21. April 1997 8. Zivilsenat
...330 BGB gegen die "Berlinische Leben"-Versicherungsgesellschaft zustehende Anspruch ist nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch die erfolgte Ehescheidung erloschen. 5Zutreffend ist...
REWIS RS 1997, 381
25. Februar 2004 31. Zivilsenat
...330 BGB in dem Versicherungsvertrag zwischen der Schuldnerin und der Nebenintervenientin ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden ist. Denn das als "unwiderruflich" b...
REWIS RS 2004, 4401
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt …
...330 BGB) gegen den Versicherer (MünchKomm-VVG/Heiss, § 159 Rn. 65). Das Bezugsrecht hängt allein von den dafür im Versicherungsvertrag vereinbarten Bedingungen ab; Erstattungsansprüche können nur im V...
NJW 2015, 341REWIS RS 2014, 2321
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...330 BGB) gegen den Versicherer (MünchKomm-VVG/Heiss, § 159 Rn. 65). Das Bezugsrecht hängt allein von den dafür im Ver-sicherungsvertrag vereinbarten Bedingungen ab; Erstattungsansprüche können nur im ...
REWIS RS 2014, 2268
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