22. September 2010 8. Zivilsenat
Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach …
...331, 331a ZPO), nicht dagegen auf das in § 345 ZPO geregelte zweite Versäumnisurteil. Der in § 215 Abs. 1 ZPO geforderten Warnfunktion werde bereits mit einer - im Streitfall erfolgten - einfachen Bel...
REWIS RS 2010, 3117
22. September 2010 VIII. Zivilsenat
...331, 331a ZPO), nicht dagegen auf das in § 345 ZPO geregelte zweite Versäumnisurteil. Der in § 215 Abs. 1 ZPO geforderten Warnfunktion werde bereits mit einer - im Streit-fall erfolgten - einfachen Be...
REWIS RS 2010, 3144
11. Juni 2021 Abteilung 151
...331 ZPO ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren zu erlassen. 42. 5Eine Entscheidung, insbesondere auch ein Endurteil, gegen das ein Rechtsmittel von Gesetzes wegen nicht möglich ist, § 511 Abs...
REWIS RS 2021, 5056
7. Mai 2001 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteilberuht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung(vgl. BGHZ 37, 79, 82).II. Die Revision ist begründet und führt zur Zurückverweisung der Sachean das Be...
REWIS RS 2001, 2674
16. März 2001 16. Zivilsenat
...331 ZPO[/ref] auch eine Partei anzusehen, die im Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt. Auch in diesem Fall - dessen Eintritt durch Stellung der Anträge vor Erörterung der Sache durchaus verhin...
REWIS RS 2001, 3178
8. Oktober 1996 22. Zivilsenat
...331 Rn. 4; Thomas-Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 344 Anm. 5). Insoweit entfällt die Geständnisfiktion des § 331 Abs. 1 ZPO (MünchKomm./Prütting a.a.O., Rn. 13). Zu den von Amts wegen zu prüfenden Sachurt...
REWIS RS 1996, 465
24. November 2023 28. Zivilsenat
Abgelehnter Richter, Erlaß eines Versäumnisurteils, Schriftliches Vorverfahren, Verteidigungsanzeige, Besorgnis der Befangenheit, Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs, Sofortige …
...331 Abs. 3 ZPO vor. Die Schlüssigkeit der Klage gegen die Beklagte zu 3) vorausgesetzt, war die abgelehnte Richterin daher zu dessen Erlass verpflichtet. Ein diesbezügliches Ermessen wird durch § 331 ...
REWIS RS 2023, 8923
16. Mai 2002 III. Zivilsenat
...331 ZPO durch Versmnis-urteil, jedoch aufgrund sachlicher Prfung zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79,81 ff). Sie frt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurckverweisungder Sache an das Berufungsge...
REWIS RS 2002, 3160
13. Juni 2002 III. Zivilsenat
...331 ZPO durch Versmnis-urteil, jedoch aufgrund sachlicher Prfung zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79,81 ff). Sie frt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurckverweisungder Sache an das Berufungsge...
REWIS RS 2002, 2811
20. Juli 2006 17. Zivilsenat
...331 Abs. 2 Hs. 1 ZPO gegen den Beklagten gerade nicht der Fall ist (KG JB 1999, 152 = NJW-RR 1999, 869; OLG Hamburg JB 1996, 488; OLG Stuttgart JB 1999, 423; Senat, Beschluss vom 14. Januar 1998 – 17 ...
REWIS RS 2006, 2473
28. Januar 2002 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht jedochnicht auf der Smnis, sondern auf einer Sachprfung (BGHZ 37, 79, 82).II. Die Sprungrevision des Klrs ist nicht begrt. Der Beklagte istnicht verpflichtet, die Resteinla...
REWIS RS 2002, 4810
15. Mai 2000 II. Zivilsenat
...331 ZPO). DasUrteil beruht inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung(BGHZ 37, 79, 82).II. Die Revision des Beklagten ist begründet und führt zurZurückverweisung der Sache an das ...
REWIS RS 2000, 2267
11. April 2014 6. Senat für Familiensachen
...331 ZPO. Das ist in die heutige Fassung der Nr. 1221 KVFam zum FamGKG übernommen worden. Damit bleibt für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf Versäumnisurteile bzw. Versäumnisbeschlüsse ma...
REWIS RS 2014, 9801
26. Mai 2000 V. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis(BGHZ 37, 79, 82).II.Nach Auffassung des Berufungsgerichts hätte der Kläger als Besserbe-rechtigter von der Beklagten nach Art. 233 §...
REWIS RS 2000, 2115
10. März 2005 6. Zivilsenat
...331 ZPO ( vgl. hierzu Voit, VersR 88, 901 ) - entsprechend dem Klageantrag verurteilt, so hat ihn die Beklagte zu 3) entsprechend ihrer Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag freizustellen und kan...
REWIS RS 2005, 4559
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...331 ZPO (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff.). Das Urteil beruht jedoch inhaltlichnicht auf der Säumnisfolge, sondern auf einer Prüfung der angefochtenen Ent-scheidung.II.Die Revision führt zur Aufhebung des ang...
REWIS RS 2000, 836
18. September 2001 14. Zivilsenat
...331 ZPO ergibt. Es kann daher nicht auf die damals vorliegenden tatsächlichen Umstände abgestellt werden, denn diese sind nicht Entscheidungsgrundlage geworden und müssten sonst aufgeklärt werden (so ...
REWIS RS 2001, 1281
14. März 2000 Kartellsenat
...331 ZPO), aberauf Grund sachlicher Prüfung zu entscheiden ist (BGHZ 37, 79, 81), ist be-gründet. Sie führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.1. Die zwischenzeitlich in Kraft getreten...
REWIS RS 2000, 2859
31. Januar 2000 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht inhalt-lich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82).II. Die Revision des Klägers ist im Umfang ihrer Annahme begründet.Dem Kläger steht der f...
REWIS RS 2000, 3290
3. November 2014 4. Kammer
...331 ZPO. In einem solchen Fall fehlt es an einer Rechtfertigung zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei (OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2004 – 5 W 143/03 = NJW-RR 2004, 1...
REWIS RS 2014, 1707
13. Januar 2003 II. Zivilsenat
...331 ZPO a.F.). Das Urteil beruht in-haltlich jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl.BGHZ 37, 79, 82).Die Revision ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilungder B...
REWIS RS 2003, 4969
18. Dezember 2000 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht jedochinhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf umfassender Sachprüfung (vgl.BGHZ 37, 79, 82).Die Revision des Beklagten zu 2 ist begründet und führt zur Abweisungder g...
REWIS RS 2000, 98
1. Juni 2006 2. Kammer
...331 ZPO beantragt. 13Nach Abs. 2 der Vorschrift kann nach dem Antrag nur erkannt werden, wenn er gerechtfertigt ist, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Da der Kläger hier keinen Anspruch auf den Kr...
REWIS RS 2006, 3253
21. März 2019 9. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
...331 ZPO ein Versäumnisurteil ergehen lässt und nach Einspruch anerkennt, in den Genuss der Kostenvergünstigung des § 93 ZPO gelangt, ist streitig (dafür: OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1668; Thomas/Put...
MDR 2019, 701-702WM2019,1089NJW 2019, 1525REWIS RS 2019, 9072
27. November 2000 II. Zivilsenat
...331 ZPO). Das Urteil beruht inhaltlich nichtauf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82).II. Die Revision des Klägers führt zur Zurückverweisung. Die Abweisungder Klage über die no...
REWIS RS 2000, 361
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