4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...331 StPO) gehindert gewesen sei. Vielmehr hätte das Erfordernis einer angemessenen, dem jeweiligen Gewicht der Taten hinreichend Rechnung tragenden „Binnendifferenzierung“ bei der Bildung der Einzelst...
REWIS RS 2018, 894
1. April 2008 3. Strafsenat
...331 Abs. 1 StPO verstoßen. In einem anders gelagerten Fall hat das OLG Koblenz (NStZ-RR 2004, 330, 331) entschieden, dass das Berufungsgericht nicht von einer fiktiven, (seiner Ansicht nach zu verhä...
REWIS RS 2008, 4722
14. März 2017 1. Strafsenat
...331 Abs. 1 StPO gehindert gesehen. Sie hat die Auffassung vertreten, dass insoweit auch eine dem § 358 Abs. 2 S 2 StPO entsprechende Regelung für das Berufungsverfahren fehle. Soweit der Gesetzgeber b...
REWIS RS 2017, 14124
10. Januar 2023 1. Strafsenat
...331 Rn. 17; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 331 Rn. 9; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 331 Rn. 4). Es gilt daher auch nach einer Verfahrensverbindung a...
REWIS RS 2023, 299
17. Dezember 2018 1. Strafsenat
...331 StPO normierten Verschlechterungsverbots nicht ohne weiteres zur Herabsetzung der Gesamtstrafe (vgl. nur Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 331 Rn. 11 m.w.N.). 8Doch bedurft...
REWIS RS 2018, 315
3. Juli 2018
...331 StPO) entgegen (vgl. BGH Beschluss vom 17.09.2013 – 5 StR 25/13, NStZ 2014, 32, 33; Beschluss vom 28.04.2015 – 3 StR 101/15, juris Rn. 2; OLG Hamm, Beschlüsse vom 08.10.2007, 3 Ws 560/07 juris Rn....
REWIS RS 2018, 6745
19. November 2018 1. Strafsenat
...331 StPO gehindert gesehen hat. 254. 26Hingegen ist der Gesamtstrafenausspruch auf die Sachrüge schon deshalb aufzuheben, weil hinsichtlich der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 10.10.2017...
REWIS RS 2018, 1553
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...331 Abs. 1 StPO. Der Verstoß gegen § 331 StPO ist von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHSt 29, 269, 270; OLG Düsseldorf, VRs 82, 455, 457). 11Das Amtsgericht hatte für die hier in Frage stehende Tat e...
REWIS RS 2007, 1320
23. März 2006 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...331 StPO) grundsätzlich nicht ausgeschlossen. 13a) Die Geldstrafe wird nach Tagessätzen bemessen, deren Anzahl nach den allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen des § 46 StGB festzulegen ist, deren Höhe...
REWIS RS 2006, 4323
3. November 2008 Senat für Anwaltssachen
...331 StPO). Tolksdorf Ernemann Schmidt-Räntsch Roggenbuck Kappelhoff Martini Quaas Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 06.02.2007 - BayAGH II - 14/06 -
REWIS RS 2008, 1076
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...331 StPO entgegen. Das Verschlechterungsverbot schließt Änderungen des Schuldspruchs nicht aus (Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, § 331 Rn. 8 mit weiteren Nachweisen). 272. 28Im Übrigen war auch di...
REWIS RS 2005, 370
5. April 2018
...331 StPO sind dabei auch vermögensabschöpfende Maßnahmen, jedenfalls dann, wenn sie den Angeklagten betreffen (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O, § 331 Rn. 21). 10 b) Das Amtsgericht hat mit seiner En...
REWIS RS 2018, 11239
16. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Zu beurteilen sind dabei nach § 18 Abs. 2 WDO ebenfalls nur die am 12. Dezember 2016 angeschuldigten Vorwürfe. Über den zuletzt angeschu...
REWIS RS 2020, 3784
29. Januar 2021 4. kleine Strafkammer
...331 StPO folgt hieraus gleichwohl weiterhin ein 36Tagessatz von zwanzig Euro. 37V. 38Die Einziehungsentscheidung beruht auf § 73 Abs. 1 StGB: Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1, 4 StPO. I
REWIS RS 2021, 9035
24. September 2009 3. Strafsenat
...331 StPO hindert die teilweise vorgenommene Verschärfung des Schuldspruchs ebenfalls nicht (Paul in KK 6. Aufl. § 331 Rdn. 2). 23 III. Die Strafaussprüche werden von den Schuldspruchänderungen nicht b...
REWIS RS 2009, 1520
7. Januar 2016
Strafklageverbrauch bei Organisationsdelikten
...331 StPO) erfassten Änderung des Schuldspruchs - nur der Beschuldigte, nicht die StA hat dort ein Rechtsmittel eingelegt - zu erfolgen habe. Gleichzeitig wäre unter Zugrundelegung der abweichenden Auf...
REWIS RS 2016, 18063
23. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.15 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat am 18. November 2016 nach einer Feier in der Kaserne im a...
REWIS RS 2020, 3783
18. Juli 2018 2. Strafsenat
In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
...331 StPO; Gössel in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 331 Rn. 8; AK-StPO-Dölling, § 331 Rn. 5).20 4. Der Rechtsfolgenausspruch bleibt von der fehlerhaften Annahme eines Tatbestandsirr...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENUNTREUEBANKENMANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHTDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
WM2018,2038REWIS RS 2018, 5847
11. Dezember 2018 2. Wehrdienstsenat
Fahrlässige Tötung eines Radfahrers auf einer Dienstfahrt
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.18 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der frühere Soldat auf einer Dienstfahrt am ... aus Unachtsamkeit ei...
REWIS RS 2018, 653
8. Februar 2018 2. Wehrdienstsenat
Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.16 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der frühere Soldat durch den wissentlichen und willentlichen Erwerb ...
REWIS RS 2018, 14194
2. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen Personals und Materials
...331 StPO) im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (1.), diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen (2.) sowie über die angemes...
REWIS RS 2020, 4041
21. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.17 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat dreimal gegenüber seiner früheren Lebenspartnerin tätlich...
REWIS RS 2018, 7371
28. September 2022
Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Dienststelle, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Polizeibeamter, Generalstaatsanwaltschaft, Anklageschrift, Polizeivollzugsbeamter, Untreue, Angeklagten, Revision …
...331 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, denn es verbietet lediglich eine Verschlechterung in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat. § 331 StPO verbietet namentlich nicht die Annahme von Tatmehrheit ...
REWIS RS 2022, 5245
5. September 2013 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...331 StPO) über die Verhängung einer Maßnahme zu entscheiden.20 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der frühere Soldat zwischen dem Abend des 5. und dem Morgen des 6. Mai ...
REWIS RS 2013, 3022
5. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...331 StPO) gebunden.19 1. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat 1978 kinder- und 603 jugendpornographische Dateien auf mehreren Medien gespeichert hatte und dies als...
REWIS RS 2018, 6493
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