25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...330 StPO zu belehren ist. Der Protokollvermerk über eine Rechtsmittel-belehrung beweist nicht nur die Belehrung als solche, die Richtigkeit und die Vollständigkeit, sondern auch bei Anwesenheit eines ...
REWIS RS 2016, 3362
9. Oktober 2020
Anforderungen an Verfahrensrüge nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bei beanstandetem Ladungsmangel eines …
...330 StPO zu belehren. Dies ist hier tatsächlich geschehen. Der vorgenannte Protokollvermerk über die Rechtsmittelbelehrungbeweist deshalb nicht nur die Belehrung als solche, ihre Richtigkeit und die V...
REWIS RS 2020, 7873