1. August 2019
Handeln aus Gewinnsucht -beharrliche Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
...330 Abs. 1 StGB ausgegangen ist, insbesondere eine Gewinnsucht im Sinne von § 330 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht festgestellt hat. Die insoweit angestellte Würdigung ist frei von Rechtsfehlern. 14Aus Gewinns...
REWIS RS 2019, 4840
27. Januar 2022
Einordnung von Autowracks als Abfall - Verjährungsbeginn bei unerlaubter Ablagerung von Abfall
...330 Nr. 1 = StV 1990, 64 = BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 4 = BGHR StGB § 78a S. 1 Abfallablagerung 1 = wistra 1990, 57 = BGHR StGB § 330 Abs. 1 Gefährdung 1 = GewArch 1990, = ZfW 1990, 405 =...
REWIS RS 2022, 1667
6. Februar 2019
Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Diesel-PKW mit Softwaremanipulation
...330 I S. 2 Nr. 4 StGB und durch Verwirklichung der Gesundheitsgefährdung § 330 II Nr. 1 StGB erfüllt. 21Zudem habe die Beklagte für das vorsätzliche Handeln ihrer Mitarbeiter gemäß § 831 BGB einzusteh...
REWIS RS 2019, 10588
2. September 2020 30. Zivilsenat
...330 StGB verwirklicht und gegen die verbraucherschützende Vorschrift des § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen. Ferner liege eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB vor, die sich die ...
REWIS RS 2020, 5297
31. März 2020 27. Zivilsenat
...330 StGB führe ebenfalls nicht zur Annahme der Sittenwidrigkeit, weil die Vorschrift des § 325 Abs. 3 StGB nicht auf Kraftfahrzeuge anwendbar und sie zudem kein Schutzgesetz sei. 17Auch ein Anspruch a...
REWIS RS 2020, 4809
31. März 2020 27. Zivilsenat
...330 StGB führe ebenfalls nicht zur Annahme der Sittenwidrigkeit, weil die Vorschrift des § 325 Abs. 3 StGB nicht auf Kraftfahrzeuge anwendbar und sie zudem kein Schutzgesetz sei. 17Auch ein Anspruch a...
REWIS RS 2020, 4808
31. Mai 2022 6. Senat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
...330 StGB (Nummer 1), § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c) oder d) WaffG (Nummer 2), §§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (Nummer 3) sowie §§ 96 und 97 AufenthG (Nummer 4).33 ...
REWIS RS 2022, 3960
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