22. Mai 2019
Unzulässiges Sachurteil bei Säumnis des Klägers trotz zureichender Klagebegründung bei vorausgehendem Mahnverfahren
...330 ZPO durch VU oder nach Lage der Akten entschieden wird (Zöller/Herget § 330 Rdnr. 1; vor § 330 Rdnr. 11). Die Kommentierungen zu § 697 ZPO, die bei Fehlen einer Anspruchsbegründung von der Zulässi...
REWIS RS 2019, 6970
3. November 2014 4. Kammer
...330 ZPO bzw. nach § 331 ZPO. In einem solchen Fall fehlt es an einer Rechtfertigung zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei (OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2004 – 5 W 143...
REWIS RS 2014, 1707
14. September 2005 VIII. Zivilsenat
...330 ZPO). Dr. Deppert Dr. Beyer Ball Dr. Leimert Dr. Frellesen
REWIS RS 2005, 1855
10. August 2023 17. Zivilsenat
...330 Rn. 10). 45aa) Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig und einer erweiternden Auslegung nicht 46zugänglich. Danach stehen lediglich die in Nr. 1211 Ziffer 2 KV GKG genannten Urteile, 47namentlic...
REWIS RS 2023, 6972
20. Juli 2006 17. Zivilsenat
...330 ZPO gegen den Kläger oder gemäß § 331 Abs. 2 Hs. 1 ZPO gegen den Beklagten gerade nicht der Fall ist (KG JB 1999, 152 = NJW-RR 1999, 869; OLG Hamburg JB 1996, 488; OLG Stuttgart JB 1999, 423; Sena...
REWIS RS 2006, 2473
15. Januar 2019 17. Zivilsenat
...330 ZPO). Der Erlass des Versäumnisurteils hat keinerlei Einfluss auf die Höhe der von Anfang an in Höhe von 3,0 entstandenen und später nicht ermäßigten Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen (vgl. ...
NJW 2019, 614REWIS RS 2019, 11490
10. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...330f ZPO sein. Denn die Vorschrift des § 330 ZPO gilt auch für die Widerklage (vgl. Heßler, in: Zöller, a.a.O., § 330 ZPO Rn 8). 71In Betracht kommt dann der Erlass eines Versäumnisurteils dahingehend...
REWIS RS 2015, 840
23. Februar 2006 III. Zivilsenat
...330 Das Oberlandesgericht ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht an einer (streitigen) Sachentscheidung gehindert, wenn der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung ...
REWIS RS 2006, 4844
6. Mai 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör …
...330 ZPO. Zwar kann bei Säumnis des Klägers auch ein kontradiktorisches Endurteil ergehen, nämlich als Entscheidung nach Aktenlage (§ 331a ZPO). § 331a ZPO ermöglicht grundsätzlich jede inhaltliche Ent...
REWIS RS 2015, 11510
17. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...330Die Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils macht die er-neute gerichtliche Geltendmachung des Klageanspruchs in jedem Fall un-zulässig; der Kläger kann sich im Zweitprozeß nicht darau...
REWIS RS 2002, 153
11. Oktober 2006 8. Zivilsenat
...330 ff ZPO in den Verfahrensregeln für die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen nicht ausdrücklich angeordnet. In Rechtsprechung und Literatur ist deshalb auch umstritten, ob im Aufhebungs- oder...
REWIS RS 2006, 1402
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
...330 Rn. 1). Eine Partei könnte den Fortgang des Verfahrens blockieren, wenn sie nicht zum Termin erscheint oder nicht zur Sache verhandelt. Die Zivilprozessordnung knüpft daher nachteilige Rechtsfolge...
REWIS RS 2011, 2658
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
...330 Rn. 1). Eine Partei könnte den Fortgang des Verfahrens blockieren, wenn sie nicht zum Termin erscheint oder nicht zur Sache verhandelt. Die Zivilprozessordnung knüpft daher nachteilige Rechtsfolge...
