24. Juni 2008 X. Zivilsenat
...33, 36 Abs. 1 Nr. 3 a) Der Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO) gilt nicht für die Widerklage ge-gen den bisher am Verfahren nicht beteiligten Widerbeklagten. b) Die Bestimmung des Gerichts der ...
REWIS RS 2008, 3236
12. März 2019
Gerichtsstand der streitgenössischen Drittwiderklage
...33 ZPO auf diesen Fall die Interessen des Drittwiderbeklagten beeinträchtigt werden könnten. Soweit im Schrifttum eine generelle Anwendung des § 33 ZPO auf am Rechtsstreit unbeteiligte Dritte - wegen ...
REWIS RS 2019, 9446
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
...33 ZPO ist aber entsprechend auf eine Drittwiderklage anzuwenden, die sich gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung richtet. Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZPO...
REWIS RS 2010, 2819
6. Oktober 2015 32. Zivilsenat
...33 ZPO gilt. Erhebt der Beklagte eine Widerklage, die einen bisher nicht am Verfahren Beteiligten einbezieht, so gilt § 33 ZPO nur, wenn dem Dritten zumutbar ist, sich am Ort der Klage auf die Verhand...
REWIS RS 2015, 4366
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten …
...33 ZPO ist aber entsprechend auf eine Drittwiderklage anzuwenden, die sich gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung richtet. Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZPO...
REWIS RS 2010, 2811
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...33 ZPO ist aber entsprechend auf eine Drittwider-klage anzuwenden, die sich gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung richtet. Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZP...
REWIS RS 2010, 2790
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...33 ZPO ist aber entsprechend auf eine Drittwider-klage anzuwenden, die sich gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung richtet. Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZP...
REWIS RS 2010, 2777
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...33 ZPO ist aber entsprechend auf eine Drittwider-klage anzuwenden, die sich gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung richtet. Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZP...
REWIS RS 2010, 2794
7. November 2001 VIII. Zivilsenat
...33 Rdnr. 21; Musielak/Smid, ZPO,2. Aufl., § 33 Rdnr. 2; Busse aaO S. 730; lich Zller/Vollkommer, ZPO,22. Aufl., § 33 Rdnr. 15).Die Voraussetzungen des § 33 ZPO hat das Berufungsgericht zu Rechtbejaht....
REWIS RS 2001, 737
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...33 Rn.16; Prütting/Gehrlein/Wern, aaO; Zöller/Vollkommer, ZPO 29.Aufl.,§33 Rn.24). Erforderlich ist, dassdie Klageforderungen nach dem Zweck des §33 ZPO tatsächlich und rechtlich eng miteinander verkn...
REWIS RS 2013, 8342
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Widerklage gegen in Serbien lebende Drittwiderbeklagte
...33 Rn. 16; Prütting/Gehrlein/Wern, aaO; Zöller/Vollkommer, ZPO 29. Aufl., § 33 Rn. 24). Erforderlich ist, dass die Klageforderungen nach dem Zweck des § 33 ZPO tatsächlich und rechtlich eng miteinande...
REWIS RS 2013, 8300
23. Juli 2020
Erhebung einer Widerklage bei dem für die Hauptklage örtlich unzuständigen Gericht
...33 Rn. 7a und 20; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, § 33 Rn. 12; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 33 Rn. 16; Toussaint in BeckOK ZPO, § 33 Rn. 2; a. A. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, §...
REWIS RS 2020, 10758
22. Februar 2000 X. Zivilsenat
...33 ZPO begründe keinen Gerichtsstand für denWiderbeklagten, der nicht zugleich als Kläger am Verfahren beteiligt sei; § 33ZPO gelte nur für den widerbeklagten Kläger, nicht auch für die bisher nicht a...
REWIS RS 2000, 3047
20. Februar 2002 2. Zivilkammer
...33 Rdz. 31; Thomas/Putzo, ZPO, 23. A. § 33 Rdz. 12; MünchKomm ZPO/Patzina, 2. A. § 33 Rdz. 31). Mit Urteil vom 05.04.2001 (NJW 2001, 2094) hat der BGH eine isolierte Drittwiderklage gegen einen Archit...
