS 2023, 493
22. Mai 2019
Unzulässiges Sachurteil bei Säumnis des Klägers trotz zureichender Klagebegründung bei vorausgehendem Mahnverfahren
...331a ZPO) zu entscheiden. (Rn. 26) 3. Wird eine Klage durch Endurteil anstatt durch Versäumnisurteil nach § 330 ZPO (als unbegründet) abgewiesen, kann dies mit der Berufung angegriffen werden und zur...
REWIS RS 2019, 6970
20. Juli 1998 12. Zivilsenat
...331a ZPO[/ref] getroffen werden. Kosten, die eine Prozeßpartei unnötig belasteten, konnten durch das Erscheinen des Zeugen nicht entstehen, da dieser auf Zeugengebühren verzichtet hatte.
REWIS RS 1998, 683
24. Juli 2018 8. Kammer
...331a ZPO. 32§ 251a Abs. 1 ZPO bestimmt, dass das Gericht nach Lage der Akten entscheiden kann, wenn in einem Termin beide Parteien nicht erscheinen oder verhandeln.§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht insof...
REWIS RS 2018, 5523
11. Dezember 2017
Zurückweisung einer Behauptung aufgrund verspäteter Zahlung eines Sachverständigenvorschusses
...331a, 251a Abs. 2 ZPO. 11Es liegt eine Säumnis der Klagepartei im Termin am 18.9.2017 vor, da ein Prozessvertreter trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist. Unerheblich ist, ob sich die Unter...
REWIS RS 2017, 930
19. Dezember 2012 7. Kammer
...331a ZPO i.V.m. § 525 S. 1 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG konnte nach Lage der Akten entschieden werden, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. 59Nach § 331a ZPO kann der Gegner beim A...
REWIS RS 2012, 120
9. Mai 2018 7. Kammer
...331a ZPO i.V.m. § 525 S. 1 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG konnte nach Lage der Akten entschieden werden, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. 86Nach § 331a ZPO kann bei Ausbleiben ei...
REWIS RS 2018, 9318
19. Mai 2010 2. Kammer
...331a ZPO sogar anregen (vgl. Herget in Zöller, 26. Auflage, § 331a Rn. 1). 36Nachdem der Kläger und seine Prozessbevollmächtigte trotz beantragter und auch gewährter Fristverlängerung zur Stellungnahm...
REWIS RS 2010, 6480
5. Juni 2014 6. Senat
(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs …
...331a ZPO, wie sie das Landesarbeitsgericht hier vorgenommen hat, nicht gegeben seien. Da im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei einer solchen Entscheidung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG eine Alleinentsc...
NJW 2015, 269REWIS RS 2014, 5006
5. Dezember 2019 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
...331a ZPO einen größeren Beurteilungsspielraum zuerkennt (vgl. MüKoZPO/Prütting 5. Aufl. § 331a Rn. 11; Musielak/Voit/Stadler ZPO 16. Aufl. § 331a Rn. 3; Stein/Jonas/Bartels ZPO 23. Aufl. § 331a Rn. 6)...
MEINUNGSFREIHEITKÜNDIGUNGSCHMÄHKRITIK
REWIS RS 2019, 747
10. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...331a S.1 ZPO; BGH, Urteil vom 04.04.1962 – AZ: V ZR 110/60 – BGHZ 37, 79ff, bei juris Langtext Rn 11 m.w.N.). Nach § 331a S. 1 ZPO kann der Gegner beim Ausbleiben einer Partei im Termin zur mündlichen...
REWIS RS 2015, 840
8. Mai 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen …
...331a ZPO) kommt nicht in Betracht. Dem stehen § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO entgegen, weil in der Revisionsinstanz bisher keine zweiseitige mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BAG ...
REWIS RS 2014, 5740
5. Oktober 2021
Krankenversicherung, Arzt, Buchauszug, Widerklage, Provision, Zustellung, Attest, Feststellung, Versicherung, Stufenklage, Gesellschaft, Berechnung, Anlage, Widerspruch, Entscheidung …
...331a ZPO war nach entsprechendem Antrag des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung vom 17.08.2021 nachzukommen. Der Sachverhalt der Stufenklage war für eine derartige Entscheidung hinreichend ...
REWIS RS 2021, 2119
7. Oktober 2019 Abteilun 11c
...331a i.V.m. § 251a Abs.2 ZPO. 15Gemäß § 331a ZPO kann der Gegner bei Ausbleiben einer Partei im Termin statt eines Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen. Voraussetzung für...
REWIS RS 2019, 2937
21. Februar 2018 9. Kammer
...331a, 251a ZPO. Dieser Termin wurde der klagenden Partei umgehend schriftsätzlich mitgeteilt. Diese äußerte sich nicht weiter. Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die zwischen den Parte...
REWIS RS 2018, 13504
27. Januar 2015 1. Zivilsenat
...331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO treffen dürfen. Die verfahrensrechtliche Voraussetzung einer vorangegangenen mündlichen Verhandlung in einem früheren Termin ist gegeben. Denn es hatte am 16. Februar 2012...
REWIS RS 2015, 16482
19. September 2018
Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits befriedigt ist
...331a ZPO nach Lage der Akten entschieden hat. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der Zulässigkeit des Feststellungsantrags die uneingeschränkte, rechtskräftige Feststellung in seinem ...
HINWEISPFLICHTBERUFUNG
REWIS RS 2018, 3632
26. September 2013 8. Senat
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...331a ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG durch ein Urteil nach Aktenlage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Eine Zurückverweisung der ...
REWIS RS 2013, 2373
6. Juni 2023 9. Senat
Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot
...331a ZPO) kam nicht in Betracht. Dem stehen § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO entgegen, da in der Revisionsinstanz bisher keine zweiseitige mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BAG 26. ...
REWIS RS 2023, 5716
11. Januar 2019
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (Herabwürdigung und Diskreditierung Vorgesetzter, behauptetes Mobbing); Entscheidung nach Aktenlage; Beteiligung des Betriebsrates
...331a ZPO. 1001. Die Sachurteilsvoraussetzungen für eine Entscheidung nach Aktenlage liegen vor, denn es bedurfte keiner Vertagung der mündlichen Verhandlung am 14.12.2018 und infolge des Nichtverhande...
REWIS RS 2019, 11592
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