REWIS RS 2011, 2651
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...330 Rn.1).Eine Partei könnte den Fortgang des Verfahrens blockieren, wenn sie nicht zum Termin erscheint oder nicht zur Sache verhandelt. Die Zivilprozessordnung knüpft dahernachteilige Rechtsfolgenan...
REWIS RS 2011, 2664
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...330 Rn.1). Eine Partei könnte den Fortgang des Verfahrens blockieren, wenn sie nicht zum Termin erscheint oder nicht zur Sache verhandelt. Die Zivilprozessordnung knüpft dahernachteilige Rechtsfolgena...
REWIS RS 2011, 2583
30. Januar 2018
...330 ZPO). 36 5. Keinen Erfolg hat weiter der Klageantrag, die Unwirksamkeit des Beschlusses zu TOP 18 (Fristsetzung) festzustellen. Ein derart gravierender Mangel, aus dem sich die Nichtigkeit j...
REWIS RS 2018, 14821
18. Juni 2015 2. Senat
Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...330 ZPO und gilt auch bei gleichzeitiger - insoweit kontradiktorischer - Entscheidung über das Rechtsmittel (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 781/08 - Rn. 5; BGH 28. Januar 1969 - VI ZR 195/67 -).47 ...
NJW 2016, 1532REWIS RS 2015, 9540
1. April 2009 XII. Zivilsenat
...330 ZPO zeigt, grundsätzlich erscheinen muss. Aber auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist, kann auf die Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift nicht verzich-tet w...
REWIS RS 2009, 4192
26. November 2015 6. Zivilsenat
Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten Säumnis bei …
...330 ff. ZPO säumig, wenn sie trotz ordnungsgemäßer Bestimmung eines notwendigen Termins zur mündlichen Verhandlung nach Aufruf der Sache am hierzu bestimmten Ort nicht erscheint, bei notwendiger Vertr...
ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITBERUFUNGZWEITES VERSÄUMNISURTEILRICHTERABLEHNUNG
NJW 2016, 642REWIS RS 2015, 1696
27. November 2018 10. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage …
...330 ZPO). Selbst die für den Erlass des Versäumnisurteils gegen die beklagte Partei nach § 331 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO erforderliche Durchdringung des klägerischen Sachvortrags entfällt aus in der N...
REWIS RS 2018, 1196
26. November 2015 VI. Zivilsenat
...330 ff. ZPO säumig, wenn sie trotz ordnungsgemäßer Bestimmung eines notwendigen Termins zur mündlichen Verhandlung nach Aufruf der Sache am hierzu bestimmten Ort nicht erscheint, bei notwendiger Vertr...
REWIS RS 2015, 1685
27. Februar 2003 4. Kammer
...330 ZPO Rz. 2-6), wenn 39der Termin zur mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß vor dem Prozeßgericht bestimmt worden ist (§ 216 Abs. 2 ZPO), 40die nicht erschienene Partei ordnungsgemäß geladen worden i...
REWIS RS 2003, 4138
27. September 2011 2. Zivilsenat
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...330 ZPO nicht feststellen, ob die Klage wegen Fehlens eines Tatbestandsmerkmals, das im neuen Prozess vorgetragen wird, abgewiesen wurde oder ob das Gericht nur eine eingeschränkte Entscheidung treffe...
REWIS RS 2011, 3006
27. September 2011 II. Zivilsenat
...330 ZPO nicht feststellen, obdie Klage wegen Fehlens eines Tatbestandsmerkmals, das im neuen Prozess vorgetra-2324-11 -gen wird, abgewiesen wurde oder ob das Gericht nur eine eingeschränkte Ent-scheid...
REWIS RS 2011, 2988
29. September 2011 2. Senat
Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung …
...330 ZPO § 580 Nr. 4). Mit Rücksicht auf die Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) kann eine analoge Anwendung der Anfechtungsgründe des § 580 ZPO nur in engen Grenzen in Betrach...
REWIS RS 2011, 2774
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