REWIS RS 2002, 4451
13. März 2007 VI. Zivilsenat
...33 Rn. 44; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 33 Rn. 24 m.w.N.; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 95 Rn. 27 ff.). Dem ist zuzustimmen. Durch das Rechtsinstitut der Widerkla...
REWIS RS 2007, 4808
30. April 2009 III. Zivilsenat
...33 ZPO) hätten - zumal den Parteien unter dem 13. Oktober 2008 die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts mitgeteilt worden war - einen ent-sprechenden Antrag stellen können. Dies ist aber nicht gesc...
REWIS RS 2009, 3765
1. Dezember 2014 11. Zivilsenat
...33 Rn. 17; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 33 Rn. 26) und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten entgegenstehen. 14An einer solchen engen tatsächlichen und rechtlichen Verknüpfun...
REWIS RS 2014, 846
27. April 2022 4. Zivilsenat
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des vom Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht in Anspruch genommenen Rechtsanwalts im …
...33 ZPO der Zulässigkeit der Drittwiderklage nicht entgegensteht.7 a) Zwar setzt eine Widerklage nach § 33 Abs. 1 ZPO eine anhängige Klage voraus; der Widerkläger muss ein Beklagter und ...
REWIS RS 2022, 142WM 2022, 1354 REWIS RS 2022, 142MDR 2022, 1237-1238REWIS RS 2022, 142
8. Mai 2014 5. Kammer
...33 Abs. 1 ZPO geforderte sachliche Zusammenhang mit der ursprünglichen Klage bestand, sodass die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen des § 33 Abs. 1 ZPO als gegeben angesehen werden müssen. 572.2Dar...
REWIS RS 2014, 5707
3. Januar 2019
Übernahmeerklärung einer öffentlichen Stelle bezogen auf Mietrückstand
...33 ZPO kommt es insoweit nicht an. 40III. Die besonderen Prozessvoraussetzungen der Widerklage liegen vor. Die Klage war bei Widerklageerhebung rechtshängig. Es liegt Parteiidentität vor. Ob § 33 ZPO ...
REWIS RS 2019, 11861
8. April 2022 Abt. 203
...33 ZPO ist gegeben, die Widerklage betrifft dieselbe Rechtsfrage wie der Klageanspruch. 16Der Klägern steht kein Anspruch auf Zahlung von 51,88 € aus der Betriebskostenabrechnung 2019 zu. Die Position...
REWIS RS 2022, 7548
4. Dezember 2002 2. Kammer für Handelssachen
...33 ZPO besteht. Denn bei dieser Vorschift handelt es sich lediglich um eine Zuständigkeitsnorm (vgl. Thomas-Putzo § 33 ZPO Rdnr. 1 ). Eine Widerklage ist bereits dann zulässig, wenn sich die örtliche ...
REWIS RS 2002, 366
13. Oktober 1998 19. Zivilsenat
...333 ZPO). 73II. 74Zutreffend hat das Landgericht die Widerklage als unzulässig abgewiesen. Dazu wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 154 f. GA) Bezug genommen. § 33 ZPO gilt zwar...
REWIS RS 1998, 892
23. März 2022 12. Zivilkammer
...33 ZPO, der für konnexe Widerklagen den örtlichen Gerichtsstand des Gerichts der Klage bestimmt. Konnexität ist immer dann gegeben, wenn zwischen Klage und Widerklage ein innerlich zusammengehöriges, ...
REWIS RS 2022, 8940
28. Mai 2004 17. Zivilsenat
...33 ZPO erfüllt sind. Aus dem Grundgedanken der für die Widerklage geltenden Vorschrift des § 33 ZPO ist herzuleiten, dass eine internationale Zuständigkeit für die aufrechnungsweise geltend gemachte G...
REWIS RS 2004, 2946
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